. Die kontroverse Diskussion darüber war groß, als der Bundesrat im Juli den Weg freimachte für ein Gesetz zur Erweiterung der Handlungsmöglichkeiten für Jugendrichter. Denn in dem Paket enthalten war ein "Warnschuss-Arrest". Für Befürworter ein notwendiges Mittel, um kriminelle Karrieren schon früh zu stoppen. Für Kritiker ein stumpfes, populistisches Schwert, denn schon der vorhandene Jugendarrest zeigt nicht die erhoffte abschreckende Wirkung (siehe Hintergrund).

Anfang kommenden Jahres tritt die umstrittene neue Regelung des Warnschuss-Arrestes nun in Kraft. Neben einer Verurteilung zur Bewährung kann ein jugendlicher Straftäter dann bis zu vier Wochen in den Arrest gesteckt werden. Das soll ihm deutlich machen, was ihn erwartet, wenn er sich nicht bewährt, oder ihn für eine Weile aus einem schädlichen sozialen Umfeld herausholen.

Doch in der Lebenswirklichkeit der Lausitz wird davon kaum etwas zu spüren sein. "Das wird nur für etwa ein Prozent aller unserer Fälle überhaupt infrage kommen", schätzt der leitende Oberstaatsanwalt Bernhard Brocher ein. Er ist Chef der Staatsanwaltschaft Cottbus, die als Ermittlungsbehörde einen Überblick über die Jugendkriminalität im gesamten Landgerichtsbezirk Cottbus hat.

Die Nischenrolle des neuen Warnschuss-Arrestes leitet sich für Brocher aus den gesetzlichen Vorgaben für diese "Haft auf Probe" ab. Es muss die erste Tat sein, eine Bewährungsstrafe verhängt werden und vorher darf der Betroffene weder im Jugendarrest noch in Untersuchungshaft gewesen sein. Das zusammen sei sehr selten, so der Chef der Cottbuser Staatsanwaltschaft.

Denn wer vor dem Jugendrichter landet und zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wird, hat in der Regel schon mehrere Delikte auf dem Kerbholz und vielleicht auch schon einen Jugendarrest hinter sich. Außerdem seien Bewährungsstrafen für Jugendliche in der Regel immer mit Auflagen verbunden. Das kann der Abschluss von Schule oder Ausbildung sein, ein soziales Training oder der Beginn einer Suchttherapie. Dass in so einem Paket ein Arrest ein zusätzliches notwendiges Mittel ist, kann Brocher sich auch nur in Ausnahmefällen vorstellen: "Gerade im Jugendstrafrecht muss immer der konkrete Fall betrachtet werden. Schubladendenken ist da schädlich."

Für wichtiger in der Justizpraxis hält Bernhard Brocher eine andere Regelung aus dem Gesetz, die in der öffentlichen Diskussion neben dem Warnschuss-Arrest unbeachtet blieb. Jugend-Bewährungsstrafen können künftig mit einem Vorbehalt bis zu sechs Monaten ausgesprochen werden.

Das bedeutet, dass das Gericht ein halbes Jahr Zeit hat, die Bewährung zurückzunehmen und den Jugendlichen doch noch ins Gefängnis zu schicken. Für Oberstaatsanwalt Brocher ein sinnhaftes Instrument, weil damit reagiert werden kann, wenn zugesagte Verpflichtungen wie ein Therapiebeginn oder die Aufnahme von Ausbildung oder Arbeit nicht eingehalten werden.

Innerhalb der Halbjahresfrist kann auch noch ein Warnschuss-Arrest angeordnet werden. "Das gibt den Jugendrichtern insgesamt mehr Handlungsspielraum", lobt Brocher. Deren Arbeitsaufwand werde jedoch damit auch höher.

Durch die geburtenschwachen Jahrgänge sei die Zahl der Jugendstrafverfahren in der Lausitz insgesamt zurückgegangen. Beunruhigend sei jedoch der ausufernde Rauschgift-Konsum unter Jugendlichen und die damit verbundene Beschaffungskriminalität. Um Haschisch oder die synthetische Droge "Crystal" zu finanzieren, werde geklaut und eingebrochen, so Brocher. Die Tagesdosis Crystal koste etwa 20 Euro.

Ein Warnschuss-Arrest sei da auch kein geeignetes Mittel, so der leitende Oberstaatsanwalt: "Wer klaut, weil er süchtig ist, braucht einen Entzug und anschließende Betreuung." Das Strafrecht könne da nur "flankieren".

Denn an Rauschgift-Nachschub für die Region fehlt es trotz Ermittlungserfolgen von Polizei und Staatsanwaltschaft nicht. Obwohl in einem Jahr fast ein Dutzend Großhändler dingfest gemacht werden konnten, habe es kaum "Marktstörungen" gegeben, so Brocher.

Die Cottbuser Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass aus dem Rocker-Milieu heraus der Drogen-Markt organisiert, kontrolliert und abkassiert wird. "Wenn da ein Händler ausfällt, wird sofort für Ersatz gesorgt."

Zum Thema:
Als "Zuchtmittel" unterhalb einer Jugendstrafe gibt es im Jugendstrafrecht seit Jahren die Möglichkeit des Kurz- und Dauerarrestes für Jugendliche. Brandenburg errichtet dafür gerade in Königs Wusterhausen eine neue Anstalt mit 23 Plätzen. Als Übergangslösung stehen 17 Plätze in Containern zur Verfügung. Sachsen verfügt über insgesamt 64 Plätze für den Jugendarrest, die an verschiedenen Haftanstalten angegliedert sind.Eine vom Bundesjustizministerium 2010 herausgegebene Rückfalluntersuchung hat festgestellt, dass nach einem Jugendarrest die Rückfallquote mit 64 Prozent fast genau so hoch ist wie nach einer Jugendhaftstrafe (69 Prozent).