Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sagt den hohen Strompreisen den Kampf an. Nach RUNDSCHAU-Informationen wird Altmaier am 9. Oktober zahlreiche Verbände und Akteure der Energiebranche zu einem Runden Tisch "Strompreise" einladen. Bei dem Gipfel in Berlin soll es vor allem darum gehen, wie Privathaushalte ihren Energieverbrauch reduzieren und dadurch entlastet werden können.

Altmaier sagte der RUNDSCHAU: "Ich möchte erreichen, dass in den nächsten Jahren jeder Haushalt, der sich das wünscht, eine kostenlose Energieberatung bekommt. Auch unabhängig vom Einkommen." Dadurch wolle er vermeiden, "dass jemand, der 900 Euro Rente hat, die Beratung erhält, und jemand mit 1200 Euro Einkommen nicht". Bei dem Treffen soll nun darüber gesprochen werden, wie das Vorhaben konkret umgesetzt werden kann. Für den Ausbau der kostenlosen Beratung plant der Minister offenbar auch, zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. In welcher Höhe, ist aber noch offen.

Altmaier betonte weiter, in der Bevölkerung müsse ein Bewusstsein geschaffen werden, "dass man dem Strompreis ein Schnippchen schlagen kann". Gleichwohl werde es bei dem Treffen nicht um Maßnahmen zur Deckelung der Kosten gehen. "Das ist eine andere Baustelle." Darüber führe er aber seit dem Sommer Gespräche mit den Ministerpräsidenten der Länder. Der Runde Tisch fällt jedoch in eine Zeit, in der die Strompreise durch die EEG-Umlage weiter in die Höhe getrieben werden. Mit der Umlage finanzieren die Verbraucher den Ausbau der erneuerbaren Energien mit. Schätzung zufolge könnte der Beitrag von derzeit knapp 3,5 Cent pro Kilowattstunde auf über fünf Cent im kommenden Jahr steigen. Die FDP hatte sich daher kürzlich dafür eingesetzt, die Zuschüsse für die Ökoförderung grundlegend neu auszurichten. Altmaier will dazu in den nächsten Wochen einen Reformvorschlag vorlegen.

Laut Umweltministeriums können die Bürger ihren Verbrauch um bis zu 30 Prozent reduzieren. In vielen Fällen ließen sich durch die Nutzung von Einsparpotenzialen die Steigerungen sogar "lang anhaltend" ausgleichen, hieß es. Sozialtarife für einkommensschwache Haushalte soll es laut Altmaier aber nicht geben. "Sozialtarife für Menschen mit ganz niedrigem Einkommen würden dazu führen, dass Menschen mit höherem Einkommen das bezahlen müssten." Das wäre auch "kein Anreiz zum Stromsparen".

Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) werden am heutigen Montag in Berlin eine Mittelstandoffensive vorstellen. Auch dabei wird es darum gehen, wie Betriebe Energieeinsparungen vornehmen und Kosten reduzieren können.