Schmidt hob zudem hervor, Wahlen würden nicht am linken Flügel gewonnen, sondern „in der Mitte“.

Bundesregierung prüft Soli-Senkung

In der schwarz-gelben Regierungskoalition wird ernsthaft über eine Absenkung des Solidaritätszuschlags diskutiert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lasse ein entsprechendes Modell durchrechnen, hieß es am Wochenende in Berlin. Die Einnahmen durch den Solidaritätszuschlag für das Jahr 2011 werden auf rund 12,2 Milliarden Euro geschätzt. Das Volumen für eine mögliche Absenkung wird in der Koalition auf drei bis vier Milliarden Euro taxiert.

Mindestens 20 Tote bei Kämpfen im Jemen

Bei Kämpfen zwischen Truppen des jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Saleh und Soldaten, die sich den Regierungsgegnern angeschlossen haben, sind am Samstag in der Hauptstadt Sanaa nach amtlichen Angaben mindestens 20 Personen getötet worden.

In Syrien Jagd auf Regierungsgegner

Auf der Jagd nach Regierungsgegnern sind syrische Sicherheitskräfte am Samstag zu Tausenden in die Vorstädte von Damaskus ausgeschwärmt, wie Aktivisten berichteten. Bei Razzien in anderen Landesteilen seien fünf Menschen getötet worden. Im Großraum Damaskus seien 5000 Polizisten und Soldaten im Einsatz gewesen. Sie hätten in den Orten Samalka, Hammurije, Irbin und Sakba Kontrollposten errichtet und Häuser durchsucht.

Schweizer wählen die neue Mitte

Bei den Parlamentswahlen in der Schweiz haben die Stimmberechtigten neue Parteien in der politischen Mitte gestärkt und den Höhenflug der national-konservativen SVP gestoppt. Das geht aus der am Abend veröffentlichten Hochrechnung des Schweizer Fernsehens hervor. Zwei neue Parteien können vermutlich rund zehn Prozent der Wählerstimmen gewinnen. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) kann ihr Ergebnis von 2007 nicht wie erwartet verbessern, sondern büßt sogar Stimmen ein. Allerdings bleibt sie stärkste Partei.

Stichwahl um Präsidenten in Sofia

In Bulgarien muss eine Stichwahl entscheiden, wer Präsident des Landes wird. Der Kandidat der bürgerlichen Regierung, Rossen Plewneliew, erhielt am Sonntag zwar die meisten Stimmen, aber der Regionalminister verfehlte die absolute Mehrheit.