"Am besten wäre,
alle bezahlten
1,7 Prozent Beitrag,
dann wäre
das Pflegesystem
gut finanzierbar."
 Karl Lauterbach,
SPD-Sozialexperte


"Für mich ist die Idee keine Diskussionsgrundlage, weil sie ausschließlich zu Lasten der Arbeitnehmer geht", erklärte ihre pflegepolitische Sprecherin, Hilde Mattheis, gegenüber der RUNDSCHAU. Der Sozialexperte Karl Lauterbach lehnte den Vorstoß ebenfalls ab: "Es gibt keinen Grund, anzunehmen, dass eine private Pflegeversicherung billiger oder besser wäre als eine solidarische." Die Pflegereform soll im kommenden Jahr verhandelt werden und 2008 in Kraft treten.
Klar ist, dass die Pflegekosten schon wegen der rasanten Alterung der Gesellschaft steigen werden. Allein zwischen 2000 und 2004 erhöhte sich die Zahl der Leistungsempfänger um rund 100 000 auf 1,93 Millionen Menschen. Zum Aufbau einer "Demografiereserve" ist deshalb in der Koalitionsvereinbarung festgelegt, das bestehende System durch "kapitalgedeckte Elemente" zu ergänzen. Nach den Vorstellungen der Unionsregierungs chefs soll der einkommensabhängige Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung von gegenwärtig 1,7 Prozent eingefroren werden. Zusätzlich würde eine private Kopfpauschale von etwa sechs Euro im Monat fällig, die binnen drei Jahrzehnten um einen Euro pro Jahr ansteigt. Mit diesem Geld sollen auch Leistungsverbesserungen finanziert werden, die laut Koalitionsvereinbarung zum Beispiel für Demenzkranke geplant sind. Am Ende, so die Überlegungen in der Union, könnte das System vollständig auf Kapitaldeckung umgestellt werden. Damit hätte sich die anteilige Beitragszahlung durch den Arbeitgeber erledigt.
Der SPD ist vor allem die einkommensunabhängige Kopfpauschale ein Dorn im Auge, die die Union schon in der Gesundheitsreform angestrebt hatte. Bei den Genossen setzt man stattdessen auf das Prinzip der Bürgerversicherung, was wiederum den C-Parteien missfällt. Wie schon in Sachen Gesundheitsreform kreist der Streit darum, in welchem Maße die Privatversicherten auch zur Finanzierung der steigenden Pflegekosten herangezogen werden sollen. Nach der Koalitionsvereinbarung ist dazu ein "Finanzausgleich" zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung vorgesehen, von dem aber noch niemand weiß, wie er konkret aussehen soll. Im Gegensatz zur gesetzlichen Krankenkasse erheben die Privatversicherungen einen individuellen Beitrag, der zum Teil deutlich unter jenen 1,7 Prozent liegt, die gesetzlich Versicherte von ihrem Bruttolohn abzweigen müssen. Dabei sind die Leistungen aus der Pflegeversicherung für alle gleich. Trotzdem verfügten die Privaten im Vorjahr über eine stattliche Rücklage von rund 13 Milliarden Euro. Dagegen wies die gesetzliche Pflegekasse Reserven von nur rund drei Milliarden Euro auf - Tendenz fallend. Ursache ist die insgesamt jüngere und weniger pflegebedürftige Versichertenstruktur bei den Privatkassen. "Am besten wäre, alle bezahlten 1,7 Prozent Beitrag, dann wäre das Pflegesystem gut finanzierbar", so Lauterbach gegenüber der RUNDSCHAU. Ansonsten müsse der Beitrag unweigerlich angehoben werden. Allein für die notwendigen Altersrücklagen veranschlagt Lauterbach zusätzlich 0,3 bis 0,4 Beitragspunkte.
Der pflegepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Willi Zylajew, verteidigte den Vorstoß der "schwarz" regierten Bundesländer - und machte auf ein anderes Problem aufmerksam: Die entscheidende Frage sei, wo der Kapitalstock angesiedelt werde. "Ich bin für individuelle Konten, um zu gewährleisten, dass sie nicht von den Krankenkassen angeknabbert werden können", sagte Zylajew.