Die Städte und Gemeinden, denen dadurch Ausgaben im dreistelliger Millionenhöhe erspart bleiben, zeigten sich erfreut. Auch die Autoclubs begrüßten das Ende der seit September 2009 bestehenden Rechtsunsicherheit. Hintergrund ist die Neugestaltung zahlreicher Verkehrsschilder im Jahr 1992. Seither haben viele Schilder ein neues Design. Beim Zebrastreifen- oder Baustellen-Schild fehlt dem Mann beispielsweise die Kopfbedeckung. Das Schild "Absolutes Halteverbot" zeigt statt einem Pfeil in beide Richtungen nun zwei Pfeile in jeweils eine Richtung. Mit der sogenannten Schilderwaldnovelle im September 2009 wurde allerdings eine Übergangsverordnung gestrichen, wonach die alten Schilder weiter unbegrenzt gültig sind. Sie waren seither formell ungültig. "Die alten Schilder sind nicht auszutauschen", entschied Ramsauer nun. Schließlich unterschieden sie sich größtenteils nur geringfügig von den 1992 neugestalteten Nachfolgern. Ein Austausch wäre daher "unverhältnismäßig". Eine rechtliche Überprüfung der "Schilderwaldnovelle" habe zudem ergeben, dass sie aufgrund von Fehlern nichtig sei. Mit diesem Schritt werden Fehler der alten Bundesregierung bei der Novelle der Straßenverkehrsordnung korrigiert, so Ramsauer. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) und der Deutsche Städtetag zeigten sich erleichtert. Dennoch müsse man festhalten, dass bislang bereits 200 Millionen bis 300 Millionen Euro für den Austausch "zum Fenster rausgeschmissen wurden", erläuterte DStGB-Verkehrsdezernent Uwe Zimmermann. Weitere 200 Millionen bis 300 Millionen Euro würden allerdings nun gespart und könnten etwa zur Bekämpfung von Schlaglöchern ausgegeben werden. In Brandenburg ist unterdessen der Austausch der alten Schilder bereits so gut wie abgeschlossen, sagte der stellvertretende Sprecher des Verkehrsministeriums, Lothar Wiegand, am Dienstag. Zu den Kosten konnte Wiegand keine Angaben machen.