Das Amtsgericht Dresden hat beim Erfurter Landtag beantragt, die Immunität des Regierungschefs aufzuheben. Die Strafsache, die Bodo Ramelow noch nachhängt, ist so alt wie umstritten. Seit Jahren läuft ein Strafverfahren gegen Ramelow wegen seiner Beteiligung an Anti-Neonazi-Protesten am 13. Februar 2010.

Ramelow selbst war gestern stinksauer auf die sächsische Justiz: "Dieser Verfolgungsdrang ist an Absurdität nicht zu überbieten." Anscheinend wolle man die Zivilgesellschaft einschüchtern, sagte er gegenüber Journalisten. Die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, sprach gestern von einer Posse. Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi warf dem zuständigen Richter politische Motivation vor. Die Sache "erweckt den bösen Anschein, der erste linke Ministerpräsident werde schnurstracks nach seiner Wahl ins Visier genommen", befand der sächsische Landtagsabgeordnete Klaus Bartl.

Das Amtsgericht Dresden verweist indes auf den Poststempel, das Schreiben an den Landtag sei schon am 3. Dezember rausgegangen. Da war aber schon absehbar, dass der 58-jährige Linke zwei Tage später zum Ministerpräsidenten gewählt würde. Eine Entscheidung über die Eröffnung einer Hauptverhandlung sei damit aber nicht gefallen, sagte gestern eine Gerichtssprecherin.

Geklärt werden muss indes, wie immun Ramelow tatsächlich ist. Denn das Amt des Ministerpräsidenten allein bietet keine Immunität. Weil aber die Linken Amt und Mandat streng trennen wollen, wird Ramelow sein Landtagsmandat wohl niederlegen. Doch wann, steht noch nicht fest.

Konkret geht es um einen Verstoß gegen das sächsische Versammlungsgesetz. Ramelow wird vorgeworfen, die Blockade des Neonazi-Aufmarsches am Dresdner Gedenktag mitorganisiert zu haben - was er jedoch bestreitet. Ähnlich lautete der Vorwurf gegen andere prominente Parlamentarier der Linken, die sich an diesem Tag zu einer Fraktionssitzung unter freiem Himmel versammelt hatten. Wie auch gegen den damaligen Chef der sächsischen Landtagsfraktion, André Hahn, den die Dresdner Staatsanwaltschaft als "Rädelsführer" verurteilt sehen wollte. Hahns Immunität hob der Landtag im Oktober 2011 in einer Aufsehen erregenden Abstimmung auf - mit den Stimmen von CDU, FDP und der rechtsextremen NPD. Dem bizarren Prozess, der darauf folgte, knipste das Gericht im Oktober ein Jahr später das Licht aus und schickte Hahn ohne Auflagen heim.

Auch Ramelows Verfahren könnte längst abgehakt sein. Der aber legte 2012 Einspruch ein gegen den Strafbefehl über 20 Tagessätze zu 170 Euro. Das Gericht ließ die Sache austrudeln und stellte das Verfahren im Mai wegen Geringfügigkeit ein. Ramelow wäre aber auf den Anwaltskosten sitzengeblieben, was er nicht wollte. Das Landgericht Dresden folgte seiner Beschwerde, damit geht das Verfahren weiter.

Weiteres Ungemach wegen eines Verkehrsdelikts droht dem Thüringer Regierungschef aus Brandenburg. Im November 2013 touchierte er mit seinem Auto die Mittelleitplanke auf der Bundesautobahn A 10. Weil Ramelow den Unfall erst am Tag danach in Erfurt der Polizei meldete, wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Fahrerflucht eingeleitet.

Im März 2014 wurde es dann eingestellt, weil nicht genügend Anlass zur Anklageerhebung vorlag. Das geht aus einer Antwort des Potsdamer Justizministeriums auf eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Björn Lakenmacher und Henryk Wichmann hervor, die der LAUSITZER RUNDSCHAU vorliegt.

Kurz vor der Wahl von Ramelow zum Thüringer Ministerpräsidenten wollten die Abgeordneten unter anderem wissen, ob "Erkenntnisse dazu vorliegen, ob Alkohol- oder Suchtmittelkonsum bei dem Unfallereignis eine Rolle spielten".

Das von Ramelows Parteigenossen Helmuth Markov (Linke) geführte Ministerium antwortete auf diese Frage lapidar mit "Nein". Und auch die übrigen Fragen deuten auf den Versuch, das offenkundige Versäumnis von Ramelow politisch auszuschlachten. So wollten die Politiker in Erfahrung bringen, ob das vom linken Justizminister Helmuth Markov geführte Fachministerium in das Verfahren einbezogen war. Wie das Ministerium mitteilte, wusste man zumindest Bescheid. Das Ministerium wurde wie bei jedem herausgehobenen Verfahren vom Leitenden Oberstaatsanwalt in Potsdam informiert.