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| 16:49 Uhr

Altanschließer: Wasserwirtschaft warnt vor schneller Rückzahlung

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, aufgenommen am 19.09.2013 in Berlin. Foto: Soeren Stache/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, aufgenommen am 19.09.2013 in Berlin. Foto: Soeren Stache/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ FOTO: Soeren Stache (dpa)
Potsdam. Seit Jahren fordern die Wasserverbände von Zehntausenden Brandenburgern hohe Summen für Abwasseranschlüsse, die zum Teil bereits in DDR-Zeiten gelegt wurden. Die obersten Gerichte haben dies nun untersagt - und den Kommunen drohen Millionenschäden. dpa

Nach den Urteilen des Oberverwaltungsgerichts (OVG) zu Beitragsforderungen für alte Abwasseranschlüsse warnt die Brandenburger Wasserwirtschaft vor schnellen Rückzahlungen. Es sei „einfach noch zu früh, hier schon abschließende rechtliche Würdigungen mit entsprechenden praktischen Konsequenzen vorzunehmen“, teilte der Geschäftsführer des Landeswasserverbandstags (LWT), Turgut Pencereci, am Freitag mit. Es gebe einige neue Fragen. „So können insbesondere Veranlagungen in Gemeinden, die erst später anderen Gemeinden oder Zweckverbänden beigetreten sind, von der Verfassungsgerichtsentscheidung gar nicht betroffen sein.“

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte am Donnerstag Beiträge für Anschlüsse aus DDR-Zeiten und den 1990er Jahren gekippt. Es war einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gefolgt, wonach zwei Grundstücksbesitzerinnen aus Cottbus nicht rückwirkend zur Kasse gebeten werden dürfen. Neben den sogenannten Altanschließern aus DDR-Zeiten dürfen nach Einschätzung des Gerichts auch Grundstückseigentümer mit Anschlüssen aus den 1990er Jahren nicht mehr zur Zahlung verpflichtet werden.

Betroffen sind in Brandenburg mindestens 100 000 Bürger. Nach einer Schätzung des Städte- und Gemeindebunds kommen auf die Verbände und Kommunen Rückzahlungen und Gebührenausfälle in Höhe von 400 bis 500 Millionen Euro zu. Das könnte viele Kommunen überfordern, warnte Städtebund-Präsident Karl-Ludwig Böttcher. Daher müsse das Land „für die Finanzierung eine politische Lösung“ finden.

Doch das Innenministerium sieht sich noch nicht zuständig. „Das ist nun Sache der Zweckverbände“, sagte Ministeriumssprecher Wolfgang Brandt. „Bislang haben die Verbände noch keine Zahlen vorgelegt, um welche Summen es da geht.“

Die Opposition im Landtag fordert, dass die Landesregierung den Verbänden hilft, falls sie in eine finanzielle Schieflage gerieten. Denn mit einer Gesetzesänderung im Jahr 2004 habe das Land es den Verbänden ermöglicht, die Beiträge weiter rückwirkend einzutreiben.

Auch die seit 2009 mitregierende Linke fordert eine Beteiligung des Landes. Zwar gebe es im ganzen Land völlig unterschiedliche Fallkonstellationen, sagte deren innenpolitischer Sprecher Hans-Jürgen Scharfenberg. Aber: „Da eine Verantwortung des Landes gegeben ist, haben wir das Innenministerium aufgefordert, einen entsprechenden Überblick über Situation im ganzen Land zu erarbeiten und bis Ende März dazu eine Bewertung vorzulegen.“