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| 02:43 Uhr

Altanschließer-Debatte: Klagewelle läuft

Rechtsanwalt Uwe Lipinski ist auf Verwaltungs- und Verfassungsrecht spezialisiert.
Rechtsanwalt Uwe Lipinski ist auf Verwaltungs- und Verfassungsrecht spezialisiert. FOTO: privat
Lübben. In Sachen Abwasser-Altanschließer brandet eine Klagewelle auf die Gerichte zu. Steine des Anstoßes sind nach wie vor Satzungsfragen und Verjährungsfrist. Unterdessen wird laut über die Gründung eines Dachverbandes für alle Bürgerinitiativen zum Thema Ab- und Trinkwasser in Brandenburg nachgedacht. Ingvil Schirling

Können sich Hausbesitzer, die an ein öffentliches Abwassernetz angeschlossen sind, darauf verlassen, dass "bezahlt" wirklich bezahlt oder aber verjährt ist? Oder müssen sie die nächsten Jahrzehnte, vielleicht sogar bis an ihr Lebensende beständig eine erkleckliche Summe auf der hohen Kante haben, um mögliche Ansprüche bedienen zu können? Im Kern ist das die Frage, um die es aktuell in der brandenburgweiten Altanschließerdebatte geht. Bis April 2014 ist die Landesregierung gefordert, dafür eine verbindliche Lösung zu finden. Das heißt, sie muss festlegen, wie lang die Verjährungsfrist sein soll - im idealen Fall verfassungskonform. Doch die aktuell diskutierte Zahl von 25 Jahren "ist uns einfach zu lang", sagt der Lübbener Rechtsanwalt Wolfram Beck kurz und trocken. Er vertritt derzeit allein 60 Kläger, die wegen nachgereichter Bescheide vor Gericht gehen.

Auch Thomas Kaiser von der Lübbener Initiative "Wir von hier" wäre im Falle einer 25-Jahre-Regelung "fest entschlossen, notfalls bis vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen". In Lübben hat sich eine Klagegemeinschaft mit 63 Betroffenen formiert. Vier Klagen seien bereits eingereicht.

Der Heidelberger Rechtsanwalt Uwe Lipinski vertritt einen Mandanten aus dem Norden des Dahme-Spreewald-Kreises, dessen Grundstück 1997 angeschlossen wurde. Erst 2002 wurde der Anschlussbeitrag festgesetzt - nach der Verjährungsfrist der damals aufgelegten Satzung. Der Eigentümer legte Widerspruch ein, der Bescheid wurde aufgehoben.

Doch dann wurde das Kommunalabgabenrecht in Brandenburg geändert. Der Mandant bekam erneut einen Bescheid, widersprach erfolglos und klagt nun gegen den Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverband.

Sein Anwalt Uwe Lipinski argumentiert: "Die vom Gesetzgeber eigenmächtig angeordnete Verlängerung der Verjährungsfrist für bereits abgeschlossene, verjährte Sachverhalte dürfte den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Maßstäben nicht genügen." Lipinski ist auf Verwaltungs- und Verfassungsrecht spezialisiert. Er wertet dieses Verfahren als Musterprozess, weil die rechtliche Problematik für eine Vielzahl von Grundstücken in Brandenburg gilt. Mit einer Entscheidung rechnet er allerdings noch lange nicht.

Dem Lübbener Rechtsanwalt Wolfram Beck zufolge sind die Streitfälle allerdings individuell sehr unterschiedlich. Er könne immer nur empfehlen, bei Anschlüssen bis Anfang/Mitte der 1990er-Jahre und fragwürdigen Bescheiden Widerspruch einzulegen und sich beraten zu lassen.

Unterdessen denkt der Lübbener Thomas Kaiser mit einem Berliner Rechtsanwalt laut darüber nach, einen Dachverband für alle Wasser- und Abwasser-Initiativen zu gründen. "Wir müssen irgendwo zeigen, dass das Maß des Erträglichen voll ist", sagt er. Die Ausgangslage hält er vor dem Hintergrund der geforderten Änderung im Kommunalabgabengesetz und den anstehenden Landtagswahlen für "exzellent".