ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 02:39 Uhr

Als Bundespräsident auch außenpolitische Debatten beleben

Der Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, Frank-Walter Steinmeier, stellte sich gestern den Wahlleuten im Brandenburger Landtag vor.
Der Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, Frank-Walter Steinmeier, stellte sich gestern den Wahlleuten im Brandenburger Landtag vor. FOTO: dpa
Potsdam. In gut einem Monat will Außenminister Steinmeier als gemeinsamer Kandidat von Union und SPD zum Bundespräsidenten gewählt werden. Nun startete der 61-Jährige in Brandenburg und Niedersachsen seine Werbetour durch die Republik. Ralf Krüger und Klaus Peters

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will als Bundespräsident der politischen Debatte mehr Tiefgang geben. Zum Start einer Werbetour für sich als Kandidat fürs höchste Staatsamt sagte er am Montag laut Teilnehmern im Brandenburger Landtag: "Ich will als Bundespräsident ein Gegengewicht sein zu den Tendenzen der grenzenlosen Vereinfachung." Ebenso wie wenige Stunden später im niedersächsischen Landtag hatte sich der 61-Jährige dort hinter verschlossenen Türen den Fragen der Fraktionen gestellt.

Ein Schwerpunkt seiner politischen Arbeit sollten auch künftig außenpolitische Fragen sein, betonte Steinmeier nach der Sitzung in Brandenburg. "Es geht um die Zukunft Europas und die Frage, welche Rolle Deutschland darin spielen wird." Dazu gebe es viele offene Fragen, die sich nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten stellten: "Gibt es ein neues Verhältnis zwischen Russland und den USA?" Statt zu spekulieren, müsse man Trumps Amtsantritt abwarten. "Ich sehe jedenfalls zum transatlantischen Verhältnis zwischen Deutschland und den USA keine Alternative", betonte Steinmeier.

Steinmeier, der als Kandidat von Union und SPD in die Wahl am 12. Februar geht, betonte die Bedeutung Niedersachsens als Ausgangspunkt seiner politischen Karriere. "Dies war aber nicht nur eine Memory-Tour, sondern es war auch eine Vorstellung als Kandidat für das Amt des Bundespräsident", erklärte er in Hannover.

In der Diskussion dort sei es um konkrete Fragen rund um internationale Konflikte oder den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland gegangen. "Keine ganz einfachen Fragen, und es ist mir sehr bewusst, dass das Amt, das ich anstrebe, ein Amt in schwierigen und turbulenten Zeiten sein wird", sagte er. Die Freude auf dieses Amt sei mindestens ebenso groß wie der Respekt davor.

Zu einer heftigen Auseinandersetzung war es in Brandenburg vor Beginn der Sitzung mit einer Delegation der AfD unter Fraktionschef Alexander Gauland gekommen. Die rechtspopulistische Partei war nicht eingeladen. Die AfD-Politiker hätten aber als Zuhörer teilnehmen können, sagte SPD-Fraktionssprecher Gerold Büchner. Dies lehnte Gauland ab.

"Diese Ausgrenzung der AfD ist eine eklatante Verletzung der demokratischen Spielregeln", sagte Gauland. Die AfD stehe für den freien Wettstreit der Kandidaten. "Vermutlich hat die SPD befürchtet, dass Steinmeier durch kritische Fragen der AfD in Bedrängnis geraten könnte", meinte der 75-Jährige.