Im jahrelangen Streit um den Lärmschutz für die Anwohner der Bundesstraße 169 ist am Donnerstag ein weiteres Kapitel geschrieben worden. Denn gibt das Gericht der Forderung einer Anwohnerin aus Allmosen (Oberspreewald-Lausitz) nach Einhaltung der Lärmschutzwerte statt, dann bedeutet das, dass an einem Lkw-Fahrverbot in der Ortsdurchfahrt kaum noch ein Weg vorbeigeht. Immerhin hatte das Gericht bereits im Dezember des Vorjahres in dieser Angelegenheit zugunsten einer Klägerin von Klein Oßnig (Spree-Neiße) entschieden.

Stein des Anstoßes ist auch im Fall Allmosen das zunehmende Verkehrsaufkommen, besonders der Schwerlastverkehr. Rund 1000 Lkw passieren täglich die B 169 mit den Ortsdurchfahrten Klein Oßnig, Neupetershain, Lindchen und Allmosen Richtung Autobahn. Vor allem Brummis im Transitverkehr meiden dabei den Umweg über das Spreewald-Dreieck zwischen den Autobahnen A 15 und A 13. Die Abkürzung über die B 169 spart 30,7 Kilometer Umweg, Zeit, Kraftstoffkosten und Maut.

Doch der beklagte Oberspreewald-Lausitz-Kreis sieht über die Tempo 30-Anordnung hinaus keine Möglichkeit der Lärmreduzierung für den Ort. Dabei überschreitet der Lärmpegel am Haus der Klägerin, das einen halben Meter von der Straße entfernt steht, am Tage mit 65,5 Dezibel (54 dB zulässig) und in der Nacht mit 72,8 dB (64 dB) die Grenzwerte deutlich. Selbst, wenn der gesamte Lkw-Verkehr von der Straße verschwinden würde, wären nach Experten-Auskunft die gesetzlichen Grenzwerte nicht zu erreichen.

Der Leiter des OSL-Rechtsamtes Ernst Mittermayer wehrt das Begehren der Klägerseite ab, indem er auf den "funktionsgerechten Verkehr auf dieser Bundesfernstraße" verweist. Zudem gebe es keine Ausweichstrecken, die angeboten werden könnten. Und ein Autobahnzwang mit Umweg über das Spreewalddreieck sei "ungeeignet". Aus Sicht von Mittermayer sei "keine befriedigende Lösung in Sicht".

Dem widerspricht Kläger-Anwalt Karsten Sommer in allen Punkten, und er weist darauf hin, dass es bei der unstrittig hohen Lärmbelastung "um die Schutzbedürftigkeit der Menschen" an der B 169 gehe. Da Quell- und Zielverkehr auch künftig über diese Bundesstraße möglich sein soll, werde keine "Verkehrsart" ausgeschlossen. Es ist aus Sicht des Anwaltes also durchaus rechtskonform, wenn die Nutzung der Autobahnen über ein abgestimmtes Verkehrskonzept erreicht werde.

Das Gericht hatte sich bei einem Vor-Ort-Termin über die Situation in Allmosen in Kenntnis gesetzt, was der Leitende Richter Gregor Nocon mit den Worten kommentierte: "Das Gericht hat die Rechtslage auf dem Tablett liegen." Das Ergebnis des Abwägungsprozesses wird den Verfahrensbeteiligten schriftlich mitgeteilt.

Geht die Klägerin aus Allmosen als Siegerin hervor, könnte dies das letzte Kapitel im Lärmschutz-Streit auf diesem B 169-Abschnitt gewesen sein. Der Sachgebietsleiter Verkehrslenkung des OSL-Kreises Thomas Gogolin erklärte, dass dann ein Lkw-Fahrverbot auf rich-terliche Anordnung durchgesetzt werde.

Unterdessen will das Aktionsbündnis B 169, ein Zusammenschluss von Unternehmen an der Bundesfernstraße, auf die Betroffenen (rund 2500) zugehen - unter dem Motto "Lärmsanierung ohne Verkehrsbeschränkungen". Der Sprecher des Bündnisses Frank Wollermann will am Beispiel aufzeigen, was diese Art des Lärmschutzes bedeutet.

Mehr zum Lärmschutzstreit auf: www.lr-online.de/b169

Zum Thema:
Vor dem Hintergrund eines möglichen Lkw-Fahrverbots auf der B 169 hat die IHK Cottbus schnellstmöglich ein Verkehrslenkungskonzept angemahnt. Es soll Auswirkungen auf umliegende Landes- und Bundesstraßen und dort lebende Anwohner abschätzen. In Allmosen gibt es im Sommer einen "Feldversuch". Denn die Ortsdurchfahrt wird für fünf Wochen gesperrt, wie der Oberspreewald-Lausitz-Kreis bestätigt. Während dieser Zeit werde schon beobachtet, so Sachgebietsleiter Verkehrslenkung Thomas Gogolin, wohin sich Ausweichverkehre bewegen.