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| 02:44 Uhr

Aktenpflege in Thailand für Lausitzer Hartz-IV-Klagen

Ein Anwalt, Tausende Akten. Thomas Lange sorgt für viel Arbeit am Cottbuser Sozialgericht.
Ein Anwalt, Tausende Akten. Thomas Lange sorgt für viel Arbeit am Cottbuser Sozialgericht. FOTO: Wendler
Cottbus. Seit Jahren sorgt Rechtsanwalt Thomas Lange für Tausende von Widersprüchen und Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide. Wegen sittenwidriger Löhne von Mitarbeitern wurde er belangt. Jetzt hat er Arbeit nach Thailand verlagert. Simone Wendler

Es ist ein einziger Kläger, mit dem sich die 36. Kammer des Sozialgerichtes Cottbus an diesem Tag beschäftigt. Elf Klagen des Mannes aus dem Oberspreewald-Lausitz-Kreis gegen Bescheide des Jobcenters in Senftenberg werden im Halbstundentakt verhandelt. Neben ihm sitzt sein Anwalt Thomas Lange.

Der verbringt oft solche Tage mit nur einem Mandanten im Sozialgericht. Denn Lange betreibt seit 2011 in der Region eine spezielle Art der rechtsanwaltlichen Tätigkeit. Er wird für Hartz-IV-Empfänger, vor allem aus dem Oberspreewald-Lausitz-Kreis tätig und greift alle Bescheide juristisch an, die seine Mandanten erhalten. Er ist überzeugt, dass die Bescheide fast alle falsch seien. Widersprüche, Klagen, jedes Jahr erzeugt er einige Tausend neue Aktenzeichen beim Jobcenter in Senftenberg und beim Cottbuser Sozialgericht.

Anfang des Jahres war Lange in Thailand. Dort habe er für einen Mitarbeiter ein Büro eingerichtet, erzählt er freimütig. 750 Euro zahle er ihm monatlich: "Davon kann der Mann seine ganze Familie ernähren." Die Aufgabe des Thailänders sei ganz einfach, wie der Anwalt erklärt.

Alle Schreiben seiner Kanzlei würden in Deutschland eingescannt, um die Akten elektronisch führen zu können. Der Mitarbeiter in Thailand bekomme die gescannten Dokumente und müsse sie nur in die elektronischen Akten einsortieren. "Das ist eine monotone Arbeit, dafür zahle ich nicht 8,50 Euro die Stunde", bekennt Lange. Das ist der seit Jahresbeginn geltende Mindestlohn in Deutschland.

Wegen sittenwidriger Bezahlung von zwei Mitarbeiterinnen hatte Lange im vorigen Jahr erst Ärger. In einem Berufungsverfahren hatte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg im November entschieden, dass Lange dem Jobcenter Geld zu erstatten habe.

Er hatte Hartz-IV-Empfängerinnen für 100 Euro monatlich so viele Stunden beschäftigt, dass ein Stundenlohn von 1,60 Euro herauskam. Ein sittenwidriger Lohn zulasten der Allgemeinheit, urteilte das Landesarbeitsgericht. Dass die Betroffenen freiwillig mitmachten, spiele dabei keine Rolle.

Seine jetzt in Großräschen, Finsterwalde und Lübbenau beschäftigten Mitarbeiter würden natürlich korrekt entlohnt, versichert Lange. Er habe rund 30 000 Euro an Personalkosten monatlich zu erwirtschaften. Doch die Lausitz soll längerfristig nicht mehr der Arbeitsschwerpunkt des Hartz-IV-Anwaltes bleiben. "Ich werde mich künftig verstärkt auf Celle konzentrieren", kündigt er an. In der Stadt in Niedersachsen baut er gerade eine neue Außenstelle auf.

Das könnte auch damit zusammenhängen, dass er in der Lausitz den Markt für solche Verfahren zum großen Teil ausgeschöpft hat. Dabei geht er in der Regel wie folgt vor. Kommt ein Mandant zu ihm, der gegen einen Bescheid vorgehen will, lässt Lange sich eine Generalvollmacht erteilen. Dann schaut er sich die ganze Akte des Betroffenen an und geht gegen alle darin enthaltenen Bescheide vor.

Bis zu einem Jahr rückwirkend ist das möglich. Seine Erfolgsquote beträgt etwa ein Drittel. Für einen erfolgreichen Widerspruch oder eine erfolgreiche Klage genügt schon ein Formfehler des Jobcenters.

Die Betroffenen gehen dabei kein finanzielles Risiko ein. Hat ihr Widerspruch oder ihre Klage Erfolg, muss das Jobcenter den Anwalt vergüten. Bleiben sie erfolglos, wird er über Prozesskostenhilfe entlohnt.

Das Sozialgericht in Cottbus wurde durch Langes juristischen Anti-Hartz-IV-Feldzug bei den Verfahrenszahlen einsamer Spitzenreiter im Land. 2012 kam die Hälfte der reichlich 9000 neuen Verfahren am Cottbuser Sozialgericht aus der Kanzlei Lange. Auch die Hälfte der rund 12 000 unerledigten Verfahren im vorigen Jahr betreffen seine Mandanten. Die Zahl der Richter in Cottbus musste deshalb deutlich aufgestockt werden.

Bei neuen von Lange in Cottbus eingereichten Klagen ist jedoch ein deutlicher Rückgang zu beobachten. Von 5500 im Jahr 2012 ging es gleichmäßig herunter auf nur noch 4000 im vorigen Jahr. Diesen Trend beobachtet auch das Jobcenter des Oberspreewald-Lausitz-Kreises in Senftenberg, mit dem sich Lange am häufigsten streitet.

"Die Eingänge aus dieser Kanzlei sind bei uns um etwa ein Drittel rückläufig", sagt Jörg Milinski, stellvertretender Geschäftsführer des Jobcenters in Senftenberg. Warum das so sei, wisse er nicht. Bis zu neun zusätzlichen Arbeitskräfte habe das Jobcenter zeitweise eingestellt, um Widersprüche und Klagen aus der Kanzlei Lange zu bearbeiten. Zurzeit seien es noch neun Mitarbeiter, so Milinski.

Die Zusatzkräfte seien notwendig gewesen, um jeden Vorgang wie gesetzlich vorgeschrieben innerhalb von drei Monaten zu beantworten. Anfangs war das durch die hohe Zahl der Widersprüche und Klagen aus der Kanzlei Lange oft nicht der Fall. Der Anwalt hatte bei Fristüberschreitungen dann sofort Untätigkeitsklage eingereicht. Solche Klagen, die früher zahlreich waren, gebe es nicht mehr, versichert Milinski.

Wie viel Kosten Langes Kampf gegen jeden Bescheid seiner Mandanten im Jobcenter verursacht hat, kann der stellvertretende Chef der Behörde nicht genau sagen. 2012 seien insgesamt Gerichts- und Anwaltskosten von 120 000 Euro für das Jobcenter zusammengekommen.

Etwa 60 Prozent davon, so seine Schätzung, entfielen auf Auseinandersetzungen, die Lange für seine Mandanten führte. Für jeden erfolgreichen Widerspruch habe die Behörde 60 bis 100 Euro an den Anwalt überweisen müssen, für jede gewonnene Klage etwa 300 bis 350 Euro.