Auch wenn der Verfassungsgerichtshof das Gremium am Freitag für rechtmäßig erklärte, könne der komplette Untersuchungsauftrag angesichts der in einem Jahr anstehenden Landtagswahl nicht mehr erfüllt werden, sagte Ausschusschef Klaus Bartl (Linke) in Dresden. "Die verbleibende Zeit reicht dazu nicht aus", sagte Bartl. Verantwortlich dafür sei das CDU/SPD-Regierungslager, das "ein Jahr Zeit geschunden" habe.
Die Verweigerung der Aktenherausgabe durch die Staatsregierung und die zusätzliche Ablehnung sämtlicher Beweisanträge durch die CDU-Vertreter habe den Ausschuss von Beginn an handlungsunfähig gemacht. Dadurch habe das Gremium seit seiner Einsetzung durch den Landtag im Juli 2007 keine Akten zu Beweismitteln erheben und keinen einzigen Zeugen anhören können.
Selbst ausgewiesenen Experten wie dem Düsseldorfer Rechtsprofessor Morlok, der den Ausschuss im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof vertritt, sei kein vergleichbarer Fall in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte bekannt, in dem ein Untersuchungsausschuss "ein Jahr lang zur Untätigkeit verdammt wurde", fügte Bartl hinzu.
(ddp/mb)