"Mängel in der Abfallüberwachung, insbesondere bei Müll-Importen aus Italien, und die gehäuften Brände in Recycling- und Abfallanlagen machen diesen Untersuchungsausschuss notwendig", sagte Grünen-Politiker Johannes Lichdi. Auch die Linksfraktion habe sich generell auf diesen Untersuchungsausschuss verständigt. Der Antrag soll schon nächste Woche auf die Tagesordnung des Parlaments. Die Linke-Fraktion beschloss bereits am Dienstag einstimmig einen neuen U-Ausschuss zur "Akten-Affäre". Er soll im Mai-Plenum vom Landtag eingesetzt werden. Linke-Rechtspolitiker Klaus Bartl formuliere derzeit den genauen Untersuchungsgegenstand, sagte eine Fraktionssprecherin. Ein solches Gremium um den so genannten "Sachsensumpf" und Geheimunterlagen des Verfassungsschutzes hatte schon in der vorigen Wahlperiode angebliche Verstrickungen von Politikern und Juristen in Rotlichtmilieus beleuchtet. Diesmal dürfte es vor allem um fragwürdige Immobiliendeals gehen. So hat der Landesrechnungshof gerade ein über 100-seitiges Gutachten zu Verkauf, Sanierung und staatlicher Förderung eines Hauses in der Leipziger Riemannstraße vorgelegt, das neuen Zündstoff liefert. Die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen ist ein Minderheitenrecht, laut Verfassung ist nur ein Fünftel der Stimmen der Abgeordneten nötig. Derzeit sind das 27 von 132 Abgeordneten. Die 29-köpfige Linke-Fraktion kann somit solche Ausschüsse allein durchsetzen, die Grünen sind auf Unterstützung angewiesen. Kommen die Einsetzungen wie geplant zustande, steht der Vorsitz im "Müll-Ausschuss" der CDU zu. Im "Akten-Ausschuss" wäre die Linke am Zug, die erneut Klaus Bartl benennen will.