Anlass sind Studien, wonach besonders der Mangel an Ingenieuren immer gravierender wird. Danach können schon heute bundesweit rund 50 000 Stellen für Absolventen der Ingenieurwissenschaften nicht besetzt werden.

Am selben Tag bringt die Regierung ihr Gesetz zum Schutz der Nichtraucher ein. In Brandenburgs Gastronomie soll künftig das Rauchen in Gaststätten unter bestimmten Bedingungen erlaubt sein: Die Gastfläche beträgt weniger als 75 Quadratmeter, es gibt keinen abgetrennten Nebenraum und keine zubereiteten Speisen. Zudem muss das Lokal als Rauchergaststätte gekennzeichnet und der Zutritt für unter 18-Jährige verboten sein.

Außerdem steht die erste Lesung des Gesetzes für heimrechtliche Vorschriften auf der Tagesordnung. Damit hätten innovative Pflegeeinrichtungen künftig mehr Möglichkeiten. Besonders ambulante und kleinteilige Pflege- und Behindertenangebote werden laut Sozialministerin Dagmar Ziegler (SPD) durch die neue Regelung befördert. Zudem werden Mindeststandards festgelegt, um Persönlichkeits- und Freiheitsrechte von Pflegebedürftigen zu wahren. Um die Qualität zu sichern, sieht das Gesetz Auskunfts-, Mitteilungspflichten und regelmäßige Prüfungen vor Ort vor.

Am Donnerstag geht es in der Aktuellen Stunde um die Jobcenter. Wie im Bund streiten SPD und CDU auch im Land über dieses Problem. Die CDU-Bundestagsfraktion hatte den Reformvorschlag von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) abgelehnt. Der Streit dreht sich um die gemeinsame Betreuung der Hartz-IV-Bezieher durch Kommunen und Arbeitsagenturen, die das Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig abgelehnt hatte. An den Jobcentern hängt die Betreuung von rund 6,6 Millionen Langzeitarbeitslosen und ihrer Familien.

Schließlich debattiert das Brandenburger Parlament am Donnerstag den Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Bodenreform-Skandal. Das nach einjähriger Arbeit vorgelegte Papier wird nur von den Regierungsfraktionen SPD und CDU getragen. Die Linksfraktion hat ein abweichendes Votum vorgelegt. dpa/das