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Afghanistan hofft auf Milliardenhilfe

Afghanistans Präsident Aschraf Ghani (l.) im Gespräch mit Neven Mimica, der in der EU für europäische Entwicklungsarbeit zuständig ist.
Afghanistans Präsident Aschraf Ghani (l.) im Gespräch mit Neven Mimica, der in der EU für europäische Entwicklungsarbeit zuständig ist. FOTO: dpa
Kabul/Brüssel. Bei der Afghanistan-Konferenz in Brüssel geht es um neue Milliardenhilfen für eines der ärmsten und konfliktreichsten Länder der Welt. Doch kann man Geld derzeit überhaupt sinnvoll ausgeben? Christine-Felice Röhrs und Ansgar Haase

Weniger Flüchtlinge, weniger Terroristen, weniger Drogenexporte: Von der Unterstützung Afghanistans erhofft sich die internationale Gemeinschaft seit Jahren konkrete Problemlösungen. Doch die aktuelle Offensive der Taliban zeigt einmal mehr, dass das Land noch immer alles andere als stabil ist. Jetzt muss in Brüssel bei einer großen Geberkonferenz über neue Hilfen für die kommenden vier Jahre diskutiert werden - und es stellt sich wieder einmal die Frage, unter welchen Bedingungen weitere Milliarden fließen sollen.

Warum braucht Afghanistan immer noch so viel Geld?
Der Wiederaufbau des Staates hat nach rund 30 Jahren Krieg quasi bei null angefangen. Mehr als ein Drittel aller Afghanen leben unter der Armutsgrenze. Zwei Drittel können immer noch nicht lesen und schreiben. Der stärkste Wirtschaftszweig ist die illegale Opiumindustrie, die gleichzeitig die Kriegskasse der radikalislamischen Taliban füllt. Die breiten sich wieder rapide aus.

Waren die bisherigen Milliardenhilfen umsonst?
Nein, vor allem in den Bereichen Gesundheit und Bildung gibt es Fortschritte. Acht Millionen Kinder, davon 39 Prozent Mädchen, gehen nach UN-Angaben heute (Stand 2015) zur Schule; unter den Taliban waren es um die eine Million. Die Müttersterblichkeit hat sich um rund die Hälfte verringert. In Parlament und Kabinett sitzen mehr Frauen. Es gibt Wahlen, neue Gesetze, eine große Zivilgesellschaft. Die Stromversorgung ist besser und die staatlichen Einnahmen sind im vergangenen Jahr gestiegen. Aber in diesen und anderen Feldern gibt es eben auch immer noch große Lücken und immer wieder Rückschläge - zum Beispiel wegen der sich verschlechternden Sicherheitslage oder der massiven Korruption.

Über Korruption und mangelnde Fortschritte bei Reformen klagen Geber seit Jahren. Wieso kürzen sie die Mittel nicht einfach?

Der Entzug von internationaler Hilfe, so fürchten viele Diplomaten, könnte der schwachen afghanischen Regierung den Rest geben. Dann könnte Afghanistan wieder zu einem sicheren Rückzugsort für islamistische Terroristen werden.

Spielt auch die Flüchtlingskrise in der EU eine Rolle?
Ja. Allein im vergangenen Jahr kamen rund 213 000 Afghanen auf illegalem Weg in die EU. "Weniger Unterstützung für die Regierung würde mehr Rechtlosigkeit und damit noch mehr Flüchtlinge produzieren", sagt ein westlicher Diplomat.

Könnte die EU weitere Hilfen von der Rücknahme der Flüchtlinge abhängig machen?
Offiziell will in Brüssel niemand diese Verbindung ziehen. Es dürfte allerdings kein Zufall gewesen sein, dass die EU und Afghanistan kurz vor der Geberkonferenz eine bislang als vertraulich eingestufte Vereinbarung zur Flüchtlingskrise unterzeichneten. In dieser sagt die Regierung den EU-Staaten zu, ausgewiesene Afghanen unkompliziert zurückzunehmen.

Um wie viele Menschen geht es?
Nach einem als vertraulich eingestuften EU-Dokument vom März hielten sich zuletzt 80 000 Afghanen in der EU auf, die in naher Zukunft in ihr Heimatland zurückgeschickt werden könnten.

Auf wie viel Geld kann Afghanistan hoffen?

Es wird erwartet, dass sich die internationale Gemeinschaft verpflichtet, Afghanistan bis Ende 2020 jährlich bis zu vier Milliarden Dollar zukommen zu lassen. Es geht dabei um zivile Entwicklungshilfe. Die Mittel für die Unterstützung der afghanischen Streitkräfte - mehr als vier Milliarden Euro jährlich bis Ende 2020 - haben die Nato-Mitgliedstaaten schon im Juli in Warschau zugesagt. Den Großteil werden die USA tragen. Deutschland ist mit bisher 430 Millionen Euro im Jahr drittgrößter Geber nach den USA und Japan.

Die Geberkonferenz in Brüssel wird von einem schweren Taliban-Angriff auf die nordafghanische Stadt Kundus überschattet. Können Entwicklungshelfer überhaupt noch sicher arbeiten?
Das ist die große Frage, die sich viele Organisationen derzeit stellen. Seit Ende 2014 die meisten internationalen Truppen abgezogen sind, hat sich die Sicherheitslage extrem verschlechtert. Die UN verzeichnen Gewalt in 31 von 34 Provinzen und erwarten für dieses Jahr rund 400 000 Binnenflüchtlinge. Entwicklungshelfer haben deshalb nur noch eingeschränkt Zugang zu Provinzen.