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| 01:07 Uhr

Affäre um Leuna-Minol beschäftigt erneut die Staatsanwälte

Die unendliche Geschichte des Polit-Krimis um den Verkauf der Leuna-Minol-Werke findet seine Fortsetzung. Nach einer Strafanzeige des SPD-Abgeordneten Volker Neumann hat die Berliner Staatsanwaltschaft Vorermittlungen gegen drei CDU-Politiker aufgenommen. Von <br> Bernard Bernarding

Das bestätigte Justizsprecher Björn Retzlaff gestern auf Anfrage.
Nach Ansicht Neumanns, ehemals Vorsitzender des Spenden-Untersuchungsausschusses, haben Ex-Verkehrsminister Günther Krause, Ex-Finanz-Staatssekretär Manfred Carstens und der Ex-Parlamentarier Carl-Detlev von Hammerstein entweder vor dem Untersuchungsausschuss oder vor einem Pariser Gericht die Unwahrheit gesagt. Die Staatsanwaltschaft werde diesen Sachverhalt prüfen, sagte Retzlaff.
Im Mittelpunkt der Affäre steht aus deutscher Sicht der saarländische Geschäftsmann und Lobbyist Dieter Holzer, dem derzeit in Paris der Prozess gemacht wird. Holzer hat von dem damaligen französischen Staatskonzern Elf Aquitaine, der vor zehn Jahren die ostdeutsche Raffinerie Leuna erworben hat, 161 Millionen Francs (ca. 26 Millionen Euro) kassiert - und niemand weiß, wofür.
Angeblich hat Holzer den umstrittenen Deal, in den seinerzeit auch das Bundeskanzleramt eingeschaltet war, durch seine Vermittlungstätigkeit erst ermöglicht. Belege dafür ließen sich allerdings ebenso wenig finden wie für den Verbleib des Geldes, das auf seinem Weg durch mehrere Länder und zahllose Konten in dunklen Kanälen verschwunden ist.
Vor dem Spendenausschuss hatten die drei CDU-Politiker den Eindruck erweckt, Holzer nur flüchtig gekannt zu haben. Ex-Minister Krause will 1992 nicht einmal gewusst haben, dass Holzer für Elf Aquitaine tätig war. Dazu der SPD-Obmann im Ausschuss, Frank Hofmann: „Ziel der Aussagen war damals, Holzers Kontakte zur Politik so klein wie möglich erscheinen zu lassen.“ Zwei Jahre später indes waren die selben Herren des Lobes voll über die Aktivitäten des Lobbyisten: Nach schriftlichen Aussagen, die sie an das Pariser Gericht schickten, haben sie sich (damals) mit Holzer „20 bis 30 Mal getroffen“ (von Hammerstein), „wurde mir Herr Dieter Holzer als Projektleiter bekannt gemacht“ (Krause).

„Abgekartetes Spiel“
Für Hofmann sind die unterschiedlichen Aussagen „ein abgekartetes Spiel“ . Der SPD-Politiker will die Vernehmungsprotokolle aus dem Ausschuss deshalb nach Paris schicken, um den Richtern die Widersprüchlichkeit vor Augen zu führen. Auch Neumann will mit seiner Anzeige geklärt wissen, ob sich Carstens, Krause und Hammerstein womöglich der uneidlichen Falschaussage schuldig gemacht haben. Nach Ansicht der SPD und der Grünen ist es beim Leuna-Minol-Geschäft, in das die Bundesregierung unter Helmut Kohl damals immerhin zwei Milliarden D-Mark Subventionen investiert hat, nicht mit rechten Dingen zugegangen. Allerdings hat sich der Verdacht, dass deutsche Politiker dabei geschmiert worden sein könnten, bis heute nicht erhärtet.
In der CDU wurde die Vermutung geäußert, es könnte sich um ein „Kick-Back an Elf-Manager“ gehandelt haben. Das würde bedeuten, dass Holzer einen Teil der „Provision“ privat an seine Auftraggeber zurück gezahlt hätte. Ungeachtet dessen fehlt bis heute ein Großteil der Leuna-Originalakten des Kanzleramt. Nach Angaben von Staatsminister Rolf Schwanitz hat die Kohl-Regierung zu diesem Komplex nur „minderwertiges Schriftgut“ in sechs „chaotisch zusammenkopierten“ Aktenbänden hinterlassen.