Von Benjamin Lassiwe

Für einige Parlamentarier begann der Tag unter Gottes Segen in der Kirche, für andere mit einer Demonstration gegen die AfD vor dem Fortunaportal des Potsdamer Landtags. Am gestrigen Mittwoch kam der am 1. September neu gewählte Potsdamer Landtag zum ersten Mal im Potsdamer Stadtschloss zusammen. Pünktlich um zehn Uhr hatten alle 88 gewählten Abgeordneten im Plenarssaal Platz genommen.

„Sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste, ich begrüße Sie ganz herzlich als Alterspräsidentin, als Kind der Lausitz, als waschechte Brandenburgerin“, begann Marianne Spring-Räumschüssel (AfD). Die 73-jährige Cottbuserin ist die älteste Abgeordnete des Landesparlaments. Deswegen stand es ihr zu, die Sitzung zu eröffnen. In der Regel geschieht das mit staatsmännischen, politisch eher neutral gehaltenen Reden: Schon aus Respekt vor dem Parlament, das manche auch als „Hohes Haus“ bezeichnen, bleibt Parteipolitik dabei eher außen vor. So war es auch vor fünf Jahren, als Alexander Gauland (AfD) als Alterspräsident mit einer eher staatsmännischen, konservativen Rede die Sitzung des Landesparlaments eröffnete. Gestern war das anders: „Die politische Debatte wird immer mehr vergiftet durch die Vorgaben der politischen Korrektheit“, kritisierte Spring-Räumschüssel in ihrer Rede. „Ob Eurorettungskritik, Kritik an der Zuwanderungspolitik oder Kritik an der Energiepolitik des Landes - Bürger, die nicht dem sogenannten Mainstream folgen, werden diffamiert, in die rechte Ecke gestellt, haben berufliche Nachteile.“ Während die Alterspräsidentin redete, hatten die Linken kleine Kopien der „Wölfe-Statuen“ von Rainer Opolka auf ihren Tischen stehen, um auf diese Weise ein politisches Zeichen zu setzen – eigentlich ist solch ein Verhalten ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Landtags, am Mittwoch aber wurde es von niemandem weiter angesprochen. Große Teile des Landtags waren entschlossen, der AfD keine Angriffsfläche zu bieten. Aber je länger Spring-Räumschüssel redete, desto deutlicher kippte die Stimmung – „Aufhören“, rief einer ihrer Parlamentskollegen, als sie von Zweifeln an der parlamentarischen Demokratie sprach. Am Ende applaudierte der Alterspräsidentin nur die AfD (siehe Kommentar).

Dann aber ging es an die eigentliche Aufgabe des Landtags an diesem Tag: die Wahl eines Präsidiums. Ulrike Liedtke war von der SPD als Landtagspräsidentin vorgeschlagen worden. Dem Alphabet nach wurden die Abgeordneten aufgerufen, einer nach dem anderen gingen sie in die Wahlkabine, füllten ihren Stimmzettel aus. Das Ergebnis war schließlich klar: Mit 77 von 88 Stimmen wurde die Musikwissenschaftlerin gewählt. In ihrer Antrittsrede setzte sich Liedtke für ein streitlustigeres, aber auch transparenteres Parlament ein: Die Brandenburger sollten „das Plenum als Herzensraum der Demokratie erleben, wo über Zukunftsfragen öffentlich verhandelt wird.“ Nötig sei eine „politische Kultur, die Verständigung ermöglicht, aber auch Streit“. Streiten sei nötig für eine politische Kultur der Zukunft – es müsse aber auf „Respekt und Wertschätzung“ basieren, sagte Liedtke.

Spannender wurde es danach. Denn dann stand der Kandidat der AfD, Andreas Galau, auf dem Stimmzettel für die Wahl des Vizepräsidenten. Lange war im Vorfeld gerätselt worden, ob die AfD ihren Bewerber durchbringt – doch mit 36 Ja-Stimmen bei 20 Nein-Stimmen und 31 Enthaltungen erhielt Galau 13 Stimmen mehr, als die AfD selbst Abgeordnete hat. Damit hat die AfD in Brandenburg zum ersten Mal ein hohes politisches Amt auf Landesebene erhalten. Die zweite Vizepräsidentin, Barbara Richstein (CDU) erzielte mit 75 Ja-Stimmen, bei neun Nein-Stimmen und vier Enthaltungen dagegen ein fast so souveränes Ergebnis wie die Präsidentin. Auch die übrigen Präsidiumsmitglieder wurden alle gewählt – bis auf Daniel Freiherr von Lützow (AfD). Der Abgeordnete fiel mit nur 28 beziehungsweise 27 Stimmen in gleich zwei Wahlgängen durch.

Die AfD erklärte hinterher in einer Pressemitteilung, von Lützow sei Opfer einer „zielgerichteten Medienkampagne“ gewesen. Am Tag zuvor allerdings hatte der CDU-Fraktionschef Jan Redmann von Lützow in seiner Pressekonferenz als „Rechtsextremisten“ bezeichnet, seine Nicht-Wahl deutete sich also an. Am Ende des ersten Plenartags der Legislaturperiode blieb jedenfalls ein Platz im Landtagspräsidium frei. Und wenn der Landtag das nächste Mal zusammenkommt, wird die AfD einen neuen Vorschlag machen müssen.