| 02:39 Uhr

AFD-Mitglieder laufen Seite an Seite mit Extremisten

Bei den Demos von "Zukunft Heimat" in Cottbus mit Banner und Parteifreunden dabei: Peter Drenske (3.v.l.), Bundestagskandidat der AfD in Elbe-Elster.
Bei den Demos von "Zukunft Heimat" in Cottbus mit Banner und Parteifreunden dabei: Peter Drenske (3.v.l.), Bundestagskandidat der AfD in Elbe-Elster. FOTO: JFDAe.V.
Cottbus. Bei Demonstrationen des Vereins "Zukunft Heimat" in der Lausitz gegen die Flüchtlingspolitik spielen AfD-Mitglieder eine aktive Rolle. Neben ihnen laufen viele Rechtsextremisten. Simone Wendler / sim

Wenn AfD-Mitglieder in Berlin zu einer Demo des Berliner Pegida-Ablegers "Bärgida" oder zu Anti-Asyl-Aufmärschen eines rechtsradikalen Bündnisses gehen, müssen Parteifahnen oder Ähnliches zu Hause bleiben. Wie der "Tagesspiegel" berichtet, distanziert sich der Berliner Parteivorstand damit öffentlich von diesem Milieu.

In Brandenburg ist bei der AfD ein ganz anderes Verhalten zu beobachten. Bei den "Grenzen dicht"-Demos des Golßener Vereins "Zukunft Heimat" ist die Partei von Anfang an nicht zu übersehen. AfD-Mitglieder liefen in Lübben und Lübbenau schon 2015 und 2016 als Vertreter ihrer Partei sichtbar mit. Seit der Verein Ende Mai begann, in Cottbus eine neue Serie von Demonstrationen gegen die Flüchtlingspolitik zu starten, stellt die Parteispitze des Landes dort regelmäßig Redner. Peter Drenske, der Bundestagskandidat der AfD in Elbe-Elster, ist mit Parteifreunden und einem großen AfD-Banner bei jeder "Zukunft Heimat"-Aktion in Cottbus an der Spitze mit dabei. Jüngst tauchten auch Ordner in Shirts mit Parteilogo auf.

Und weder die AfD noch die Vereinsspitze von "Zukunft Heimat" stören sich dabei an der massiven Anwesenheit von Rechtsextremisten bei den Veranstaltungen in der Cottbuser Innenstadt, die stabil 400 bis 500 Teilnehmer verzeichnen. Sie laufen Seite an Seite mit NPD-Leuten, bekannten Neonazis der extremistischen Musik- und Fußball-Hooligan-Szene, Kampfsportlern und Türstehern aus dem braunen Milieu.

Die Brandenburger AfD gibt sich dabei ebenso betont ahnungslos und unwissend wie der Vorsitzende von "Zukunft Heimat", Christoph Berndt. Der hatte schon Ende 2015 nach den ersten Demos des Vereins gegen die Flüchtlingspolitik erklärt, dass ihm egal sei, wer da mitlaufe, solange das Erscheinungsbild und die Ziele der Aktion nicht verändert würden.

Diese Haltung bekräftigte Berndt kürzlich in einem RBB-Interview. Er kenne weder NPD-, FDP- oder Angelvereinsmitglieder in Cottbus: "Wie käme ich dazu, die auszuschließen, wenn sie friedlich und unauffällig die Demonstration unterstützen." Die Brandenburger AfD fühlt sich für den hohen Rechtsextremistenanteil der Umzüge ebenfalls nicht verantwortlich, weil der Verein ja der Veranstalter sei. Außerdem verweist Pressesprecher Daniel Friese darauf, dass es keine "institutionelle" Zusammenarbeit mit "Zukunft Heimat" gebe. Und dass Parteimitglieder in Cottbus mit AfD-Fahnen neben Rechtsextremisten laufen? Offenbar für die Partei kein Problem, denn Friese verweist lediglich darauf, dass ja keine "nachweisbar rechtsextremistisch motivierten Straftaten" in Zusammenhang mit den "Zukunft-Heimat"-Demons-trationen bekannt seien.

Auch sei keine "institutionelle Teilnahme" rechtsextremistisch eingestufter Organisationen bekannt. Das haben diese auch gar nicht nötig, da ja "Zukunft Heimat" als Anmelder fungiert und AfD-Mitglieder als Ordner und Redner helfen. Rechtsextremisten, denen eigene Demos dieser Größe nicht gelingen, brauchen einfach nur mitzulaufen.

Der Brandenburger Verfassungsschutz hatte im vorigen Jahr eine besorgniserregende Auflösung der Abgrenzung bürgerlicher Asylkritik zur rechtsextremistischen Szene festgestellt. An immer weniger Orten bestünden Berührungsängste zwischen Bürgerinitiativen, Rechtspopulisten und Rechtsex-tremisten. Grenzen verwischten, stillschweigend werde kooperiert.

Für Gideon Botsch vom Moses- Mendelssohn-Zentrum für europäisch-jüdische Studien in Potsdam, das auch Rechtsextremismus und Antisemitismus im Land dokumentiert, ist diese Phase jedoch schon wieder im Abklingen. "Seit die Flüchtlingszahlen deutlich gesunken sind, setzt sich langsam die Erkenntnis durch, dass die Probleme handhabbar sind", so Botsch. Damit sei bürgerliche Kritik von radikalen Milieus wieder abgerückt.

Das Cottbuser Geschehen sei deshalb überraschend, weil es sich gegen den landesweiten Trend entwickelt habe. Botsch vermutet, dass diese Entwicklung etwas mit verfestigten, besonderen lokalen Verhältnissen zu tun habe. Die AfD spiele bei den Demos mit Rednern und Plakaten eine "ganz aktive Rolle". Wenn es weitere reale oder erfundene Anlässe zur Mobilisierung gibt, hält Botsch es für denkbar, dass die Demos in Cottbus noch eine ganze Weile weitergehen könnten. Das dort versammelte gewaltbereite Potenzial sei gefährlich. Heute hat "Zukunft Heimat" zum nächsten Treffen in Cottbus aufgerufen. In der Stadt leben inzwischen viele Flüchtlinge, die einen Aufenthaltstitel haben und deshalb an keinen Wohnort mehr gebunden sind.

Zum Thema:
Der Verein "Zukunft Heimat" gründete sich im Sommer 2015 in Golßen, um ein Flüchtlingsheim im Ortsteil Zützen zu verhindern. Bis April 2016 organisierte er im Spreewald an wechselnden Orten sechs Demonstrationen gegen die Flüchtlingsaufnahme unter dem Motto "Grenzen dicht". Daran beteiligten sich auch Rechtsradikale.Nach einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen Deutschen und jungen Syrern im Mai in Cottbus verlagerte der Verein seine Aktivitäten in die Stadt, die er zum "Brennpunkt" erklärte.Neben seiner Anti-Asylkampagne veranstaltet der Verein in Golßen auch Demos für einen Radweg und sammelt Geld für gemeinnützige Zwecke wie ein Tierheim oder ein Feuerwehrhaus. (sim)