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AfD gewinnt in den meisten Lausitzer Städten

Marianne Spring-Räumschüssel (AfD) mit ihrem Wahkampfteam und Anhängern v.l.n.r: Peggy Hähnel, Klaus Groß, Marianne Spring-Räumschüssel, Gerd Lösky, Kai-Uwe Spring, Ralf Hannemann
Marianne Spring-Räumschüssel (AfD) mit ihrem Wahkampfteam und Anhängern v.l.n.r: Peggy Hähnel, Klaus Groß, Marianne Spring-Räumschüssel, Gerd Lösky, Kai-Uwe Spring, Ralf Hannemann FOTO: Michael Helbig (Michael Helbig)
Cotttus. Warum hat die AfD bei der Bundestagswahl so gut abgeschnitten? Die Antwort liegt in der Lausitz. Hier sind die Rechtspopulisten in vielen Städten sogar stärkste Kraft. In der Oberlausitz holen sie teils über 40 Prozent. bob/mit dpa

Mit solchen Ergebnissen hätte vor der Wahl niemand gerechnet, vermutlich nicht einmal die AfD selbst. In Cottbus und viele anderen Städten der Region hat die Partei am Wahlabend bei den Zweitstimmen sogar die CDU überholt. 24,3 Prozent holte die AfD in Cottbus, 22,9 Prozent die CDU. Linke (18,5) und SPD (15,4) folgen deutlich dahinter.

Einige weitere Städte der Region haben ebenfalls die AfD als Wahlsieger:

Senftenberg (25,6 Prozent AfD, CDU 23,0)
Lauchhammer (27,7 Prozent AfD, CDU 24,0)
Schwarzheide (27,9 Prozent AfD, CDU 26,0)
Forst (27,3 Prozent AfD, CDU 24,9)
Guben (25,8 Prozent AfD, CDU 23,3)
Spremberg (30,9 Prozent AfD, CDU 25,3)Noch drastischer sieht es in der sächsischen Oberlausitz aus: In Hoyerswerda siegt die AfD mit 28,9 Prozent vor der CDU (28,0). In Weißwasser stimmen 29,0 Prozent für die AfD, 26,3 Prozent für die CDU. Deutlicher sieht es in einigen kleineren Gemeinden der Region aus. In Neißeaue holt die AfD 44,2 Prozent der Stimmen, in Großdubrau 42,4 Prozent, in Oßling 41,2 Prozent.

In Sachsen hat die AfD auch landesweit die Nase vorn. Mit unerwartet starken 27,0 Prozent vervierfachte sie knapp ihr Ergebnis von 2013, wurde laut vorläufigem amtlichen Ergebnis stärkste Kraft im Freistaat und fuhr damit zugleich ihr bundesweit bestes Ergebnis ein. Die sächsische Union wurde mit 26,9 Prozent knapp dahinter auf Platz zwei verwiesen. Ein weiteres ihrer bislang 16 gehaltenen Direktmandate musste die CDU an Die Linke abgeben, die mit 16,1 Prozent das drittbeste Ergebnis im Freistaat einfuhr. Danach folgten die SPD mit 10,5, die FDP mit 8,2 und die Grünen mit 4,6 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag mit 75,4 Prozent um rund 6 Prozentpunkte über der von 2013.

Der sächsische CDU-Generalsekretär und bisheriger Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Kretschmer, wird dem neuen Bundestag nicht mehr angehören. Der 42-Jährige verlor im Wahlkreis Görlitz sein Direktmandat an den AfD-Politiker Tino Chrupalla. Das erste Direktmandat hatte sich zuvor Petry gesichert. Das dritte Direktticket in den Bundestag für die AfD ging an den Polizisten Karsten Hilse im Wahlkreis Bautzen I. Zudem holte mit Sören Pellmann in Leipzig erstmals auch ein sächsischer Linker ein Direktmandat.

Für die CDU in Sachsen, die sich gegenüber der Bundestagswahl von 2013 um fast 16 Prozentpunkte verschlechterte, sei das Ergebnis ein "Schlag ins Gesicht", sagte der Dresdner Politologe Hans Vorländer. Es werde deutlich, "dass sich die Menschen nicht mehr mit der CDU identifizieren, zumindest nicht mehr wie früher". Seit Jahrzehnten verliere die Partei. "Die CDU erstarrt ja eigentlich schon seit langer Zeit und weiß nicht, wohin sie sich bewegen soll", sagte der Professor der TU Dresden.

Sein Kollege Tom Thieme von der TU Chemnitz zeigte sich vom Ausmaß des AfD-Erfolges überrascht. Die AfD habe durch ihre parteinternen Streitigkeiten und Zerwürfnisse ein katastrophales Bild in der Öffentlichkeit abgegeben. "Normalerweise ist das für eine Partei der K.O.". Der Verdruss über die etablierten Parteien und die Flüchtlingspolitik sei aber so groß gewesen, dass der AfD dieses Erscheinungsbild nicht geschadet habe.

Petry sieht im Wahlerfolg ihrer AfD den Ansporn, in den kommenden vier Jahren den "Regierungswechsel für 2021" vorzubereiten. Im Bundestag werde die AfD die Ideen zur Sprache bringen, "die wir außerparlamentarisch auch schon präsentiert haben (...). Aber sie müssen mehrheitsfähig werden in Deutschland".

"Mit der AfD ziehen Nazis im Anzug in den Bundestag ein", meinte Linken-Chef Rico Gebhardt. Ihr Ergebnis sei nicht nur mit Protestwahl zu erklären. "Es geht um grassierende Fremdenfeindlichkeit und einen herrschenden Rechtstrend in diesem Land." Die CDU habe ihre Bindungsfunktion nach rechts verloren. Auch die Übernahme von Positionen der AfD durch nahezu alle Parteien haben den Aufstieg dieser Partei nicht verhindern können, sagte Gebhardt.