Von Benjamin Lassiwe

Anlass ist ein Video des Spitzenkandidaten Sebastian Walter, in dem dieser sich angeblich rufschädigend über den AfD-Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz äußert. Wie die Landesvorsitzende der Linken, Anja Meyer, gegenüber der Lausitzer Rundschau sagte, werde man die geforderte Erklärung allerdings nicht abgeben, da man sich im Recht sehe.

Nerven liegen vor Landtagswahl in Brandenburg blank

Die Episode allerdings zeigt, wie kurz vor dem entscheidenden Urnengang die Nerven bei Brandenburgs Wahlkämpfern blank liegen. Mit dazu beigetragen haben dürfte auch die jüngste Umfrage, die das ZDF-Politbarometer am Donnerstagabend veröffentlichte.

Sie zeigt einmal mehr, wie knapp der Wahlausgang in der Mark sein könnte, schließlich haben Umfragen in der Regel eine Ungenauigkeit von bis zu drei Prozent:

Demnach liegt die seit 30 Jahren regierende SPD mit 21 Prozent knapp vor der AfD mit 20 Prozent. Dahinter folgen die CDU mit 16,5 Prozent, die Linken mit 14 Prozent und die Grünen mit ebenfalls 14 Prozent. Die FDP mit fünf Prozent und BVB/Freie Wähler mit vier Prozent müssen um den Landtagseinzug bangen.

Koalition mit AfD ausgeschlossen

Sollten FDP und Freie Wähler in den Landtag einziehen, könnte ein rot-rot-grünes Bündnis in Brandenburg rechnerisch unmöglich werden. Blieben beide Parteien draußen, hätte die SPD die Wahl zwischen dem Linksbündnis oder einer Kenia-Koalition mit CDU und Grünen nach dem Vorbild Sachsen-Anhalts. Denn eine Koalition mit der AfD haben alle Parteien bereits ausgeschlossen.

Entscheidend könnten die Vorgänge an der Fünf-Prozent-Hürde auch bei der Frage nach dem Alterspräsidenten des nächsten Landtags sein: Wie Landeswahlleiter Bruno Küpper kürzlich mitteilte, kämen für diesen Posten infrage:

der allerdings erst auf Listenplatz 16 antretende, 1949 geborene AfD-Bewerber Hans-Stefan Edler,

der auf Listenplatz sechs bei den Freien Wählern kandidierende, 1950 geborene Jürgen Kurth,

der 1950 geborene Prignitzer SPD-Direktkandidat Harald Pohle,

die auf den Plätzen sechs und zwei der FDP kandidierenden, 1950 und 1951 geborenen Gabriele Scherle-Ruf und Axel Graf Bülow.

Die Rolle des ältesten Abgeordneten könnte in diesem Jahr von besonderer Bedeutung werden, sollte die AfD als stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für den Posten des Parlamentspräsidenten erhalten.

SPD heizt Wahlkampf an

Brandenburgs SPD verschärft unterdessen noch einmal den Zweikampf mit der AfD.

Kurz vor der Wahl meldete sich noch einmal der frühere Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zu Wort: „Es steht auf des Messers Schneide – es geht um unser Land“, schrieb Platzeck bei Facebook. „Nur mit Dietmar Woidke und der SPD kann es in Brandenburg eine stabile Regierung geben, die Zukunft und Perspektiven sichert.“

Am heutigen Samstag indes werden Spitzenpolitiker fast aller Parteien zu den Abschlusskundgebungen nach Brandenburg kommen.

Abschlusskundgebungen der Parteien am Samstag

Für die CDU wird die Bundesvorsitzende und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer den Spitzenkandidaten Ingo Senftleben auf dem Potsdamer Luisenplatz unterstützen.

Die Linke veranstaltet ein großes Sommerfest mit Gregor Gysi und den Spitzenkandidaten Sebastian Walter und Kathrin Dannenberg in Potsdam, während die Grünen ihren Wahlkampfabschluss mit ihrer Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock bereits am Freitag begangen haben.

Die SPD hatte mit Vizekanzler Olaf Scholz am Freitag letztmalig Bundesprominenz zu Gast – am heutigen Samstag wird Spitzenkandidat Dietmar Woidke wieder zum einfachen Wahlkreisabgeordneten: Er lädt ein zum Wahlkampf­endspurt auf der Promenade vor dem Kaufland in Forst (Lausitz).