Lange hatte sich Sachsens Alternative für Deutschland (AfD) zu den Demonstrationen der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands" (Pegida) bedeckt gehalten. Jetzt aber geht AfD-Landeschefin Frauke Petry in die Offensive. Sie hat die Köpfe der Pegida-Bewegung zum Gespräch eingeladen. Und offenbar eine Zusage erhalten, Anfang der Woche wolle man sich treffen, das kündigte Petry am Mittwoch an. "Wir haben keine Angst vor dem Dialog", betonte sie dazu am gestrigen Donnerstag im Landtag in Dresden. Ein Seitenhieb auf die anderen Parteien, denn die lehnen durchweg Gespräche mit der Pegida-Spitze rund um den vorbestraften Lutz Bachmann ab. Stattdessen suchen alle nun den Dialog mit den Teilnehmern der Demos, die zuletzt am Montag zu 15 000 in Dresden gegen eine vermeintliche Bedrohung durch den Islam demonstrierten.

Pegida ist nach Ansicht der AfD "gelebte Meinungs- und Versammlungsfreiheit 25 Jahre nach der friedlichen Revolution". Was am Donnerstag doch einigen Widerspruch im Plenum provozierte: Weder AfD noch Pegida hätten einen "Alleinvertretungsanspruch auf den Geist von 89", empörte sich die SPD-Abgeordnete Hanka Kliese. Ihr Fraktionskollege Harald Baumann-Hasske (SPD) sprach den Pegidisten ab, wie vor 25 Jahren für "das Volk" zu sprechen: "Die Demonstranten sind nicht das Volk, sie sind nur eine Versammlung von Bürgern. Wir sind legitimierte Volksvertreter." In den Demos sieht Baumann-Hasske keine Proteste für die Freiheit, sondern "gegen die Freiheit Anderer, obwohl diese anderen die Freiheit gar nicht beschränken". Man berufe sich da auf eine Tradition, "die doch einige Nummern größer ist".

"Rassismus und Vorurteile"

Die Grüne Eva Jähnigen betonte, es gehe in der Diskussion um die stetig wachsenden Kundgebungen nicht darum "diese Meinungsäußerungen zu verbieten", sondern "um die Äußerungen, die da gebracht werden". Denn da würden Asylbewerber und Muslime zu Sündenböcken gemacht "für unbegründete Angstmache vor Islamisierung". Und die AfD mischt nach Überzeugung der Grünen eifrig mit: "Sie bedienen Rassismus und Vorurteile, sie wollen sich auf diesem Weg profilieren."

Was Petry von sich wies. Demokratie sei nichts anderes als Kontroverse. Dass es bei den Demos "nur gegen Asyl geht", sei "kompletter Unsinn".

Verstoß gegen geltendes Recht

Davon weitgehend abgekoppelt debattierten Linke und CDU die Gegendemonstrationen. Der Linken-Abgeordnete Lutz Richter monierte, dass die Demonstrationen als "Blockaden" bezeichnet würden, obwohl sie "kommunikativen Zweck hätten". Kontra gab CDU-Innensprecher Christian Hartmann. Er habe etwas gegen die "Verniedlichung" dieser Versammlungen, die nichts anderes seien als ein Verstoß gegen geltendes Recht. "Wir sagen ganz klar: nein zu Blockaden und Gewalt und ja zu einer friedlich gelebten Protestkultur", beharrte Hartmann.

Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) nannte es "legitim, wenn sich Bürger Sorgen um das Zusammenleben in unserer Gesellschaft machen". Aber zur Freiheit gehöre auch Verantwortung. "Wer Freiheit dazu nutzt, Ängste zu schüren, wird seiner Verantwortung auch nicht gerecht", so der Minister.