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Äthiopien kommt nicht zur Ruhe

Äthiopien kommt auch ein halbes Jahr nach der Parlamentswahl nicht zur Ruhe. Am Merkato, dem großen Markt in Addis Abeba, fielen gestern erneut Schüsse. Die Polizei setzte Tränengas ein und feuerte auf Demonstranten. Innerhalb von zwei Tagen kamen mehr als 30 Menschen ums Leben. Von Ulrike Koltermann

Der Anlass war gering, doch die Wut unter Anhängern der Opposition ist groß. Taxifahrer hatten ein Hupkonzert veranstaltet, um sich mit Demonstranten zu solidarisieren, die gegen die Wahlergebnisse vom Mai protestierten. Daraufhin entzog die Polizei etwa 30 Fahrern die Lizenz.
Internationale Beobachter hatten bei der Wahl Unregelmäßigkeiten festgestellt. Doch davon ließ sich die Regierung nicht beeindrucken. Erst zögerte sie die Bekanntgabe des Ergebnisses wochenlang hinaus. Dann gestand sie der Opposition zwar Stimmengewinne zu, erklärte sich aber dennoch mit 60 Prozent der Stimmen zum Sieger. Ministerpräsident Meles Zenawi ist seit 14 Jahren an der Macht und tut alles, um dort zu bleiben - notfalls auch auf Kosten des guten Rufs seines Landes.
Äthiopien galt in den vergangenen Jahren als Hort der Stabilität in Ostafrika und wichtiger Partner der USA im Anti-Terror-Kampf. Zenawi versprach den Einwohnern freien Internetzugang und freie Aids-Medikamente. Doch das Land ist weit gehend von internationaler Hilfe abhängig. Geberländer finanzieren etwa ein Fünftel des Haushaltes. Etwa vier Millionen Menschen erhalten jährlich Lebensmittelspenden. Die Organisation Human Rights Watch beklagt massive Menschenrechtsverletzungen, Journalisten kritisieren die Einschränkung der Pressefreiheit.
Während der innenpolitische Druck auf Zenawi immer größer wird, droht noch von anderer Seite Unheil: Der alte Grenzkonflikt mit Eritrea scheint wieder aufzuflackern. Die eritreische Regierung bemüht sich derzeit, internationale Aufmerksamkeit auf das Problem zu lenken, indem sie der UN-Mission im Grenzgebiet mit Flug- und Fahrverboten das Leben schwer macht. Nach Ansicht von Eritrea liegt die Bringschuld bei Äthiopien, das sich seit zwei Jahren weigert, die Entscheidung einer unabhängigen Grenzkommission anzuerkennen.
Nach Ansicht von politischen Beobachtern wird Zenawi es schwer haben, seine Machtstellung noch lange zu halten. Als es nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse zu Unruhen mit mehr als 40 Toten kam, fror Großbritannien zusätzliche Hilfsgelder in Höhe von 30 Millionen Euro ein. Angesichts der Abhängigkeit von den Gebern kann es sich die Regierung jedoch kaum leisten, durch den massiven Einsatz von Gewalt weitere Hilfsgelder aufs Spiel zu setzen.