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Ärztezentren, Drohnen und mehr Geld für die Kommunen

Berlin/Cottbus. Was versprechen die Parteien in ihren Wahlprogrammen? Die LR macht den Check der wichtigen Lausitz-Themen – heute Teil 4: der ländliche Raum und das Internet. Bodo Baumert

Deutschlands Zukunft findet nicht nur in den großen Städten statt. Auch für das Dorf braucht es Ideen. Was planen die Parteien für den ländlichen Raum?

Die CDU kündigt in ihrem Wahlprogramm an: "Wir wollen erreichen, dass Arbeitsplätze nicht nur in Ballungsräumen entstehen. Dafür sorgen wir mit einer gezielten Strukturpolitik, die auch ländlichen Räumen neue Perspektiven eröffnet." Man werde für eine "ausreichende ärztliche Versorgung in ländlichen Räumen" sorgen und "ärztliche Versorgungszentren" fördern. "Zur Erhöhung der Attraktivität ländlicher Räume ist die Errichtung von Behörden, Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen in der Fläche ein geeignetes Instrument", steht im CDU-Programm weiter.

Die SPD setzt zunächst bei den Finanzen an: "Wir wollen die Investitionskraft der Kommunen stärken, sie von Sozialkosten entlasten und helfen, ihre Altschulden abzubauen, damit auch die hochverschuldeten Kommunen ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen." Dazu sollen die Grundsteuer reformiert und die Gewerbesteuer stabilisiert werden. "Die bewährte Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur' werden wir für bessere wirtschaftliche Perspektiven in städtischen und ländlichen Regionen in ganz Deutschland weiterentwickeln."

Die Grünen wollen "struktur- und finanzschwachen Kommunen unter die Arme greifen". Diese sollen von Sozialausgaben entlasten werden, "indem wir insbesondere die Kosten der Unterkunft und Heizung schrittweise übernehmen und den Kommunen so das tägliche Geschäft erleichtern". Für strukturschwache Regionen soll es "einen Neustart in der Förderpolitik" geben, durch die Schaffung einer Gemeinschaftsaufgabe "Regionale Daseinsvorsorge".

Bei der Linkspartei heißt es: "Wir wollen bundesweit ländliche Regionen und strukturschwache Räume durch ein Stadtumbauprogramm des Bundes unterstützen, in dem die Stadtumbauprogramme Ost und West zusammengeführt werden."

Die FDP sieht in autonomen Verkehrsmitteln "neue Perspektiven für die Attraktivität des ländlichen Raumes". Drohnen seien "eine Chance insbesondere für den Rettungseinsatz in ländlichen Gebieten".

Die AfD verspricht: "Wir unterstützen die Stärkung der ländlichen Infrastruktur. Die dort lebenden Menschen haben einen Anspruch auf angemessene Infrastruktur, auch wenn die Besiedlungsdichte gering ist." Dazu soll "die Anbindung an das schnelle Datennetz und die Anbindung an das überörtliche Straßen- und Schienennetz verbessert werden".

Ein Mittel zur Verbesserung der Lebensverhältnisse ist die Digitalisierung, vor allem der Ausbau des schnellen Internets, das alle Parteien in ihren Programm versprechen - mit unterschiedlichen Ansätzen.

Die CDU kündigt die Einführung eines digitalen Bürgerportals und eines elektronischen Bürgerkontos an, über die "praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar" sein sollen. Zudem werde man "für superschnelles Internet in allen Regionen" sorgen. Deutschland solle "das Land sein, in dem Daten in Echtzeit überall und für alle verfügbar sind. In Stadt und Land, in Ost und West".

Die SPD verspricht: "Wir schaffen ‚Breitband für alle', auch um die digitale Spaltung zwischen städtischen Ballungszentren und ländlichen Räumen zu überwinden. Unser Ziel sind Gigabitnetze." Bis 2025 sollen mehr als 90 Prozent aller Gebäude daran angeschlossen sein.

Die Grünen wollen "den Ausbau von schnellem Internet beschleunigen, indem wir zehn Milliarden Euro in den Breitbandausbau investieren. Dafür veräußern wir die Telekom-Anteile des Bundes."

Auch die Linkspartei verspricht: "Wir schaffen Zugang zu schnellem Internet überall." Innovationen und Digitalisierung sollen "in den Dienst des Öffentlichen" gestellt werden. "Smart Cities" sollen nach Ansicht der Linken "öffentlich, transparent und für alle zugänglich" sein.

Die FDP möchte "mehr freies Wlan in öffentlichen Räumen, Gebäuden und dem öffentlichen Nahverkehr ermöglichen". Überall in Deutschland soll "hochleistungsfähiges Internet durch flächendeckende Gigabit-Infrastrukturen sowohl im Festnetz als auch beim Mobilfunk" verfügbar sein. Dafür sorgen soll die Wirtschaft. "Der Ausbau soll in Regions-Clustern ausgeschrieben werden, sodass ein Ausbau auch im ländlichen Raum attraktiv ist", heißt es im Wahlprogramm.

Die AfD will, "dass Voraussetzungen geschaffen werden, um Haushalte sowie klein- und mittelständische Betriebe - unabhängig davon, ob diese sich in urbanen Räumen oder sich in ländlichen Regionen befinden - innerhalb von zwei Jahren an schnelle Breitbandnetze angeschlossen werden können".

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