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| 18:46 Uhr

Kriminalität
Streit um Alterstests bei Flüchtlingen

Die Bluttat in einem Drogeriemarkt im pfälzischen Kandel hatte die Region schockiert.
Die Bluttat in einem Drogeriemarkt im pfälzischen Kandel hatte die Region schockiert. FOTO: Andreas Arnold / dpa
Landau. Nach dem gewaltsamen Tod einer 15-Jährigen im pfälzischen Kandel ist eine neue Debatte über Alterstests bei Flüchtlingen entbrannt. Das Thema hatte schon im vorigen Jahr nach einem Mord in der Lausitz eine wichtige Rolle gespielt. dpa

Zweifel am Alter eines bei seiner Einreise 2015 noch minderjährigen Flüchtlings musste kürzlich nämlich auch die Justiz in Cottbus ausräumen. Dabei geht es um den Tod der Cottbuser Rentnerin Gerda K. Gegen ihren mutmaßlichen Mörder, einen Syrer, gegen den seit Oktober am Landgericht Cottbus wegen Raubmordes wird, hatte die Staatsanwaltschaft Cottbus ein Altersgutachten angeordnet. Weil dabei dabei festgestellt wurde, dass der Angeklagte zur Tatzeit im Dezember 2016 noch nicht volljährig war, wird jetzt gegen ihn unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Außerdem muss er bei einer Verurteilung mit einer Haftstrafe von maximal zehn Jahren rechnen. Das ist die im Jugendstrafrecht für Minderjährige vorgesehenen Höchststrafe.

Bei dem Flüchtling in Cottbus, der ohne Papiere eingereist war, wurde der 1. Januar des von ihm angegebenen Geburtsjahres als Geburtsdatum festgelegt. Danach wäre er drei Wochen nach der ihm vorgeworfenen Tat erst 18 Jahre alt geworden. Die Festlegung des 1. Januars als Geburtstag ist in solchen Fällen die übliche Verfahrensweise des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BaMF).

Während die Ermittlungen zu der Bluttat noch laufen, forderte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Dienstag bundeseinheitliche Verfahren zur Altersfeststellung von mutmaßlich minderjährigen Asylbewerbern. Die Bundesärztekammer lehnte ärztliche Untersuchungen dazu allerdings ab.