Die Brandenburger SPD hat politische Äußerungen ihres Koalitionspartners CDU zum Irak-Konflikt und zur möglichen Anwendung von Folter kritisiert. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) nannte am Mittwoch die Resolution von CDU-Abgeordneten aus Berlin und Brandenburg an US-Präsident George W. Bush "peinlich". Auch einen Vorstoß der Landes-CDU zur Verschärfung des Polizeirechts wies der Regierungschef entschieden zurück.

"Diese Ergebenheitsadresse an den amerikanischen Präsidenten ist eigentlich nur peinlich, auch für das Land Brandenburg", sagte Platzeck. Den Brief an Präsident Bush hat auch der brandenburgische CDU-Landesvorsitzende und Innenminister Jörg Schönbohm unterzeichnet. "Das Ganze erinnert mich an ähnliche Ergebenheitsadresse in unseligen DDR-Zeiten, nur saß der Adressat damals in Moskau", erklärte Platzeck. Kritik an dem Schreiben kam auch von der Landes-PDS und den Grünen.
Die von 27 Unions-Abgeordneten - 15 aus Brandenburg, 12 aus Berlin - unterschriebene Resolution sollte über den US-Botschafter in Deutschland an Präsident Bush gesandt werden. Die Unions-Abgeordneten hatten Bush in dem Schreiben ihrer Solidarität versichert und gleichzeitig die Bundesregierung scharf angegriffen.

Ministerpräsident Platzeck betonte, der Vorgang schade dem Klima in der großen Koalition in Potsdam. Schönbohm teilte unterdessen mit, die innenpolitischen Anspielungen in dem Brief seien nicht auf die brandenburgische SPD als Koalitionspartner zu beziehen. Die Politische Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, Steffi Lemke, sagte, die Resolution torpediere die Anstrengungen der rot-grünen Koalition um eine friedliche Abrüstung des Irak. Der PDS-Landesvorsitzende Ralf Christoffers äußerte, in dem Papier würden Kriegsgegner als "Anti-Amerikaner" diffamiert.

Im Hinblick auf die von der Union angedachte Verschärfung des Polizeirechts sagte der Regierungschef, er sei nicht bereit, daran "auch nur einen Gedanken zu verschwenden". Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende und Innenexperte Sven Petke hatte zuvor angeregt, der Polizei in Ausnahmefällen eine "härtere Gangart" bei Verhören zu gestatten.

"Wenn es wie bei Geiselnahmen um die Rettung von Menschenleben geht, muss die Androhung von körperlicher Gewalt möglich sein", sagte Petke der "Lausitzer Rundschau" und den "Potsdamer Neuesten Nachrichten" (Mittwochausgabe). Hintergrund ist der Entführungsfall Jakob von Metzler, in dem der stellvertretende Polizeipräsident von Frankfurt/Main dem mutmaßlichen Täter Folter angedroht hatte. Petke betonte aber, "es geht nicht um Folter, sondern darum, wie wir uns in Grenzbereichen verhalten, in denen Menschenleben zu retten sind".

CDU-Landeschef und Innenminister Schönbohm war von dem Fernsehkanal Phoenix mit dem Satz zitiert worden, es müsse über Folter nachgedacht werden, wenn Terroristen viele Menschen gefährdeten. Regierungschef Platzeck meinte, sowohl die Vereinten Nationen als auch der Europarat und das Grundgesetz sagten alles Notwendige zum Thema Folter. Die Vereinte Dienstleistungsgesellschaft ver.di betonte, wer sich für Folter ausspreche, rüttele an den Grundlagen der bundesdeutschen Gesellschaft.

FDP-Generalsekretär Heinz Lanfermann bezeichnete Petke als "Scharfmacher ohne Tiefgang". Dass Schönbohm dessen Ansichten nicht zurückweise und selbst die Möglichkeit von Folter überlege, spreche für sich.

"Wer Folter ernsthaft in Erwägung zieht, stellt im selben Atemzug das Wertungssystem des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland in Frage", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Brandenburgischen Anwaltsverbandes und Berliner Anwaltsvereins. CDU-Sprecher Alexander Richter relativierte am Mittwoch Schönbohms Äußerungen. Der CDU-Chef habe sich mitnichten für die Anwendung von Folter ausgesprochen. Auch gebe es dazu keinen Parteibeschluss.