Herr Kahl, immer mehr Flüchtlinge kommen nach Brandenburg. Sie haben in Oberhavel den Ruf eines "Hardliners" gehabt. Braucht es "Law and Order" in der Flüchtlingspolitik?
Politik und die Umsetzung von Gesetzen sind ja zwei unterschiedliche paar Schuhe. In meiner früheren Tätigkeit war ich für die Umsetzung der Gesetze zuständig. Nicht mehr und nicht weniger habe ich da gemacht. Ja, selbstverständlich braucht es die Anwendung geltenden Rechts in der Asylpolitik. Dass man mich dafür heute als "Hardliner" bezeichnet, ehrt mich eher, als dass es mich abschreckt.

Wie viel Spielraum hat ein Beamter?
Es gibt meistens einen gewissen Ermessensspielraum, den sieht das Gesetz oft vor. Auch bei Abschiebungen, wo es etwa einen Winterabschiebestopp geben könnte. Aber letztendlich sollten gesetzliche Regelungen so klar sein, dass es den Beamten leicht gemacht wird, Gesetze anzuwenden. Das dient der Rechtsklarheit.

Teile der Opposition fordern mehr Abschiebungen aus Brandenburg. Was halten Sie davon?
Das Land Brandenburg setzt zunächst auf die freiwillige Rückkehr von Menschen, die keinen Aufenthaltsstatus haben. Das ist auch vernünftig. Deutschland muss auch Aufklärungsarbeit betreiben, speziell in den Ländern, deren Bürger kaum Chancen auf eine Anerkennung als Asylbewerber haben. Wenn die gesetzlichen Regelungen aber eine Rückführung vorsehen, dann sollten wir das auch tun. Wir würden sonst unsere eigenen Gesetze nicht mehr ernst nehmen.

Was bedeutet Integration für Sie?
Integration ist ein Dreiklang: Arbeit, Sprache und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Man muss aber sehen, dass das Asylbewerberleistungsgesetz anders angelegt ist: Asylbewerbern soll die Möglichkeit gegeben werden, über einen gewissen Zeitraum in Deutschland zu verweilen, während die Behörden über ihren Antrag entscheiden. Entweder sie sind danach anerkannte Flüchtlinge - dann stehen ihnen die ganzen Instrumente der Integration zur Verfügung. Oder sie müssen das Land verlassen. Deswegen hat der Gesetzgeber Integrationsmaßnahmen erst nach der Anerkennung als Flüchtling vorgesehen. Natürlich haben sich vor Ort viele Initiativen gebildet, die die Flüchtlinge unterstützen, und die größtenteils auch eine sehr positive Arbeit machen.

Sie sagen, die Initiativen machen nur "größtenteils" eine sehr positive Arbeit. Wo sehen Sie Fehlentwicklungen?
Ich sehe gewisse Fehlentwicklungen dahin, dass manche Initiativen versuchen, aktiv Politik zu betreiben. Dass sie sich dafür einsetzen, unsere Gesetze nicht konsequent umzusetzen. Dass sie sich dagegenstellen, wenn abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden sollen. Stichwort: Bleiberecht für alle. Das geht so nicht. Da haben solche Initiativen auch ihre Grenzen. Das ist für die Verwaltung oft nicht vergnügungssteuerpflichtig - und wie man es macht, macht man es dann falsch. Positiv finde ich es, dass sich viele Gruppen sehr um die Teilhabe von Flüchtlingen, um die Sprache, um die Schaffung von Begegnungsstätten kümmern.

Wie sehen Sie denn das Thema "Kirchenasyl"`?
Differenziert. Ich glaube, man sollte mit so etwas sehr vorsichtig sein. Man muss immer genau schauen, aus welchen Gründen ein Kirchenasyl gewährt wird. Und wenn es darum geht, dass ein Flüchtling nur in ein EU-Land zurückgeführt werden soll, dann sehe ich das schon sehr kritisch.

Was ist aus Ihrer Sicht die ideale Unterbringung für Flüchtlinge?
Natürlich ist die Wohnungsunterbringung grundsätzlich eine gute Lösung. Aber das Asylverfahrensgesetz sagt ganz klar aus, dass Asylbewerber zunächst in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden sollen. Wir müssen den Menschen ja zunächst Grundlagen vermitteln: Was ist die Straßenverkehrsordnung, wo fährt der Bus, was ist eine Kita und vieles mehr. Die Menschen müssen erst einmal bei uns ankommen. Das lässt sich in einer Gemeinschaftsunterkunft praktisch einfach besser organisieren.

Mit Matthias Kahl

sprach Benjamin Lassiwe