Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sind ein zentrales Thema der Klausuren der Brandenburger Regierungsfraktionen von SPD und Linke in der kommenden Woche. „Wir werden auch eine Grundsatzentscheidung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge treffen, die unumkehrbar ist“, sagte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff der Deutschen Presse-Agentur zu der Klausur in Nauen (Havelland). „Es geht darum, einen dauerhaft akzeptierten und finanzierbaren Weg zu finden. Diese Frage muss auch mit den Kommunen besprochen werden.“

Auch die Linke will von Mittwoch (13. Februar) an in Kloster Lehnin (Potsdam-Mittelmark) die Weichen in Richtung Entlastung der Bürger stellen. „Es ist für uns nicht mehr die Frage, ob wir die Beiträge abschaffen, sondern wie?“, betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Thomas Domres. Dazu sollen in der Klausur verschiedene Modelle diskutiert werden. Zu der Klausur ist auch Finanzminister Christian Görke (Linke) eingeladen. „Es geht uns dabei um die nachhaltige Unterstützung der Kommunen, um den Straßenbau weiterhin zu sichern“, sagte Domres,.

Die Freien Wähler hatten Anfang Januar mehr als 108 000 Unterschriften von Bürgern für eine Abschaffung der Beiträge von Anwohnern für den Straßenausbau vor ihrer Haustür an Landtagspräsidentin Britta Stark übergeben. Die rot-roten Regierungsfraktionen hatten daraufhin ein Einlenken signalisiert. Auch die oppositionelle CDU ist für eine Abschaffung der Beiträge.

SPD und Linke wollen zudem die Betreuung in den Kindertagesstätten verbessern. „Wir wollen die Mittel des Bundes aus dem "Gute-Kita-Gesetz" für verlängerte Betreuungszeiten verwenden, weil sich die Arbeitszeiten vieler Eltern verändert haben“, sagte Bischoff. „Die Einrichtungen, die einen Bedarf belegen, sollen gezielt zusätzliches Personal erhalten.“ Diesen Ansatz unterstützte auch Domres: „Die Eltern sollen ihre Kinder auch bei längerem Aufenthalt in den Kitas beruhigt in guter Qualität betreut wissen.“

Dazu haben die Linken auch Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) eingeladen. Im vergangenen Jahr gab es in Brandenburg knapp 1900 Einrichtungen zur Kindertagesbetreuung.

100 000 Unterschriften gegen Straßenausbaubeiträge Mit Wucht gegen ungeliebte Beiträge

Brandenburg

Update mit Ergänzung/Lausitzer Politiker befragt Straßenausbaubeiträge: Ja oder Nein?

Cottbus