"Unmoralisch, illegal, militärisch bedenklich und furchtbar gefährlich" - so charakterisierte Ex-US-Verteidigungsminister Robert McNamara kürzlich die Atomwaffenpolitik der Bush-Regierung. Diese Einschätzung teilen durchaus nicht wenige Politiker und Militärexperten aus aller Welt, die sich seit gestern bemühen, den Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen zu retten.
Die USA, die bei dem vierwöchigen Treffen im UN-Hauptquartier vor allem Iran und Nordkorea am Pranger sehen wollen, sind wegen ihrer Pläne zur Entwicklung neuartiger taktischer Nuklearwaffen selbst in die Kritik geraten. "Amerikanische Führer erklären zwar, die Welt vor der Verbreitung (von Atomwaffen) im Irak, in Libyen, Iran und Nordkorea zu schützen, doch sie selbst missachten Verträge und haben zudem Pläne für die Entwicklung neuer Waffen bestätigt", zitierte die "Financial Times" keinen geringeren als Ex-Präsident Jimmy Carter.
Auch Nato-Partner haben Washington darauf hingewiesen, dass der Sperrvertrag mehr vorsieht, als allein die Nichtverbreitung von Kernwaffen zu sichern. Mit dem 1970 in Kraft getretenen Abkommen verpflichteten sich die Atommächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien, ihre Arsenale abzubauen - als Gegenleistung für den Verzicht anderer auf derartige Waffen.
Echte Chancen schien es dafür nach dem Ende des Kalten Krieges zu geben. Bei der letzten Überprüfungskonferenz im Jahr 2000 wurde gar ein entsprechender 13-Punkte-Plan angenommen. Er sah auch vor, dass Atommächte den Stellenwert von Kernwaffen in ihrer Sicherheitsdoktrin verringern. Ein Signal an atomare Habenichtse: Niemand droht euch mit Kernwaffen, also braucht ihr auch keine.
Doch das war in der Ära vor der Zerstörung des World Trade Centers am 11. Sep tem ber 2001. "Die Bush-Regierung sieht heute in Atombomben an sich kein Problem", sagt ein hochrangiger europäischer Diplomat. "Die 'Guten' sollen ihre Nuklearwaffen modernisieren dürfen, den 'Bösen' sollen nicht nur Bomben, sondern sicherheitshalber auch Kernkraftwerke versagt bleiben."
Dass die Konferenz "glaubwürdige Fortschritte" bei der Abrüstung bringt, wie Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) forderte, sei "ein schöner Traum", sagen Diplomaten, die mit den Verhandlungen hinter den Kulissen vertraut sind. Auch der Wunsch der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) nach Annahme eines Plans zur Vernichtung aller Kernwaffen bis 2020 werde nicht in Erfüllung gehen.
Bis dahin könnten die USA allerdings ihre atomare Streitmacht modernisiert und mit taktischen Nuklearwaffen, auch Mini-Nukes genannt, ausgerüstet haben. Zur Wunschliste des Pentagon gehören bunkerbrechende Nuklearsprengköpfe. Sie sollen tief unter der Erde liegende Arsenale von biologischen und chemischen Kampfstoffen vernichten können, die sich "Schurkenstaaten" angeblich zulegen.
Befürworter der Mini-Nukes erklären, nur Atomexplosionen könnten Biowaffenbestände in hunderte Meter tiefen Bunkern zuverlässig vernichten. Kritiker warnen, dass die bislang noch hohe Hemmschwelle für den Einsatz von Kernwaffen erheblich sinken würde, sobald "kleine" Atombomben mit weniger verheerenden Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung zur Verfügung stünden.
Einige Staaten, die keine Atomwaffen haben, könnten in solchen taktischen Kernwaffen jedoch eine derartige Bedrohung ihrer Sicherheit sehen, dass sie ein eigenes Abschreckungspotenzial anstreben. Davor warnt Jean du Preez, Experte für Nichtverbreitung des Instituts für Internationale Studien in Monterey (Kalifornien).

Hintergrund Der Atomwaffensperrvertrag
  Mitten im Kalten Krieg schlossen die USA, Großbritannien und die Sowjetunion 1968 ein Abkommen zur Eindämmung der Atomarsenale. Dieser Atomwaffensperrvertrag (Non-Proliferation Treaty/NPT) gestattet nur ihnen sowie Frankreich und China den Besitz dieser Massenvernichtungswaffen.
Der Vertrag trat 1970 in Kraft und wurde 1995 zeitlich unbegrenzt verlängert. Fünf Jahre später versprachen die "großen Fünf" eine Abschaffung ihrer Arsenale - allerdings ohne Terminangabe. Mittlerweile gehören dem Vertrag 188 Staaten an.
Der Sperrvertrag verbietet den fünf offiziellen Atommächten, Nuklearwaffen an andere weiterzugeben. Den beigetretenen "Atom-Habenichtsen" ist es untersagt, derartige Waffen zu erwerben, zu entwickeln, zu produzieren und zu besitzen. Die friedliche Nutzung der Kernenergie ist ihnen jedoch gestattet. Kontrolleure der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) in Wien sollen verhindern, dass zivile Atomprogramme für militärische Zwecke missbraucht werden.