Mitgliedern krimineller Rockerbanden darf die Waffenerlaubnis grundsätzlich wegen Unzuverlässigkeit entzogen werden. Dabei sei es unerheblich, ob sie bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten seien, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Rocker unzuverlässig

Durch die Strukturen könne jedes Mitglied in gewalttätige Kämpfe mit anderen Rockergruppierungen hineingezogen werden, begründeten die Richter ihr Urteil. Dabei bestehe die Gefahr, dass Waffen missbräuchlich verwendet oder Nichtberechtigten überlassen würden.

Im konkreten Fall hatten drei Rocker-Funktionäre geklagt, dass ihnen die zuständigen Landratsämter die Waffenerlaubnis entzogen hatten, allein weil sie zur Führungsriege der Rockerclubs "Bandidos MC Regensburg" sowie "Bandidos MC Passau" gehören. Der 6. Senat wies die Klage zurück. Gegen die Entscheidung ist noch eine Verfassungsbeschwerde möglich.

Alleine auf den Namen des Präsidenten der inzwischen aufgelösten Regensburger Bandidos sind 13 Waffen registriert. Außerdem durfte er mit behördlicher Genehmigung Sprengstoff besitzen. Die beiden anderen Männer waren zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen berechtigt.

"Mein Mandant ist unmittelbar nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten, und man versucht, mittelbar über die Mitgliedschaft in einem Verein eine Unzuverlässigkeit zu konstruieren", sagte der Rechtsanwalt des Regensburgers, Andreas Haböck.

Die Landesanwaltschaft Bayern hatte dagegen argumentiert, dass die Mitgliedschaft bindend sei und vielfach Unterwerfung bedeute. Die Rockerszene sei vielerorts durch gewalttätige Revierkämpfe geprägt, die auch mit Waffen geführt würden und bei der Rocker eines Clubs einander auch vereinsübergreifend unterstützten. Dieser Argumentation folgte nun das Leipziger Gericht.

Die kriminelle Rockerszene in Deutschland kämpft seit Jahren brutal um Macht und Einfluss. Zu den untereinander verfeindeten Rockergruppen gehören Hells Angels, MC Gremium, Bandidos und Outlaws. Das Bundeskriminalamt (BKA) geht von bundesweit etwa 9000 Rockern aus. Bei der Organisierten Kriminalität stand 2013 laut BKA jedes achte Verfahren im Zusammenhang mit Rockern.

Immer wieder werden umfangreiche Waffenarsenale entdeckt. So beschlagnahmte die Polizei im März 2013 bei einer Großrazzia in Bayern 86 Schusswaffen, etwa 2000 Schuss Munition, 5,5 Kilo Drogen sowie etliche verbotene Gegenstände wie Messer und Schlagringe.

Auskunft zu Samenspendern

Kinder haben grundsätzlich ein Recht darauf, frühzeitig den Namen ihres biologischen Vaters zu erfahren. "Ein bestimmtes Mindestalter des Kindes ist dafür nicht erforderlich", entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe. Wenn Eltern diesen Anspruch als gesetzliche Vertreter geltend machen, setze dies voraus, dass sie die Auskunft für die Information des Kindes verlangen. Auch müssten die Interessen des Kindes schwerer wiegen als die des Samenspenders, so der BGH.

Im vorliegenden Fall hatten zwei Schwestern aus der Nähe von Hannover Auskunft von einer Reproduktionsklinik verlangt. Das Landgericht Hannover lehnte den Anspruch ab, weil es die heute 12 und 17 Jahre alten Mädchen für zu jung hielt. Der BGH hob die Entscheidung nun auf und verwies den Fall mit dem deutlichen Fingerzeig dorthin zurück.

Bewaffneter Einsatz in Libyen

Vier Jahre nach der Evakuierung von Europäern aus dem Bürgerkriegsland Libyen wird der Bundeswehreinsatz höchstrichterlich überprüft. Das Bundesverfassungsgericht geht seit gestern der Frage nach, ob der Bundestag der dramatischen Rettungsaktion im Februar 2011 hätte zustimmen müssen. Die Grünen-Fraktion geht davon aus, dass dies nachträglich nötig gewesen wäre, und reichte zur Klärung eine Organklage in Karlsruhe ein. Die Bundesregierung sieht das anders. Für humanitäre Einsätze sei nicht das Parlament zuständig. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

Bewaffnete Fallschirmjäger flogen am 26. Februar vor vier Jahren mit zwei Transall-Transportern 22 Deutsche und 110 andere Europäer aus der libyschen Wüstenstadt Nafurah aus. Bei den meisten handelte es sich um Ingenieure und Arbeiter von Ölfirmen, die laut Bundeswehr kaum noch Essen und Trinken hatten.

In Libyen tobte 2011 ein Bürgerkrieg, der schließlich zum Sturz und dann zum gewaltsamen Tod von Langzeit-Machthaber Muammar al-Gaddafi führte. Etliche Nationen flogen seinerzeit Ausländer aus dem Chaos aus. Die Bundeswehr bereitete dazu eine Operation "Pegasus" vor, in die drei Schiffe, Flugzeuge und bis zu 1000 Soldaten eingebunden waren. Die Rettungsaktion in Nafurah, um die es in Karlsruhe geht, war nach Darstellung der Bundesregierung jedoch nicht Teil dieser Operation, letztlich sei "Pegasus" nicht zum Tragen gekommen. Das Verfassungsgericht hat nun Gelegenheit, seine Rechtsprechung zur Bundestagsbeteiligung bei Auslandseinsätzen deutscher Soldaten zu präzisieren. 1994 hatten die Richter grundsätzlich angeordnet, dass die Volksvertreter bewaffneten Einsätzen vorher zustimmen müssen. Nur in Eilfällen sei ausnahmsweise eine nachträgliche Einwilligung möglich.