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Abrechnung mit Merkel

Rechnet hart mit der Kanzlerin ab: Erika Steinbach.
Rechnet hart mit der Kanzlerin ab: Erika Steinbach. FOTO: dpa
Berlin. 42 Jahre ist Erika Steinbach (73) in der CDU aktiv gewesen. Nun kehrt die konservative Bundestagsabgeordnete der Partei den Rücken – und wünscht der AfD den Einzug in den Bundestag. dpa/sm iwe1

Aus tiefer Enttäuschung über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel tritt die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach aus der CDU aus. Sie würde heute weder in die CDU eintreten noch die Partei wählen, schrieb die 73-Jährige am Sonntag in einer fünfseitigen Erklärung.

Die konservative Politikerin rechnet in dem Schreiben scharf mit Merkel ab. Unter anderem wirft sie der Kanzlerin vor, durch fortgesetzten Rechtsbruch Deutschland und der CDU "massiv geschadet" zu haben. Auch die Unionsfraktion im Bundestag verlässt Steinbach, will aber ihr Mandat offensichtlich behalten.

Positiv äußerte sich Steinbach über die AfD. Die rechtspopulistische Partei lud sie umgehend zum Eintritt ein. Steinbach sagte, sie habe vorerst nicht vor, in die AfD einzutreten. Aber sie hoffe, dass die AfD in den Bundestag einzieht, damit es dort endlich wieder eine Opposition gebe.

Steinbach hielt Merkel vor, 2015 einsam entschieden zu haben, "mehr als eine Million Migranten ungesteuert und unüberprüft monatelang nach Deutschland nicht nur einreisen zu lassen, sondern sie auch noch mit Bussen und Zügen hierher zu transportieren, obwohl viele aus einem sicheren Herkunftsland kamen und praktisch alle über andere EU-Länder eingereist waren, und demgemäß nach geltendem EU-Recht (Dublin Abkommen) hätten zurückgewiesen werden müssen".

Zum Thema:
Konservative Absetzbewegungen gibt es indes auch in der Brandenburger CDU. Die für den Bundestag kandidierende, aus Werder stammende Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig, kommentierte am Sonntag die Aufstellung des AfD-Kandidaten René Springer in ihrem Wahlkreis mit den Worten: "Endlich ein richtiger Mann im Wettbewerb um Wahlkreis 61!" Zuvor hatte sie scharf gegen den am Donnerstagabend beschlossenen Vorschlag für die CDU-Landesliste protestiert, der sie selbst lediglich auf Listenplatz acht vorgesehen hatte. Im Landtag hatte Ludwig bereits gegen ihre eigene Fraktion und mit der AfD abgestimmt. iwe1