Nachdem der Bundestag am Donnerstag das deutsch-polnische Polizeiabkommen gebilligt hat, zeigt sich Brandenburgs GdP-Landeschef Andreas Schuster zunächst zufrieden. "Das war ein lange überfälliger Schritt", sagt Schuster gegenüber der RUNDSCHAU. Das Abkommen helfe der Polizei beider Länder bei der Zusammenarbeit über Ländergrenzen. "Gemeinsame Ermittlungsgruppen werden jetzt gesetzlich sanktioniert", verweist der GdP-Vorsitzende darauf, dass bisher vieles über den "kleinen Dienstweg" geregelt wurde, was jetzt eine rechtssichere Grundlage besitze. Vorbehaltlich der noch ausstehenden Zustimmung durch den Bundesrat.

Datenaustausch ermöglichen

Andreas Schuster sieht die Politik mit dem seit Jahren zwischen Berlin und Warschau verhandelten Polizeigesetz aber noch längst nicht am Ende des Weges, um effektive gemeinsame Kriminalitätsbekämpfung zu ermöglichen. "Der Datenaustausch stößt heute noch an rechtliche Grenzen auf beiden Seiten. Das behindert zügige polizeiliche Ermittlungen", sagt Schuster. Nach seiner Auffassung müssen den deutsch-polnischen Fahndergruppen auch Ermittlungsergebnisse des jeweils anderen Landes zur Verfügung gestellt werden. Dass deutsche Ermittlungsergebnisse in polnischen Verfahren und umgekehrt anerkannt werden, sei ebenfalls noch durchzusetzen.

Der Bundestag hatte am Donnerstag grünes Licht für eine verstärkte Zusammenarbeit von deutscher und polnischer Polizei gegeben. Damit billigte das Parlament das entsprechende Abkommen, das Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein damaliger polnischer Amtskollege Bartlomiej Sienkiewicz im vergangenen Jahr in Zgorzelec unterzeichnet hatten. Zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität erhalten die Polizisten jetzt im jeweiligen Nachbarland zusätzliche Befugnisse.

So dürfen sie dort Verdächtige überprüfen und vorläufig festnehmen. Auch ein Polizeihubschrauber muss bei der Verfolgung eines Flüchtenden nicht mehr an der Grenze umkehren. Und deutsch-polnische Teams, die auf Streife gehen, haben dann eine Rechtsgrundlage.

Sachsen: Effektivere Arbeit

"Das Abkommen vertieft unsere intensive Zusammenarbeit mit Polen weiter", hatte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) das Dokument bereits im Vorfeld bewertet. Je schneller die rechtlichen Weichen zur Ratifizierung gestellt würden, desto besser könne die grenzüberschreitende Kriminalität künftig bekämpft werden. Der Bundesrat soll sich nun am Freitag kommender Woche mit dem Gesetz befassen. Wenn die Länderkammer zustimmt, könnte das Abkommen noch in der ersten Hälfte dieses Jahres in Kraft treten.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Zustimmung des Bundestags zum Polizeiabkommen als wichtigen Schritt gegen die grenzüberschreitende Kriminalität bezeichnet. "Das ist eine weitere Etappe hin zu einer effektiven Strafverfolgung ohne Grenzen", sagte Woidke in Potsdam. "Ich bin sicher, Nutznießer werden die Bürgerinnen und Bürger beiderseits von Oder und Neiße sein."

Woidke ist auch Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnischen Beziehungen.