Die Leitung des Auslandsnachrichtendienstes sehe das jedoch anders.

Im oberbayerischen Bad Aibling erfasst der BND per Satellit Datenströme aus dem Ausland, also beispielsweise Kommunikationsdaten aus Afghanistan. BND-Präsident Gerhard Schindler vertrete den Standpunkt, dass die Datensammlung im Ausland geschehe und deshalb nicht in den Geltungsbereich des BND-Gesetzes gehöre, sagte die Datenschützerin. Auch ein Gespräch habe nichts an den unterschiedlichen Auffassungen geändert. "Er ist bei seiner geblieben, ich bin bei meiner geblieben." Der Geheimdienst-Stützpunkt ist in der NSA-Affäre in die Kritik geraten. Medienberichten zufolge gibt es dort eine umfangreiche und undurchsichtige Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA.

Die Datenschutzbeauftragte sagte, die Satellitenanlagen in Bad Aibling stünden auf deutschem Boden und würden von deutschen Mitarbeitern bedient. Es gebe also einen starken Inlandsbezug. Die Streitfrage über die Geltung des BND-Gesetzes für den Standort sei vor allem relevant für die Übermittlung von Daten an Dritte, also auch an ausländische Geheimdienste. Im BND-Gesetz sind strenge Vorgaben festgeschrieben, in welchen Fällen eine solche Weitergabe erlaubt ist und wann nicht.

Die Mitarbeiterin betonte, sie habe lediglich Beratungsfunktion gegenüber der BND-Spitze. "Es steht der Leitung jedoch frei, ob sie meiner Rechtsauffassung folgt." Sie räumte auch ein, dass nicht alle Datenbanken des BND ordnungsgemäß genehmigt worden seien. Normalerweise müsse der oder die Datenschutzbeauftragte schon bei der Entwicklung und Konzeption von Datenbanken eingebunden werden. In zwei Fällen sei das aber nicht geschehen. Das formale Verfahren, bei dem die Datenbanken rechtlich überprüft und am Ende auch vom Kanzleramt abgesegnet würden, werde nun nachgeholt - mit einigen Jahren Verspätung.

Der NSA-Ausschuss soll die Spähaffäre rund um den US-Geheimdienst NSA aufarbeiten. Vor mehr als einem Jahr war ans Licht gekommen, dass dieser massenhaft auch in Deutschland Daten ausforscht.