Die Dokumente beziehen sich auf 16 Parlamentarier, zu denen es beim DDR-Geheimdienst einen IMA genannten Vermerk gab. Die RUNDSCHAU gibt einen Überblick über wichtige Begriffe rund um die herausgebenen Unterlagen.
Warum Rosenholz-Dateien„ Die Rosenholz-Dateien haben ihren Namen von einer gleichnamigen CIA-Aktion im Frühjahr 1990. Damals erbeuteten US-Agenten unter ungeklärten Umständen die Stasi-Dateien aus der für Auslandsspionage zuständigen Stasi-Abteilung HVA und schafften sie nach Washington. Nachdem die Amerikaner die Einzeldaten den deutschen Behörden im Jahr 2003 übergeben hatten, begann eine Forschungsgruppe der Stasiakten-Behörde mit ihrer Entschlüsselung. Zu den Rosenholz-Dateien gehören die Unterlagen zum Bereich Inoffizielle Mitarbeiter mit Arbeitsakte (IMA).
Was ist ein IMA“ Unter dem Begriff IMA hat die Stasi verschiedene Personen zusammengefasst, die für sie aus irgendeinem Grund interessant waren. Darunter fallen einerseits die Inoffiziellen Mitarbeiter (IM) - also die vom Geheimdienst angeworbenen Spitzel. Aber auch Kontakt- und Zielpersonen gehören dazu - also Menschen, die unter Umständen ohne ihr Wissen vom Ministerium für Staatssicherheit abgeschöpft wurden. Das Problem dabei ist, dass sich oft nur durch schwierige Recherchen feststellen lässt, ob ein IMA Täter war oder nur "abgeschöpft" wurde. Unklar ist bislang auch das Zahlenverhältnis zwischen beiden Gruppen. Von den 43 erfassten Bundestagsabgeordneten aus der sechsten Legislaturperiode in den 70er-Jahren waren nach bisherigem Kenntnisstand nur fünf wissentliche Stasi-Mitarbeiter.
Wer steht in den Rosenholz-Dateien„ Die Namen von fünf IM im deutschen Bundestag sind seit Längerem bekannt. Es waren zu Beginn der sechsten Legislaturperiode die damaligen Abgeordneten William Borm (FDP), Julius Steiner (CDU) und Gerhard Fläming (SPD). Später kamen der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Karl Wienand und der CSU-Abgeordnete Leo Wagner hinzu. Steiner und Wagner ließen sich von der Stasi "kaufen", um im April 1972 das Misstrauensvotum gegen den damaligen Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) scheitern zu lassen. Den Rosenholz-Dateien zufolge erhielten die beiden Unionsabgeordneten dafür je 50 000 Mark vom DDR-Geheimdienst.
Weniger ist über die "abgeschöpften" IMA bekannt. Laut Presseberichten wurden in dieser Kategorie der Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD), der frühere SPD-Chef Björn Engholm und Willy Brandt geführt. Von der FDP war es demnach der frühere Parteichef Erich Mende, von der CSU der langjährige Vorsitzende Franz Josef Strauß und Ex-Innenminister Friedrich Zimmermann.
Welche Namen dürfen genannt werden“ Wenn jemand aktiv und wissentlich als IM mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet hat, darf dies entsprechend dem Stasi-Unterlagengesetz auch veröffentlicht werden. Dies aber nur, wenn die aktive Stasi-Mitarbeit zweifelsfrei feststeht. Wo nur ein Verdacht besteht, muss er durch Recherchen verifiziert werden - was eine etwaige Veröffentlichung verzögern kann.
Anders sieht es bei den "Betroffenen" aus - also jenen, die ohne ihr Wissen abgeschöpft oder bespitzelt wurden. Bei ihnen dürfen Unterlagen nur dann herausgegeben werden, wenn sie entweder ihre schriftliche Einwilligung gegeben haben oder im Rahmen des vorgeschriebenen Verfahrens vorher beteiligt wurden - das gilt auch für Personen der Zeitgeschichte. (AFP/ab)