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Abbas und Arafat söhnen sich aus

Abbas verurteilt den Boykott Arafats.
Abbas verurteilt den Boykott Arafats. FOTO: Foto: AFP
Aussöhnung an der Spitze der palästinensischen Polit-Hierarchie: Präsident Jassir Arafat und Ministerpräsident Mahmud Abbas einigten sich auf die praktisch gleiche Kompetenzaufteilung wie bisher, während tiefere Chargen sich nun darum streiten, wer die Aussöhnung zustande gebracht hat. Von <br> Charles A.Landsmann

Der nahöstliche Friedensprozess gemäß der "Roadmap" hat die erste große Krise überwunden: Der palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas wird seine Drohung, von seinem Amt zurückzutreten, nicht wahr machen. Seinen vor einer Woche vollzogenen Rücktritt aus der Führung der regierenden Fatah-Bewegung dürfte er zudem schon bald rückgängig machen. Dies sind die wichtigsten konkreten Ergebnisse der "Sulha", der Aussöhnung an der palästinensischen Führungsspitze, welche von kritischen Beobachtern als "historisch" gewertet wurde, allerdings mit Betonung der Anführungszeichen. Ohne Abbas wäre der Friedensprozess zum Stillstand gekommen oder gar ganz zusammengebrochen.
Bei ihrem von zahlreichen Vermittlern angeblich arrangierten und vor allem auf massiven ägyptischen Druck zustande gekommenen Gespräch am Montagabend in Arafats weitgehend zerstörten Hauptquartier "Mukata" in Ramallah sprachen die beiden bemerkenswerter Weise kaum von ihren Meinungsverschiedenheiten und Kompetenzstreitigkeiten. Diese hatten vor einer Woche zu heftigster - offensichtlich von Arafat angefachter - Kritik an Abbas und dessen angeblich zu weicher Verhandlungsführung mit Israel geführt. So hatte Abbas Arafats Einladung zum gemeinsamen Treffen mit dem russischen Außenminister Ivanow abgelehnt, der sich überraschend deutlich gegen den von den USA geforderten und von der EU abgelehnten Boykott Arafats aussprach.
Arafat und Abbas schrieben nun vor allem die schon bisher gültige Aufteilung des Sicherheitsapparates und dessen Kompetenzen neu fest. Demnach ist Abbas mittels seines Sicherheitsministers Mohammed Dahlan zuständig für den mächtigen Abwehr-Geheimdienst, die zivile "blaue" Polizei, den Bevölkerungsschutz und die Rettungsdienste. Arafat direkt unterstellt sind die "Nationalen Sicherheitskräfte", also die Ersatz-Armee, sowie die ebenfalls personalstarke "Allgemeine Sicherheit". Alle Organe müssen ihre Aktivitäten koordinieren und im Falle von Differenzen werden Arafat und Abbas/Dahlan gemeinsam entscheiden. Der Nationale Sicherheitsrat unter Arafat wird ebenfalls weiter tagen und entscheiden, ohne dass er neue Kompetenzen erhält.
Formell bleibt Arafat auch Vorsitzender der Verhandlungsdelegation mit Israel, obwohl sich in der Praxis jeweils Abbas mit dem israelischen Regierungschef Ariel Scharon trifft, um danach Arafat sofort Bericht zu erstatten.
Abbas verpflichtete sich erneut, gegen die Boykottierung Arafats durch Israel und die USA anzukämpfen, während dieser wiederum seine Forderung nach der Erweiterung der Verhandlungsdelegation durch einige seiner Vertrauensleute nicht durchbrachte: Einzig der allseits geschätzte neue Finanzminister Salam Fayyad wurde dieser hinzugefügt.
Gestern trafen sich die beiden mit dem ägyptischen Chefvermittler, dem Kairoer Geheimdienstchef General Omar Suleiman, um ihrer Aussöhnung auch noch einen offiziellen Charakter zu verleihen. Ägypten bemüht sich seit längerem um einen Abbau der innerpalästinensischen Spannungen und hatte Abbas und Arafat gedroht, Suleimans Visite zu annullieren und sie ihrem Schicksal zu überlassen. Auch sonst nahmen gestern zahlreiche Persönlichkeiten für sich in Anspruch, die Aussöhnung eingeleitet zu haben. Fest steht, dass der ehemalige Chefunterhändler Sa'eb Erakat, ein von Abbas nicht erneut zum Minister ernannter Arafat-Vertrauter, schon sehr bald wieder in die Regierung zurückkehren wird - offensichtlich wegen seiner erfolgreichen Vermittlungsbemühungen. Erakat steht als Gewinner da - das von Arafat beherrschte Fatah-ZK als große Verliererin, da seine Kritik an Abb as wirkungslos blieb.
Dahlan, der Abbas-Vertraute, wollte die Krise auf ganz originelle Weise beenden und die Fatah-Führung kaltstellen. Er schlug vor, die seit unzähligen Jahren überfälligen Wahlen zum Fatah-ZK abzuhalten, was von Beobachtern wiederum als Misstrauensbeweis gegen Arafat gewertet wurde, dem alle ZK-Mitglieder - mit einer Ausnahme - hörig sind, so dass zumindest einige von ihnen nicht wiedergewählt werden dürften.