Es ist ein dicker Stapel Papier, der gestern Nachmittag das Brandenburger Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe in Cottbus verließ. Mehr als 400 Seiten umfasst der wasserrechtliche Planfeststellungsbeschluss der Behörde zur Trockenlegung der unter europäischem Naturschutz stehenden Lakomaer Teiche nördlich von Cottbus. Das Amt genehmigt damit dem Bergbaubetreiber Vattenfall, wenn auch verbunden mit Auflagen, das Gebiet zu überbaggern. Als Ausgleich muss auf elf Kilometern Flusslänge die Spreeaue nördlich von Cottbus renaturiert werden. Ein Projekt mit Kosten im zweistelligen Millionen-Bereich.

Zug um Zug
„Die Umsetzung wird nur Zug um Zug geschehen“ , erklärt der Chef des Landesbergamtes, Klaus Freytag. Teiche und der benachbarte Hammergraben dürfen in dem Maße schrittweise trockengelegt werden, in dem die Ausgleichsmaßnahmen an der Spree erfolgen. Zunächst sei nur mit dem Anlegen weiteren Filterbrunnen zu rechnen.
Beim Bergbaubetreiber Vattenfall und bei den Brandenburger Naturschutzverbänden löst der Bescheid verständlicher Weise sehr unterschiedliche Reaktionen aus. „Wir sind sehr froh, dass es nunmehr den Beschluss gibt und dieser den Weiterbetrieb des Tagebaus Cottbus-Nord ermöglicht. Für unsere Mitarbeiter, die das Genehmigungsverfahren mit großer Aufmerksamkeit aber auch Anspannung verfolgt haben, ist die Entscheidung ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk“ , sagt Markus Füller, Sprecher von Vattenfall Europe Mining & Generation. Mit der Renaturierung der Spreeaue sei ein ambitioniertes Kompensationsprojekt vorgelegt worden. „Wir würden uns nun freuen, wenn die Umweltverbände engagiert an der Aufwertung der Spreeaue mitarbeiten“ , so Füller.
Doch Grüne Liga, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Nabu und andere Naturschutz-Verbände haben Anderes im Sinne. „Wir werden eine Klage der Grünen Liga gegen den Beschluss unterstützen“ , kündigt Axel Kruschat vom Brandenburger BUND an. „Die Voraussetzungen für so einen Beschluss sind nicht gegeben.“ Mit der Entscheidung des Landesbergamtes ist der Gerichtsweg für die Naturschützer frei. Denn mit dem Antrag zur Überbaggerung war die sofortige Vollziehbarkeit gefordert und jetzt erteilt worden.
Damit können die Brankohlegegner Eilanträge beim Verwaltungsgericht einreichen, damit keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden, bevor die Entscheidung der Bergbaubehörde juristisch überprüft wurde. Die Verwaltungsrichter, die aus vorherigen Eilanträgen in Zusammenhang mit diesem Bergbauvorhaben schon zahlreiche Aktenordner dazu angelegt haben, müssen relativ schnell entscheiden, ob die rechtlichen Bedenken der Naturschützer Aussicht auf Erfolg haben. Wenn ja, müssten sie den Bagger stoppen.
Entscheidend wird dabei sei, ob eine Stellungnahme der EU-Kommission, die vor wenigen Tagen in der Lausitz eintraf, korrekt ist oder nicht. Darin ging es um den Status von Lakoma als Flora-Fauna-Habitat (FFH). Solche Schutzgebiete waren von den EU-Mitgliedsländern nach Brüssel gemeldet worden und gelten als unantastbar. Ausnahmen sind nur in besonderen Einzelfällen und bei entsprechender Kompensation möglich.

Streit um EU-Stellungnahme
Nach Auskunft des Bundesumweltministeriums hat Brüssel gegen den Spreeauenausgleich für Lakoma keine Einwände erhoben, obwohl das Gebiet nachgemeldet wurde und deshalb noch nicht in dem bestätigten Netz solcher Schutzgebiete „Natura 2000“ steht. Eine Prüfung Lakoma gegen Spreeaue zugunsten des Tagebaus sei in der Sache entsprechend den FFH-Richtlinien durch die deutschen Behörden erfolgt.
Naturschutzverbände bestreiten das. Ihrer Auffassung nach sei keine Ausnahme für Lakoma möglich. Die EU-Kommission war über das Bundesumweltministerium im Sommer 2005 freiwillig von der Brandenburger Landesregierung und dem Landesbergamt um eine Stellungnahme gebeten worden, nachdem sie sich zunächst wegen des noch nicht bestätigten FFH-Gesamtnetzes für nicht zuständig erklärt hatte.
Der jetzt erteilte Bescheid des Landesbergamtes setzt den Schlusspunkt unter ein Verfahren, das 1999 begann und inzwischen auf mehr als 18 000 Aktenblätter angewachsen ist. 36 Behörden, Gemeinden , Organisationen und Verbände wurden daran beteiligt. Es gab öffentliche Anhörungen mit zahlreichen Änderungsanträgen. Vattenfall überarbeitete die Planungen mehrmals.
Für das Landesbergamt überwogen schließlich bei der Würdigung aller unterschiedlicher Interessen die sichere Energieversorgung, der Erhalt der Arbeitsplätze und die Entwicklung der Wirtschaftsstruktur in der Region. Mit dem Spreeauenprojekt werde dem Naturschutz ausreichend Rechnung getragen. Die Verwaltungsrichter werden entscheiden, ob sie das auch so sehen.

Hintergrund Die Teiche und der Braunkohlebergbau
  Der Tagebau Cottbus-Nord beliefert zusammen mit dem Tagebau Jänsch walde das gleichnamige 3000-MW-Kraftwerk. Alle drei gehören zum Energiekonzern Vattenfall.
Unter Lakoma lagern 42 Millionen Tonnen Rohbraunkohle, die in den kommenden sieben Jahren in das Kraftwerk geliefert werden sollen.
Die Lakomaer Teiche gelten als eines der ökologisch wertvollsten Gebiete in der Region. Das Areal umfasst mehr als 300 Hektar und besteht aus Fischteichen, Erlenbrüchen und Wiesen. Dort leben tausende streng geschützte Rotbauchunken und der ebenfalls geschütze Eremitenkäfer.
Von der Abbaggerung der Lakomaer Teiche sind insgesamt rund 170 seltene Tier- und Pflanzenarten betroffen. Das Gebiet wurde 1968 Landschaftsschutzgebiet und 2003 als Flora-Fauna-Habitat (FFH) an die EU gemeldet.