Einwanderer: Einbürgerungswillige Ausländer müssen Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung Deutschlands nachweisen. Aus 300 bundesweit einheitlichen und zehn speziellen Landesfragen werden je 33 für den Test ausgewählt. Wer 17 Fragen richtig beantwortet, hat bestanden. Der Test kostet 25 Euro und kann beliebig oft wiederholt werden. Ausländer haben ein Recht auf Einbürgerung, wenn sie acht Jahre rechtmäßig in Deutschland leben, ihren Lebensunterhalt selbst verdienen und eine Reihe weiterer Voraussetzungen erfüllen.

Altersvorsorge: Nach dem rückwirkend zum 1. Januar 2008 geltenden Eigenheimrentengesetz („Wohn-Riester“) kann Vermögen aus der Ries- ter-Altersvorsorge ganz oder teilweise genutzt werden, um eine Wohnimmobilie oder Anteile an Wohnungsgenossenschaften zu erwerben oder um Immobilienkredite abzuzahlen. Zudem wird das Riester-Sparen junger Menschen stärker gefördert.

Urheberrecht: Ein Urheber, dessen Rechte verletzt werden, kann jetzt von Dritten Auskünfte verlangen. Dies können Internetprovider sein, über deren Dienste mit Plagiaten gehandelt wird, oder Spediteure, die gefälschte Markenware transportieren. Als Ausgleich für den entstandenen Schaden kann ein Urheber vom Fälscher die Herausgabe des Gewinns verlangen oder ihm eine fiktive Lizenzgebühr berechnen. Bei einfachen, nichtkommerziellen Verstößen gegen Urheberrechte werden die Abmahngebühren auf 100 Euro begrenzt.

Ausbildungsförderung: Mit einem „Ausbildungsbonus“ sollen bis zu 100 000 zusätzliche Lehrstellen geschaffen werden. Das Gesetz trat bereits am Samstag in Kraft. Der Bonus soll noch mehr Betriebe motivieren, auch Schulabbrecher, Sonderschüler oder Jugendliche mit schlechten Zeugnissen einzustellen. Dafür sind Zuschüsse zwischen 4000 und 6000 Euro vorgesehen.