Für Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland sollen Pkw-Fahrer nach dem Willen der Bundesregierung ab 2016 Maut zahlen. Nach monatelanger Diskussion brachte das Kabinett am Mittwoch das erklärte Wunschprojekt der CSU in der schwarz-roten Koalition auf den Weg. Die Nutzungsgebühr sei fair, sinnvoll und gerecht, sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Er betonte, dass deutsche Autofahrer wie versprochen unter dem Strich nicht zusätzlich belastet werden. Die SPD meldete allerdings noch Klärungsbedarf bei den nun folgenden Beratungen im Bundestag an. Von Autofahrerclubs kam Kritik.

Dobr indt sagte, die Pkw-Maut werde "erhebliche Einnahmen" von rund 500 Millionen Euro pro Jahr nach Abzug der Systemkosten bringen. Jeder zusätzlich eingenommene Euro werde ins Straßennetz investiert. Autobesitzer aus dem Inland sollen die Infrastrukturabgabe auf Autobahnen und Bundesstraßen zahlen, Fahrer aus dem Ausland nur für Autobahnen .

Mit der Mau t-Einführung beschloss das Kabinett auch einen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eingebrachten Entwurf für Entlastungen bei der Kfz-Steuer. Damit sollen Inländern ihre Mautzahlungen auf den Cent genau wieder ausgeglichen werden. Der Koalitionspartner SPD betonte, die Pkw-Maut sei noch nicht über den Berg. "Das wird ein schwieriges Gesetzgebungsverfahren, da noch viele Fragen offen sind", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Die Maut dürfe nicht bei der EU durchfallen, die Kompensation bei der Kfz-Steuer dürfe später nicht gekippt werden. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hatte rechtliche Bedenken gegen das Mautmodell erkennen lasse n. Politik Seite 6