"Die Regierung muss über ihren Schatten springen."
 Thomas Lunacek, CDU-Fraktionschef im Landtag


Inzwischen hat sich aber aufgrund neuer Berechnungen her ausgestellt, dass ohne künstliche Zweiteilung das gesamte Land weiter die maximale EU-Förderung als so genanntes Ziel-1-Gebiet bekommen würde - die durch die voreilige Entscheidung der Landesregierung jetzt nur für den Norden gesichert ist.
"Die damalige Entscheidung war ein Fehler", sagte gestern der CDU-Fraktionschef im Landtag, Thomas Lunacek. "Ihr lagen keine korrekten Daten zugrunde." Nach den heutigen gesicherten Daten wäre das gesamte Land ohne Zweiteilung in den Genuss der Höchstförderung gekommen. Deshalb müsse die Regierung "über ihren Schatten springen" und bei der Bundesre-gierung und der EU-Kommission für eine "Ausnahmeregelung" werben. Es gehe immerhin um Beihilfen in Höhe von über 350 Millionen Euro in den nächsten Jahren für den strukturschwachen Süden. Zu den damals versprochenen Kompensationsleistungen für die Lausitz sei die Landesregierung wegen der kritischen Finanzlage ohnehin nicht in der Lage.
Die CDU will schon nächste Woche einen gemeinsamen Antrag mit der SPD-Fraktion in den Landtag einbringen, der die Landesregierung zum Handeln auffordert. Der Antrag wurde gestern bereits in der CDU-Fraktion beschlossen. In der SPD steht er nächsten Dienstag auf der Tagesordnung. Allerdings ist, auch wenn es zu einem Landtagsbeschluss kommt, noch völlig ungewiss, ob eine Intervention der Landesregierung in Berlin und Brüssel Erfolg haben wird. Die Motivation der Regierung scheint deshalb auch gering, zumal sie eingestehen müsste, einen Fehler gemacht zu haben.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion, Saskia Funck, räumte gestern ein, dass die formelle Zweiteilung des Landes nicht mehr rückgängig gemacht werden könne. Die Regierung müsse des-halb über die Bundesregierung versuchen, die EU-Kommission von einer Ausnahme-regelung zu überzeugen. Brüssel müsse Brandenburg trotz der gemeldeten Zweiteilung "als ein Gebiet" betrachten. Landes- und Bundesregierung sollten deutlich machen, dass es quasi "um einen Betriebsunfall" geht.
Die oppositionelle PDS hat der Regierung bereits früher "politische Fahrlässigkeit" vorgeworfen. Sie habe ohne gesicherte Daten den Höchstförder-Status für das gesamte Land aufs Spiel gesetzt. Für die offensichtliche Fehlentscheidung müsse die frühere Finanz- und heutige Sozialministerin Dagmar Ziegler (SPD), die die Kabinettsvorlage eingebracht hat, die Verantwortung übernehmen. Andere neue Länder hätten solche künstlichen Teilungen nicht vorgenommen und bekämen weiter die Höchstförderung. Ein hochrangiger Mitarbeiter der EU-Kommission sagte gegenüber der RUNDSCHAU: "Brandenburg war immer auf der sicheren Seite."

Hintergrund Ziel-1-Förderung der EU
 Eine Arbeitsgruppe der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder ist bereits 2002 zu dem Schluss gekommen, dass das unter entwickelte Brandenburg auch nach der EU-Osterweiterung die Kriterien für die Ziel-1-Förderung erfüllen werde. Diese Förderung erhalten europäische Regionen, deren Bruttoinlandsprodukt 75 Prozent des EU-Durchschnitts nicht übersteigt. Nach den aktuellsten Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat liegt der Süden Brandenburgs mit 77,5 Prozent über der 75-Prozent-Marke beim Bruttoinlandsprodukt der jetzt 25 EU-Länder. Der Norden käme auf 70,7 Prozent, Brandenburg insgesamt auf 74,4 Prozent.