Harte Sparmaßnahmen werden immer dann erforderlich, wenn man zuvor über die Verhältnisse gelebt hat. Wer trägt die Verantwortung dafür, dass Brandenburg über seine Verhältnisse gelebt hat„
Wir haben in den ersten Jahren nach der Gründung des Landes sehr viel investiert in der Hoffnung, dass diese Investitionen sich mittel- und langfristig auszahlen werden, unter anderem auch durch hohe Steuereinnahmen. Es ist sehr viel in die Infrastruktur gesteckt worden, aber auch in die Erhaltung von Industriestandorten wie Schwedt, Eisenhüttenstadt und Schwarzheide und in die Errichtung neuer Industrien. Die meisten dieser Investitionen tragen heute dazu bei, dass zehntausende Menschen Arbeit haben. Allerdings muss man auf der anderen Seite sagen, dass sich die Hoffnung auf hinreichende Steuereinahmen nicht erfüllt hat.

Und die Frage nach der Verantwortung . . .
Wir Sozialdemokraten haben seit 1990 Verantwortung, von daher sind wir für alles Gute, aber auch für das, was nicht funktioniert hat, selbstverständlich verantwortlich.

Die ersten Reaktionen auf die im Kabinett jetzt verabschiedete Änderung der Betriebsform beim Staatstheater Cottbus und bei den Brandenburgischen Kunstsammlungen waren sehr drastisch. Geben Sie beiden Häusern noch eine Zukunft“
Die Beschlüsse sagen sehr deutlich, dass geprüft werden muss, welche Möglichkeiten der effektiveren Strukturen es gibt. Ich bin mir sicher, wenn Nebel und Rauch sich verzogen und vernünftige Gespräche in den nächsten Wochen eingesetzt haben, dann wird man auch Lösungen finden.

Die CDU hat in den vergangenen Monaten immer wieder starke Sparmaßnahmen eingefordert. Die SPD hat in den letzten Tagen kritisiert, dass die CDU-Minister in ihren Bereichen nicht weit genug gehen. Wie passt das zusammen„
Die Situation war schwierig. Deshalb haben wir jetzt gesagt, dass das aufhören muss, dass der eine dem anderen unterstellt, er könne nicht sparen. Es war leider so, dass diese Signale von der CDU über mehrere Monate zu hören waren, jetzt müsse mal endlich die sozialdemokratische Seite zeigen, dass sie dazu in der Lage ist. Wir haben es gezeigt. Wir werden das, was jetzt zu tun ist, gemeinsam tragen. Den Haushalt zu konsolidieren und damit die Zukunftsfähigkeit des Landes zu sichern, ist ohne Alternative.

War die Konfrontation im Kabinett wirklich so stark, dass da ein Bruch der großen Koalition zu befürchten war“
Die zwölf Stunden Haushaltsabschlussverhandlungen im Kabinett waren heftig. Das liegt in der Natur der Sache. Ein solches Umstrukturierungsprogramm hat Brandenburg bisher noch nicht erlebt. Zum Gesamtpaket gehören 180 Punkte der Einsparungen, 57 betroffene Einrichtungen, der Abbau von 12 400 Stellen in der Landesverwaltung. Das sind alles Größenordnungen, mit denen wir bisher noch nie konfrontiert waren. Und da ist es wahrscheinlich nicht unnatürlich, wenn die Nerven noch dazu bei vielen Kollegen schon tagelang auch höchst angespannt waren, dass das manchmal auch zu dem kritischen Punkt kommt. Aber ich denke, wir haben das verantwortungsvoll und gut gelöst.

Kann man wirklich davon sprechen, wenn auch bei Bildung und Wissenschaft gespart wird„
Wir wollen, dass sich die ganze Landesregierung klare Schwerpunkte setzt. Bildung und Wissenschaft gehören dazu. Deshalb haben wir das Schulressourcenkonzept verabschiedet, dessen wichtigster Inhalt ist, dass der starke Rückgang der Schülerzahlen nicht begleitet wird von einem gleichlautenden Rückgang der Lehrerstellen. Das heißt, die Schüler-Lehrer-Relation in Brandenburg wird sich in Zukunft deutlich verbessern. Das Zweite, was wir diagnostiziert haben, ist, dass wissensbasierte Wertschöpfungen immer wichtiger sein werden, deshalb haben wir die Bereiche Wissenschaft und Forschung, also die Hochschullandschaft zum Beispiel, fast komplett aus den Sparbemühungen herausgenommen. Vielmehr ist nicht drin, weil wir natürlich jede Leistung, die wir hier nicht kürzen, an anderen Stellen mehr kürzen müssen.

Können die Prestige-Projekte Cargolifter und Lausitzring, wenn es in den nächsten Monaten erforderlich ist, überhaupt noch mit einem Euro aus dem Landeshaushalt rechnen“
Jeden Euro, den wir bisher dreimal umgedreht haben, werden wir jetzt zehnmal umdrehen. Aber es bleibt die Maxime, dass wir da mit den wenigen Mitteln noch helfen werden, wo wir mittel- und langfristig Struktureffekte für den Arbeitsmarkt Brandenburgs erzielen können.

Auf dem Lausitzring fahren in diesem Jahr trotz Insolvenz wieder die ChampCars. Ein neuer Investor wird gesucht. Hat die Strecke auch aus Ihrer Sicht eine Chance?
Die Strecke hat eine Chance. Andere Rennstrecken wie der Nürburgring haben auch Jahre und Jahrzehnte gebraucht, um den Stellenwert zu erreichen, den sie heute haben. Der Lausitzring ist und bleibt trotz der Startschwierigkeiten eine exzellente Anlage, die ihresgleichen sucht.

Mit MATTHIAS PLATZECK
sprach Peter Stefan Herbst