Frau Ministerin, Sie haben die Landesplanung für Brandenburg neu in Kraft gesetzt. Warum?
Die Planerhaltung bei einem gemeinsamen Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg hat einen hohen Stellenwert. Wir brauchen Planungssicherheit in der Region.

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat in einem Urteil erklärt, dass man die gemeinsame Landesplanung nicht nachträglich heilen kann. Was sagen Sie dazu?
Wir sind der Meinung, dass wir auf der Basis des Bundesraumordnungsgesetzes den Raumordnungsplan durch ein ergänzendes Verfahren nachträglich heilen können. Das Gesetz sagt explizit, dass ein Plan nachträglich geheilt werden kann. Man müsse an der Stelle ansetzen, wo der Fehler passiert ist - nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts war das bei der Ausfertigung der Rechtsverordnung. Daran halten wir uns. Wir haben den Fehler korrigiert und fühlen uns auf der sicheren Seite.

Die Grünen gehen davon aus, dass auch die Veränderungen, die es zwischenzeitlich im Planungsrecht gab, in die Landesplanung einfließen müssen. Ist das geschehen?
Die rückwirkende Inkraftsetzung der Landesplanung schließt ein, dass man nicht alles neu planen muss. Nach dem Bundesraumordnungsrecht müssen die Inhalte der Planung nach wie vor haltbar sein. Dies ist bei unserer Landesplanung der Fall.

Deswegen konnten wir den Landesentwicklungsplan wieder in Kraft setzen, ohne ein komplett neues Planverfahren anzufangen. Allerdings planen wir, unabhängig von den Gerichtsentscheiden, eine Evaluation der Landesplanung, die bis 2019 abgeschlossen sein soll.

Rechnen Sie mit Klagen?
In der jetzigen Situation würde es mich wundern, wenn dagegen nicht geklagt wird. Aber das wird die Zukunft zeigen.

Einige Kommunen lehnen die Landesplanung ab, weil es keine Grundzentren mehr gibt . . .
Das Thema Grundzentren spielt eine Rolle bei unserer Evaluation. Das Zentrale-Orte-System ist ein Kernbestandteil der Landesplanung. Allerdings will ich noch einmal darauf hinweisen, dass es nicht stimmt, dass durch den Landesplan Gemeinden finanzielle Mittel entzogen wurden, denn das ist schon 2007 mit dem Finanzausgleichsgesetz geschehen und nicht 2009 mit der Neuordnung der Landesplanung.

Mit Kathrin Schneider

sprach Benjamin Lassiwe

Zum Thema:
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus hat auch Auswirkungen auf die Planung neuer Windkraftanlagen in der Lausitz. In dem Richterspruch ging es um den Bau dreier großer Windräder in der Gemeinde Bersteland, Amt Unterspreewald. Die Firma Uka in Cottbus wollte diese Windmühlen der neuen Generation errichten. Doch die gemeinsame Landesplanung Berlin-Brandenburg hatte dem Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV) untersagt, die drei Windräder mit 140 Metern Nabenhöhe zu genehmigen. 2013 hatte die Uka deshalb gegen das LUGV geklagt, um doch noch eine Genehmigung für den Bau zu erhalten und mit dem Urteil nun recht bekommen. red/bl