Herr Sabathil, die Europäische Union erscheint vielen Bürgern als undurchdringlicher Dschungel. Welche Möglichkeiten haben die Leute, an Informationen zu kommen„
Die Kommission verfügt über die größte und meistgelesene Website der Welt. Wir haben darüber hinaus drei Vertretungen mit 47 regionalen Zweigstellen in Deutschland. Dort erhält der Bürger Informationen oder kann an Veranstaltungen teilnehmen. Ich führe zum Beispiel in Berlin eine wöchentliche Bürgersprechstunde durch. Außerdem gibt es auch Tage der offenen Tür, da kann jeder seine Fragen und Probleme loswerden. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass man Interesse an EU-Themen hat.

Wie kann ein solches Interesse geweckt werden“
Europa muss vor allem in den Schulen mehr vorkommen. Ideal wäre es, wenn die Jugendlichen dort genauso viel erfahren würden wie über die Kommunal- oder die Bundespolitik. Außerdem brauchen wir eine bessere und verständlichere Information über Entscheidungen auf europäischer Ebene.

Zuletzt wurde viel über die neue Dienstleistungsrichtlinie, die für Serviceunternehmen EU-weit einheitliche Bedingungen schaffen soll, gestritten. Wie schnell kann sie umgesetzt werden„
Das Parlament hat einen Kompromiss verabschiedet. Jetzt erarbeitet die Kommission dazu eine Stellungnahme, die sicher nicht wesentlich von der Entscheidung der Abgeordneten abweichen wird. Dann liegt es am Ministerrat und bei den Staats- und Regierungschefs. Wünschenswert wäre es, wenn die Richtlinie bis Ende des Jahres verabschiedet würde. Nur so könnte sie dann bis 2009 von den Mitgliedsstaaten auch in nationales Recht umgesetzt werden.

Die Richtlinie hat sehr viele Proteste ausgelöst. Haben Sie damit gerechnet“
Offen gesagt, nein. Es war sehr überraschend und bisher unüblich, dass sich die Öffentlichkeit bereits mit einem Richtlinienvorschlag aus Brüssel auseinander setzt. Aber das sehe ich durchaus positiv. Die Menschen mischen sich frühzeitig ein und wollen Einfluss nehmen. Die Kommission war so nämlich gezwungen, ihren Vorschlag besser zu begründen und zu kommunizieren.

Die Diskussion um die Dienstleistungsrichtlinie wird sehr kontrovers geführt. Warum„
Ich glaube, das liegt vor allem daran, dass der Vorschlag in einer Zeit wirtschaftlicher Schwäche auf den Tisch kam. In Deutschland und Frankreich haben wir eine angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt. Da fürchten die Menschen Neuerungen weitaus mehr. Außerdem spielte in der ganzen Diskussion die Schaffung neuer Jobs kaum eine Rolle. Dabei haben Berechnungen ergeben, dass durch die Liberalisierung der Dienstleistungen europaweit 300 000 neue Arbeitsplätze entstehen können. Natürlich werden durch eine solche Marktöffnung auch Arbeitsplätze wegfallen. Aber insgesamt würde gerade Deutschland von einem einheitlichen Markt für Dienstleistungen profitieren.

Die EU-Osterweiterung liegt jetzt knapp zwei Jahre zurück. Wie ist Ihre Bilanz“
Ich sehe sie als vollen politischen und wirtschaftlichen Erfolg. Ohne dieses Beitrittsversprechen hätte es vielleicht in den 90er-Jahren mehr als nur ein Jugoslawien gegeben, denn die Reibungen zwischen den Staaten waren zum Teil enorm. In den zurückliegenden Jahren hat in den neuen Mitgliedsländern ein großer wirtschaftlicher Aufschwung stattgefunden. Auch für Deutschland hat die Erweiterung Arbeitsplätze gebracht und nicht wie befürchtet tausende vernichtet. Unsere Exporte in diese Länder haben sich vervielfacht. Das Wichtigste aber ist: Europa ist zusammengewachsen und zu einem stabilen Kontinent geworden. Davon hätten wir vor 20 Jahren nicht zu träumen gewagt.

Sie zeichnen ein sehr positives Bild. Sind diese Erfolge bei den Leuten so angekommen„
Ich denke, ja. Denn es ist nicht zu den schockartigen Verlusten von Arbeitsplätzen oder einem riesigen Anstieg von Kriminalität gekommen, wovon noch Anfang 2004 zu lesen oder zu hören war. Wir hatten mit den neuen EU-Staaten im Vorfeld zahlreiche Sicherheitsklauseln vereinbart, wodurch Gesetzeslücken oder Fehlentwicklungen hätten repariert werden können. Bisher hat aber kein einziges Land diese in Anspruch genommen.

Umstritten waren vor der Erweiterung die Übergangsregelung bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit, die den deutschen Arbeitsmarkt vor Billigarbeitern aus Osteuropa abschirmen sollte. Rechnen Sie damit, dass diese die ganzen sieben Jahre beibehalten werden“
Drei EU-Staaten, nämlich Großbritannien, Irland und Schweden, haben ja von Anfang an auf diese Übergangsfristen verzichtet und sind damit gut gefahren. Deutschland wird sicher noch einige Zeit daran festhalten, weil es auf dem nationalen Arbeitsmarkt erhebliche Probleme gibt. In England und Irland dagegen boomt die Wirtschaft. Da geht nichts mehr ohne zusätzliche Arbeitskräfte aus Polen oder den baltischen Staaten.

Seit die Referenden zur EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden gescheitert sind, liegt das Papier auf Eis. Brauchen wir überhaupt eine Verfassung„
Wir brauchen dringend ein europäisches Regelwerk, das die Union demokratischer und transparenter macht. Nur so können wir handlungsfähig bleiben und weitere Mitglieder wie Bulgarien oder Rumänien aufnehmen. Vor allem benötigen wir einen besseren Grundrechteschutz und ein effizienteres Funktionieren der EU-Organe.

Ein wichtiger Bereich dabei ist die Außenpolitik. Man hat den Eindruck, dass die EU da mit vielen Zungen spricht und von einer wirklich gemeinsamen Außenpolitik noch längst keine Rede sein kann.
Die Außenpolitik spielt in der Tat eine wachsende Rolle. Dabei geht es aber nicht nur um Fragen der Sicherheitspolitik. Die EU ist beispielsweise der größte Geldgeber in der Entwicklungshilfe. Sie ist auch weltweit der größte Handelsblock. In diesen Fragen hat die Kommission weit reichende Befugnisse und die EU-Staaten arbeiten schon sehr eng zusammen. Was wir dennoch dringend brauchen, ist ein echter Außenminister, der einen Namen, ein Gesicht hat und der für alle mit einer Stimme spricht.

Was hat die Union bisher daran gehindert, eine gemeinsame Außenpolitik zu betreiben“
Die Kompetenzen in diesem Bereich sind sehr zersplittert. Der EU-Beauftragte für Außenpolitik sitzt beim EU-Ministerrat, die Kommission hat das Geld, das Parlament hat nur ein eingeschränktes Mitspracherecht - das muss unbedingt durch die Verfassung reformiert werden.

Der Beitritt der Türkei ist heftig umstritten. Der Karikaturenstreit hat diese Debatte zusätzlich angeheizt. Kann sich die EU die Türkei leisten„
Dieser Streit hat keinen direkten Einfluss auf die Beitrittsgespräche mit der Türkei, zumal sich die Regierung in Ankara auch sehr verantwortungsvoll gezeigt hat. Wenn die Türkei die Kriterien erfüllt, soll sie aufgenommen werden. Aber das ist keine Frage von heute oder morgen. Sie wird sich frühestens in zehn Jahren stellen. Nicht unwesentlich ist dabei, wie erweiterungsfähig die EU ist.

Die Strukturfondsmittel aus Brüssel müssen neu verteilt werden. Noch steht aber nicht fest, wie viel insgesamt im Topf 2007/2013 sein werden. Warum sind die Entscheidungen so schwierig“
Einmal haben wir in der EU eine doppelte Haushaltsbehörde - Ministerrat und Parlament müssen zustimmen, wenn Geld ausgegeben wird. Zum anderen wurde im Dezember nur ein Kompromiss hinsichtlich des Britenrabatts erreicht. Es gab aber enorme Kürzungen bei Kultur und Bildung. Da muss nachgebessert werden. Ich hoffe, dass es im April zu einer Lösung kommt.

Mit welcher finanziellen Unterstützung kann Brandenburg künftig aus Brüssel rechnen„
Die Kürzungen werden im Süden des Landes nicht so dramatisch ausfallen, da es eine großzügige Auslaufregelung gibt, die sich über sieben Jahre hinzieht.

Gibt es innerhalb von Deutschland eine unterschiedliche Akzeptanz der EU“
Mit Sicherheit. In den Bundesländern entlang der Westgrenze gibt es sehr positive Reaktionen, weil sich die Erleichterungen über Jahrzehnte ausgezahlt haben. In Ostdeutschland dagegen haben wir einen großen Nachholbedarf. Da war ja die EU 40 Jahre lang nahezu kein Thema und ist auch heute noch sehr auf die Fördermöglichkeiten begrenzt. Unterschiede gibt es aber ebenso zwischen Stadt und Land. Was wir aber auch feststellen: Wo die Menschen informiert sind, ist die Akzeptanz der EU größer.

Mit GERHARD SABATHIL sprachen Maiken Kriese
und Kerstin Singer