Programmdebatten sind normalerweise von mäßiger Spannung. Auf den Foren im Februar und März waren die Genossen im Berliner Willy-Brandt-Haus auch noch weitestgehend unter sich, als Franz Müntefering den Startschuss für die Erarbeitung eines neuen Grundsatzpapiers gab, das der nächste SPD-Bundesparteitag im Herbst verabschieden soll. Seit sich der Parteivorsitzende vom Agenda-Erklärer zum antikapitalistischen Klassenkämpfer gemausert hat, erfreuen sich seine grundsatzpolitischen Wortbeiträge allerdings auch einer regen Anteilnahme durch die Medien.

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität
Gestern ging in der Berliner Parteizentrale das letzte Programmforum über die Bühne. Und so weckte manche Gazette schon vorher die Erwartung, dass Müntefering seiner „Heuschrecken“-Kritik noch weitere Deftigkeiten hinzufügen würde. Allein, das Gegenteil trat ein. Zwischen allen Wohlfühl-Exkursen über Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Solidarität schimmerte immer wieder Münteferings Bemühen durch, die Luft aus der aufgeheizten Diskussion über böse Arbeitgeber und raffgierige Investoren zu nehmen.
Das ist auch kein Wunder. Fühlt sich die Parteilinke dank des Vorsitzenden doch zu neuer Blüte erwacht. Ihr Ruf nach einem starken Staat, nach massiven Korrekturen bei der Arbeitsmarktreform und größeren Belastungen der Reichen ist nicht mehr zu überhören. „Steuersenkung kann kein politisches Ziel sein“, gab der niedersächsische Landesvorsitzende Wolfgang Jüttner gestern zu Protokoll und wischte so des Kanzlers Agenda-Politik mit einem Federstrich beiseite. Beobachter erwarten dann auch, dass die Kapitalismus-Kritik insbesondere nach einer rot-grünen Niederlage bei der Landtagswahl in Nordhrein-Westfalen zum unkalkulierbaren Risiko wird.
Dieser Gefahr wollte Müntefering gestern im Willy-Brandt-Haus offenbar vorbeugen. Der SPD-Chef wiederholte zwar seine Bemerkung, die Wirtschaft müsse für den Menschen da sein und nicht umgekehrt. Sein Hinweis, dass sich „viele Unternehmer“ auch im Zeitalter der Globalisierung daran hielten, aber „leider nicht alle“, klang jedoch weitaus zahmer als die Hau-drauf-Rhetorik der vergangenen Wochen. Der Forderung nach einem Kurswechsel erteilte Müntefering eine klare Abfuhr. Die Agenda 2010 sei der „Versuch zur Erneuerung des Landes“ und ein „Stück Verantwortungshandeln“. So stand es in seinem Redemanuskript. Doch der Parteichef schaute an dieser Stelle mit ernster Miene ins Publikum und verteidigte die ungeliebte Hartz-Reform.
Von Anfang an sei doch klar gewesen, dass die gewünschte Einbeziehung von Sozialhilfeempfängern in die Arbeitsvermittlung auch eine Ausweitung der Erwerbslosenstatistik bedeute. Allein 180 000 jungen Menschen unter 25 Jahren werde nun auf diese Weise geholfen. Schon deshalb sei Hartz „eine vernünftige Sache“, die man auch „weitermachen“ werde, rief Müntefering. Und wer sich jetzt immer noch in der SPD mit dem Gedanken quält, „wie schwer die Macht drückt“, den belehrte der Chef-Genosse mit der Bemerkung: „Besser unvollkommen regieren, als vollkommen in der Opposition.“ Zumindest dafür spendeten die Zuhörer starken Applaus.

Grüne Spitzenpolitiker in Sorge
Auch bei den Grünen dürfte man die Botschaft aus dem Willy-Brandt-Haus mit Freude vernommen haben. Dort treibt manche Spitzenpolitiker die Sorge um, dass sich der große Koalitionspartner bei allzu starker Fixierung auf seine Traditionsbataillone von der politischen Mehrheitsfähigkeit verabschieden könnte. Die jüngsten Interview-Äußerungen von Grünen-Chef Reinhard Bütikofer in der „Süddeutschen Zeitung“ sind dann auch als Mahnung an die Sozialdemokraten zu verstehen: „Wie immer die Wahl in NRW auch ausgeht, wir werden die Bundestagswahl nur gemeinsam als Reformkoalition gewinnen können.“