Die Beschreibung dessen, was sie in ihren Wahlkreisen erleben,fällt bei den Bundestagsabgeordneten der Region dramatisch aus.Wer mit ihnen zusammensitzt, wird bombardiert mit den unzähligenHiobsbotschaften aus den Wahlkreisen. Die Potsdamerin KatherinaReiche hat sich die jüngsten Zahlen zur Abwanderung, zurArbeitslosigkeit und zur wirtschaftlichen Entwicklungaufgeschrieben. Aber sie kann die Kennziffern einer drohendenKatastrophe fast schon auswendig runterbeten.
Nach solchen Schilderungen ist dann auch nur noch wenig Platz fürdie übliche Parteitaktik. Wer die Volksvertreter aus der Regionso klagen hört, der spürt auch ihre Furcht, es könne inabsehbarer Zeit viel zu viel wegbrechen, als dass der Lausitz undden anderen Problemregionen im Osten noch eine Zukunft bleibe."Wir sind in Gefahr, eine Art Transitwüste zu werden", meintMichael Stübgen mit Blick auf die Situation nach der Erweiterungder EU. Wenn es da der Politik doch noch gelingen sollte, wiederPers-pektiven zu eröffnen, dann sei es letztlich auch egal, werdiesen Erfolg beim Wähler verbuchen könne. Eine"verantwortungsvolle Politik" sei da auch von der Oppositiongefragt. Und es nütze auch nichts, immer darauf zu achten, dassman möglichst viel Beifall erhalte und niemandem weh tue. "DasWichtigste ist jetzt, dass wir hier in Berlin überh aupt etwas inBewegung setzen", sagt Stübgen.
Maria Michalk aus dem sächsischen Wahlkreis Bautzen-Weißwasserwill aber andererseits nicht vergessen lassen, dass die rot-grüneRegierung Verantwortung trägt für die gegenwärtige Situation.Schlimmer als alles andere sei die maßlose Enttäuschung darüber,wie Schröder und die SPD die Wähler vor deren Entscheidung imUnklaren gelassen hätten über das, was an Belastungen auf siezukomme.
Was aber wird die Union machen angesichts der neuen Mehrheiten imBundesrat und im Vermittlungsausschuss„ Wird der Osten davonprofitieren, obwohl dessen Wähler ja Schröders Wiederwahlverantworten“ Die Vorschläge kommen prompt und offensichtlichauch abgestimmt: Vor allem und immer wieder die Forderung nachschnellen Maßnahmen zur Deregulierung, zum Abbau der Bürokratieund unnötiger Vorschriften. "Das kostet auch nichts", sagtKatherina Reiche. Aber nicht alle Vorschläge sind billig und auchnicht unumstritten. Aber, so Maria Michalk, "die Menschen habenjetzt verstanden, dass etwas passieren muss". Der Eindruck, mitder SPD werde es doch nicht so schlimm kommen, sei spätestens mitdem Januar-Gehaltszettel verschwunden. Also sei auch dieBereitschaft gewachsen, unpopuläre Einschnitte hinzunehmen. "Fürden Osten ist die Senkung der Lohnnebenkostenentscheidend&ldquo ;, so Michael Kretschmer aus dem WahlkreisGörlitz-Niesky. Dies ginge nicht ohne einschneidende Reformen inden sozialen Sicherungssystemen.
Die CDU mache dabei auch Vorschläge, die sicher bei denBetroffenen und einem Großteil der Wähler zunächst auf wenigBeifall stoßen werden. Das sei sicher auch bei der Lockerung desKündigungsschutzes bei Neueinstellungen als freiwilligeMöglichkeit so, meint Stübgen. Aber die Arbeitgeber der Regionseien überhaupt nur noch dann zu Neueinstellungen bereit, wennsie sich damit nicht auf Dauer binden müssten. Stübgen: "Bessereinen neuen Arbeitsplatz mit eingeschränktem Kündigungsschutz alskeinen Arbeitsplatz und Schwarzarbeit."
Michael Kretschmer sieht im weiteren Ausbau derVerkehrsinfrastruktur eine der wichtigsten Forderungen für dieRegion. Dies sei vor allem für die Zeit nach der Grenzöffnungwichtig. Dabei steht nicht nur die A 16, dieOst-West-Autobahnanbindung der Lausitz an Leipzig, ganz oben aufder Liste der Forderungen der Abgeordneten. Es geht ihnen auch umdie Einbindung in die Nord-Süd-Verkehrsachse. Dazu sei der Neubauder B 178 und der Ausbau der B 115 unerlässlich. Man werde sichnicht abspeisen lassen mit weiteren unverbindlichenAbsichtserklärungen durch Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe(SPD). Maria Michalk nennt als weiteres Ziel Initiativen derBundesregierung zur Eigenkapitalausstattung mittelständischerUnternehmen. Die Vorschläge der sächsischen CDU dafür, dieBildung von Fonds mit staatlicher Unterstützung, lägen auf demTisch. Katherina Reiche erwähnt die Kürzungen imForschungshaushalt. Sie werde dafür kämpfen, dass bei den jetztbeschlossenen Sparmaßnahmen nicht ausgerechnet die Einrichtungenaus der Region leiden. So müsse die Cottbuser BTU sich daraufverlassen können, dass ihre Mittel für die neu begonneneLuftfahrtforschung nicht zusammengestrichen würden.
Zu der CDU-Runde gesellt sich etwas später Jürgen Türk, derFDP-Abgeordnete aus Cottbus. Er kann bei vielem, was er da hört,auch nur zustimmend den Kopf schütteln. Schließlich ist dieDeregulierung, schließlich sind die Vorschläge zum Abbau desKündigungsschutzes oder zur Senkung der Lohnnebenkosten alteForderungen der Liberalen. Die CDU kommt ihm da entgegen. JürgenTürk, seit 1990 im Bundestag, sucht auch in dieser RundeUnterstützung für seine Art der Basisarbeit. Unterstützung fürdie Projekte in der Lausitz, die er für überlebensfähig hält undvon denen er sich neue Arbeitsplätze verspricht, etwa dieNetzwerke der InnoLausitz, die Technologieprojekte im Umfeld derwissenschaftlichen Einrichtungen. Er will das gemeinsame Vorgehenauch mit den Abgeordneten aus dem Regierungslager im Kleinen undnicht nur auf das Allparteienb* amp*uuml;ndnis im Bundesratwarten, das sich allmählich abzeichnet. Er spart nicht mit seinerKritik an der Potsdamer CDU/SPD-Koalition. Und er wirbt bei denCDU-Kollegen für besondere Wirtschaftszonen in den Krisengebietendes Ostens. Das aber, so Michael Stübgen, sei in der EU nicht zumachen. Stattdessen sei eine finanzielle Aufstockung desGrenzlandförderprogrammes notwendig.
Jetzt spielt auch das Thema Irak-Krieg plötzlich eine großeRolle. Da stehen die Abgeordneten wieder im Abseits mit derPosition ihrer Parteien und der Kritik an der Außenpolitik derrot-grünen Regierung. In den Wahlkreisen des Ostens stellen siemit Verwunderung fest, wie sich frühere Bürgerrechtler undeinstige SED-Genossen plötzlich finden in ihrer Ablehnung derPolitik des amerikanischen Präsidenten. Maria Michalk bleibtdennoch gelassen. Die Irak-Frage bringe auch etwas, was sie gutverstehe und nicht nur verurteilen könne. Es entstehe plötzlicheine Art "Wir-Gefühl", das den Menschen ermögliche, auch mal dasKlagen über die eigene Situation zu vergessen. Das sei ebenetwas, was ganz generell auch wichtig sei - die Bereitschaft,sich politisch zu engagieren und den Mund aufzumachen. Und wennsie darüber redet, beschreibt sie auch ganz gut das Gef*amp*uuml;hl, das die Opposition im Bundestag derzeit trägt. Nachder harten und überraschenden Wahlniederlage im letzten Herbstbesinnt sie sich allmählich wieder auf die eigenen politischenVorstellungen, die dem Bürger zum Teil auch harte Veränderungenzumuten.
Dabei hilft die Gewissheit, dass die Bundesregierung ohne dieOpposition kaum noch handlungsfähig ist. Inwieweit sich das fürdie Region auszahlen könnte, ist aber völlig offen. Notwendigdafür wäre zunächst eine Vernetzung mit den SPD-Abgeordneten ausder Lausitz.