Herr Trittin, in zweieinhalb Wochen ist Bundestagswahl, die Prognosen sehen für Rot-Grün nicht gut aus. Glauben Sie, dass das noch was wird?
Am Ende wird diese Wahl über die Mobilisierung der Wähler entschieden. Und wir Grünen waren bei den jüngsten Landtagswahlen immer gut im Schlussspurt.

Tun das nicht alle Parteien?
Nein, die Kanzlerin setzt darauf, dass möglichst viele Leute zu Hause bleiben. Sie nennt das asymmetrische Demobilisierung. Und diese Rechnung geht auf, wenn ein CDU-Wähler, aber dafür zwei SPDler nicht an die Wahlurne treten.

Klingt das nicht nach Verschwörungstheorie?
Nein, das ist die Umsetzung der Wahlkampfstrategie der CDU, wie wir sie jeden Tag erleben. Wir wissen jetzt zum Beispiel, wie die Kanzlerin Kohlrouladen herstellt. Wäre es aber vielleicht vor einer Wahl nicht interessanter zu erfahren, wie sie das Erneuerbare Energien-Gesetz ändern will? Sie sagt den Bürgern auch nicht, dass ihre Politik, nur durch Ausgabenkürzung Griechenland wieder wettbewerbsfähig zu machen, gescheitert ist, dass ein neues Hilfspaket, und wahrscheinlich auch ein zweiter Schuldenschnitt, kommen werden. Auch aus Angst vor der Alternative für Deutschland.

Worauf setzen die Grünen?
Für uns ist klar, dass man in Griechenland investieren muss. Investieren bedeutet jedoch mehr, als nur Bürgschaften zu übernehmen. Investieren kostet Geld. Die Kanzlerin wollte das bis zum Wahltag unter der Decke halten. Herr Schäuble hat es nun dummerweise ausgeplappert. Jetzt versucht die Bundesregierung, das Thema so weit wie möglich aus dem Wahlkampf herauszuhalten.

Müssten die anderen Parteien dann nicht gerade mit ihren Inhalten überzeugen?
Nichts anderes machen wir: Auf Wahlkampfveranstaltungen rede ich über "unsere" Themen - von der Energiewende bis zur Massentierhaltung. Und dennoch, was von der CDU praktiziert wird, bedeutet das Verlassen eines Konsenses unter Demokraten. Bisher haben alle versucht, mit dem besten Programm bei den Wählern zu punkten. Und wenn das nicht gelungen war, dann sollte der Bürger trotzdem zur Wahl gehen. Diese Botschaft strahlt die Kanzlerin nicht aus.

Nicht nur Herr Seehofer hält an einer Pkw-Maut fest. Auch Grüne plädieren dafür. Sie auch?
Es gibt bei uns eine klare Beschlusslage. Die heißt: Wir wollen keine Pkw-Maut. Die Pkw haben die Brücken nicht ruiniert. Will man die gefahrenen Kilometer abrechnen, würde beispielsweise ein permanentes Bewegungsprofil der Autofahrer entstehen. Dagegen ist die Ausspähung durch den NSA gar nichts.

Aber der grüne Stuttgarter Verkehrsminister ist dennoch für die Pkw-Maut. . .
Er hat auf unserem Parteitag deshalb auch schon viel Kritik bekommen. Denn, nur weil Baden-Württemberg alles Geld in Stuttgart 21 versenken muss und nun keine Mittel für die Verkehrsinfrastruktur mehr hat, muss man nicht die Autofahrer zur Kasse bitten.

Warum wollen Sie dann die Lkw-Maut auf Bundesstraßen ausdehnen?
Weil wir dann die Verursacher zur Kasse bitten würden, die die Verantwortung dafür tragen, dass unsere Infrastruktur in einem dermaßen miserablen Zustand ist. Ich bin für das Verursacherprinzip.

Stichwort Erneuerbare Energien-Gesetz: Sehen auch die Grünen Reformbedarf?
Zunächst müssen wir aufhören, die Energiewende künstlich zu verteuern. Wenn wir die Ausnahmeregelungen für eine Befreiung von der EEG-Umlage durchforsten würden, könnte man die Verbraucherinnen und Verbraucher um vier Milliarden Euro entlasten. Das würde mehr als einen Cent pro Kilowattstunde ausmachen. Damit könnte der jetzt drohende Anstieg der Stromkosten komplett kompensiert werden.

Wir sind hier im ostdeutschen Braunkohlerevier. Welche Zukunft hat für Sie die Braunkohleförderung und Verstromung?
Aus Klimaschutzgründen müssen wir möglichst schnell raus aus der Kohle. Außerdem haben in einem Netz, was mittlerweile dominiert ist von erneuerbaren Energien, neue Grundlast-Kraftwerke keine Zukunft. Der Grund dafür ist, dass die Kapitalkosten nur eingespielt werden können, wenn die Kraftwerke 6000 bis 8000 Betriebsstunden pro Jahr haben. Auf diese Anzahl kommen sie schon heute oft nicht mehr.

Mehr als 8000 Arbeitsplätze in der Lausitz hängen direkt an Förderung und Verstromung von Braunkohle. Mindestens noch mal so viele sind indirekt davon abhängig. Warum sollte ein Lausitzer die Grünen wählen?
Weil es nichts hilft, vor dem Strukturwandel, den diese Region durchmacht, die Augen zu verschließen. Jeder weiß, dass der Abschied von der Braunkohle in den nächsten Jahren unausweichlich ist - nicht nur wegen der immensen Umweltschäden bei Abbau und Verstromung. Sie wird sich schlicht nicht mehr rechnen, je teurer die Tonne CO{-2} im Emissionshandel wird. Deshalb kommt es heute darauf an, die Weichen so zu stellen, dass der Übergang sozialverträglich gestaltet wird und den Menschen neue Chancen für nachhaltige Beschäftigung eröffnet. In Brandenburg arbeiten heute schon mehr Menschen für die Erneuerbaren als für die Kohle. Auch die Zukunft der Lausitz liegt in der Produktion erneuerbarer Energien, in Forschung und Technologieentwicklung und nicht zuletzt im Tourismus.

Mit Jürgen Trittin sprachen

Johannes M. Fischer, Simone Wendler und Christian Taubert

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