Die aktuell allgegenwärtige Asylproblematik hätte das Hohe Haus durchaus länger beschäftigten können als knapp drei Stunden auf der Tagesordnung der vierten Sitzung des neuen Landtags. Doch keine der Parteien wollte den seit Wochen demonstrierenden "Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlands" (Pegida) mehr als nötig Raum zum Wirken geben. Der Zugang ist schwer zu der außerparlamentarischen Kraft, die auf den Straßen Dresdens entstanden ist. Einfach ausgrenzen geht nicht. Der kleinste gemeinsame Nenner von CDU bis hin zur Linken lautet nun "Dialog". Irgendwie will man mit der Bewegung ins Gespräch kommen. Doch mit wem?

Für Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) ist klar, die Politik dürfe "die Demokraten" unter den Demonstranten "nicht verlieren". Doch "mit den Köpfen reden wir nicht". SPD-Innensprecher Albrecht Pallas sprach sich für "fortwährende Gesprächsangebote" aus, um den "diffusen Ängsten" zu begegnen, die sich bei den Pegida-Kundgebungen entladen. Die saubere Trennung zwischen Mitläufern und den Köpfen der Begegnung ist auch deshalb nötig, weil sich die Köpfe bislang jedem Gespräch verweigert haben. Das zwölfköpfige Pegida-Organisationsteam um den vorbestraften Dresdner Halbwelt-Recken Lutz Bachmann will nicht reden, sondern demonstrieren. Indes: Eine Einladung der AfD-Chefin Frauke Petry will man offenbar annehmen. Petry berichtete am Dienstag von einer mündlichen Zusage Bachmanns zu einem Gespräch.

Die AfD stellte sich denn auch als einzige Fraktion im Landtag vor Bachmann. Es könne nicht sein, "dass Bürger als Rattenfänger gekennzeichnet werden, obwohl sie nichts anderes tun, als von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen". Von "Rattenfängern" hatte Innenminister Markus Ulbig (CDU) gesprochen - er meinte damit auch die polizeibekannten Rechtsradikalen und NPD-Leute, die im Tross mitmischen.

Ulbig betonte gestern nochmals, dass es wichtig gewesen sei, die polizeiliche Organisation in Bezug auf Asylbewerber zu verändern. Eben jene "Arbeitsgruppe" aus Polizei und Staatsanwaltschaften einzurichten, die er ausdrücklich nicht "Sondereinheit" genannt haben will. Die harten Töne überließ er diesmal dem CDU-Innenpolitiker Christian Hartmann.

Der sagte, man werde "klischeehafte Pauschalisierungen und Stimmungsmache" nicht dulden. Der AfD-Fraktionschefin hielt Hartmann entgegen: "Wir haben keine verweichlichte Rechtslage, sondern stehen vor einer globalen Herausforderung." Das Asylrecht definiere eben auch Grenzen. Für diejenige Bewerber, die keinen Anspruch auf Asyl haben, gelte "konsequente Rückführung". In der Pflicht sei der Bund, der müsse die Personalausstattung im Bundesamt für Migration so gestalten, dass Anträge zügig bearbeitet werden können, forderte der CDU-Mann Hartmann.

Ansonsten driftete die Debatte schnell wieder ins übliche Parteiengezänk ab. Indem sich Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt über den Bautzner CDU-Landrat Michael Harig aufregte, der keine weiteren Asylbewerber aufnehmen wollte. Indem die Grüne Petra Zais unbeeindruckt von Demos und Debatten alte Forderungen wiederholte, wie die nach Mindeststandards für die Unterbringung von Asylsuchenden.

Zais war am Morgen bei der Wahl des Ausländerbeauftragten unterlegen. Für sie stimmten 39 Abgeordnete, 80 hingegen für den CDU-Mann und Ex-Justizminister Geert Mackenroth.