Herr Meyer-Plath, reden wir in Sachsen genug über Rechtsextremismus?
Wir müssen anders darüber reden. Wir sollten nicht immer schnell einem anderen die Kompetenz absprechen, etwas zu diesem Thema beizutragen. Ein uralter Spruch, der häufig kommt, lautet: Der Verfassungsschutz ist nicht in der Lage, Rechtsextremismus zu erkennen, weil er den Alltagsrassismus nicht wahrnimmt. Da sage ich: Der Verfassungsschutz kann und soll sich aus rechtlichen Gründen um die Spitze des Eisbergs kümmern, nämlich um diejenigen, die diesen Alltagsrassismus in Taten, Handlungen, Bestrebungen umsetzen, die tatsächlich die Demokratie in Deutschland abschaffen wollen. Was einer im stillen Kämmerlein denkt und wie er seine Vorurteile im Alltag auslebt, da müssen andere ran.

Wer muss da ran?
Wir alle. Wir müssen sagen, was wollen wir für ein Klima in unserem Stadtviertel, in unserer Schule, in unserem Verein. Jeder Einzelne muss all das, was uns Demokratie an Rechten gibt, im Alltag umsetzen. Dazu gehört tägliche Zivilcourage. Der Verfassungsschutz ist dafür da, Hinweise an die zu geben, die extremistische Aktivitäten verhindern können, das ist unser Job. Dazu gehört es insbesondere, Extremismus zu benennen.

Und öffentlich zu informieren. Wie neulich in Leipzig, als eine Podiumsdiskussion in Tumulten versank. Warum sind Verfassungsschützer so unbeliebt?
Es gibt eine bestimmte politische Meinung, die sagt: Der Rechtsextremismus ist nicht das Problem, sondern die staatlichen Strukturen, die Rechtsextremismus angeblich dulden, fördern oder sogar identisch damit sind. Wir werden als Feinde betrachtet, das habe ich in Leipzig zu spüren bekommen. Ich wurde nicht als Mensch gesehen, sondern als Vertreter eines angeblichen Unterdrückungsstaats. Da heißt es, der Bulle und der Schlapphut, die kämpfen nicht gegen Rechtsextremismus - deshalb wollen wir mit denen gar nicht diskutieren. Dabei wäre das für die Leute eine Chance gewesen, einen Verfassungsschützer argumentativ zu stellen. Aber wer sich nicht traut, macht auch keine Punkte. Ich hatte mich eigentlich auf einen intellektuellen Schlagabtausch gefreut: Was ist wehrhafte Demokratie? Warum wirkt der Verfassungsschutz an einer solchen Ausstellung mit? Aber da fehlte es offenbar an Substanz.

Der 13. Februar in Dresden wäre ein Anlass für einen neuen Diskussionsversuch. Wie könnte man dieses Problem in den Griff kriegen?
Ein Beispiel dazu aus Brandenburg: Der Friedhof in Halbe, Landkreis Dahme-Spreewald, war über Jahre ein Ort für Aufmärsche mit ähnlicher Motivation. Da wurden in den vergangenen Jahren Tausende Neonazis bundesweit angekarrt. Und autonome Antifa ebenso. Heute ist da gar nichts mehr, Halbe ist völlig befriedet. Wie hat man das geschafft? Das war ein interdisziplinärer Ansatz, der sowohl mit Rechtssetzung wie Friedhofsordnungen, Feiertagsregelungen zu tun hatte als auch mit der Frage, wie man den Extremisten das Thema nimmt und es in ein Anliegen der Menschen für Demokratie und Freiheit umwandelt. Das ist in Halbe gelungen, vielleicht funktioniert das auch in Dresden. Die Bürger müssen an diesem Tag einen Kontext finden, der es den Extremisten schwer macht, solche Orte und Daten zu missbrauchen.

Was muss anders werden beim sächsischen Verfassungsschutz?
Wir müssen das, was wir wissen, schneller und zielgruppenorientierter an den Mann bringen. Dann wird es auch mehr öffentliche Stimmen geben, die bei politischen Forderungen nach einer Abschaffung des Verfassungsschutzes sagen, dass dadurch nichts gewonnen wäre, sondern ihnen dann ein unverzichtbarer Hinweisgeber fehlen würde.

Kommt das schlechte Image daher, dass die Behörde von Haus aus im Verborgenen arbeitet?
Vielleicht. Ich finde es schade, wenn öffentliche Fachtagungen zum Thema Extremismus und Demokratie stattfinden und der Verfassungsschutz nicht um einen Beitrag angefragt wird. Schade, warum denn nicht?

Das heißt, um besser akzeptiert zu werden, müsste der Verfassungsschutz mit seiner Botschaft über die Jahrmärkte ziehen?
Das Bild ist etwas schief, aber wenn damit gemeint ist, dass wir auch in der Fläche unsere Arbeitsergebnisse offensiver anbieten sollten, dann ja. Verfassungsschützer müssen damit leben, dass ihre Arbeitsergebnisse in der Regel von anderen Akteuren in sichtbare Erfolge verwandelt werden. Die Polizei hat es da leichter. Sie steht zu Recht stolz vor ihren beschlagnahmten Marihuanabergen oder Waffenarsenalen. Unsere Erfolgserlebnisse sind meist intern.

Mit Gordian Meyer-Plath

sprach Christine Keilholz