Das überfällige Finanzausgleichsgesetz, das die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen neu regelt, müsse bis zur Sommerpause und damit vor der Landtagswahl im September verabschiedet werden. Es sieht finanzielle Erleichterungen für die Kommunen in Höhe von jährlich insgesamt 325 Millionen Euro vor. "Mindestverbesserungen", wie der Städte- und Gemeindebund betont. Politisch pikant: Der inzwischen von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) vorgelegte Gesetzentwurf ist in der großen Koalition umstritten. Die SPD moniert "Konstruktionsschwächen".
Die Oberbürgermeister und der Städte- und Gemeindebund warnten gestern in Potsdam, den Koalitions-Streit auf dem Rücken der Kommunen auszutragen. Das Wasser "steht uns bis zum Hals", so der Frankfurter Oberbürgermeister Martin Patzelt. Pflichtaufgaben könnten inzwischen nur noch über Kredite finanziert werden, was nicht dem Grundgesetz entspreche. "Wir sind nicht mehr in der Lage, uns selbst zu verwalten", klagte Patzelt. Der Leistungsverlust für die Bürger nehme immer dramatischere Formen an. "Selbst wenn wir alle freiwilligen Leistungen streichen würden, könnten die Defizite nicht ausgeglichen werden, wären wir in einer aussichtslosen Situation", ergänzte die Cottbuser Oberbürgermeisterin Karin Rätzel. Dietlind Tiemann aus Brandenburg (Havel) beschrieb die Lage so: "Wir können keine Fördermittel m ehr in Anspruch nehmen, weil der erforderliche Eigenanteil nicht aufgebracht werden kann." Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs betonte, "dass eine ordnungsgemäße Haushaltsaufstellung nicht mehr möglich ist".
Nach Angaben der Oberbürgermeister sind die Defizite in den vier Städten trotz vieler Sparmaßnahmen auf zusammen 160 Millionen Euro aufgelaufen: Brandenburg (Havel) führt die Liste mit 60 Millionen Euro an, gefolgt von Cottbus mit 47,7 Millionen, Frankfurt (Oder) mit 22 und Potsdam mit knapp 30 Millionen Euro. Die "eklatante Schwächung der Investitionskraft" führe dazu, dass die Kommunen kaum noch Investitionen auslösen könnten, beklagten die Oberbürgermeister. Die vom Land zugewiesenen Investitionspauschalen seien auf je 5,7 Millionen Euro in Brandenburg (Havel) und Frankfurt (Oder) , 9,1 Millionen Euro in Cottbus und 11,9 Millionen Euro in Potsdam zurückgegangen. Dies werde zur Verschlechterung der kommunalen Infrastruktur und zu höheren Arbeitslosenzahlen führen.
Der Städte- und Gemeindebund will den Druck auf Regierung und Koalition erhöhen, um schnell Entlastungen zu erreichen. Bestrebungen, das Gesetz bis nach den Landtagswahlen zu verschleppen, werde man nicht hinnehmen. Das Kabinett will sich am 16. März mit dem Gesetz befassen.

Zum Thema Finanzausgleichsgesetz
 Der seit 1990 in jedem Jahr ausgetragene Streit darüber, wieviel Geld den Gemeinden über das Gemeindefinanzierungsgesetz zugewiesen wird, soll durch das geplante, langfristig angelegte Finanzausgleichsgesetz ersetzt werden. In dem Gesetz soll zum einen eine feste Quote festgeschrieben werden, also der Anteil, den die Kommunen jedes Jahr automatisch aus dem Landeshaushalt erhalten. Zum anderen soll - vergleichbar mit dem Länderfinanzausgleich zwischen reichen und armen Bundesländern - die Verteilung der Kommunalfinanzen innerhalb der Gemeinden neu austariert werden. Vor allem größere Städte wie Potsdam, Cottbus, Brandenburg und Frankfurt, die Infrastruktur wie Theater und eine Bibliothek finanzieren müssen, sollen künftig besser gestellt werden. In den anderen ostdeutschen Ländern gibt es bereits Finanzausgleichsgesetze.