Ob im TV oder Radio - Peter Altmaier (CDU) musste am gestrigen Montag wieder auf allen Kanälen die Brüsseler Beschlüsse zur Verbesserung der Lage der Flüchtlinge auf der Westbalkanroute bewerten. "Das ist ein erster Schritt, der zeigt, dass es Länder gibt, die eine gemeinsame Verantwortung anerkennen", so der Flüchtlingskoordinator der Regierung. Wenn es darum geht, die Politik der Kanzlerin zu verteidigen, ist Altmaier Merkels bester Mann. Doch nicht jeder teilt Altmaiers Zuversicht.

"Wir müssen verhindern, dass Flüchtlinge einfach durchgereicht werden", erläuterte der Minister weiter. Auch müssten Flüchtlinge frühzeitig registriert werden und jene ohne Aussicht auf Schutz gar nicht erst bis nach Deutschland kommen. Die 17 Punkte, die der Brüsseler Sondergipfel mit zehn EU-Ländern sowie Serbien, Albanien und Mazedonien auf den Weg gebracht hat, sollen dabei helfen. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, das Hauptziel des Treffens sei zwar gewesen, die Not der Menschen auf der Balkanroute zu lindern. Zugleich "ist ein guter Schritt gemacht worden", einen europaweiten Verteilmechanismus von Flüchtlingen in Gang zu setzen. Seibert ergänzte noch: "Das war kein Gespräch über Mauern und Zäune."

Doch viele Fragen bleiben. Beispielsweise, ob sich diesmal alle beteiligten Länder an die Beschlüsse halten werden und ob sich der nicht abreißende Flüchtlingsstrom jetzt in den Griff bekommen lässt. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi erinnerte an bereits gefällte Entscheidungen. Europa habe schon vereinbart, 160 000 Flüchtlinge zu verteilen. Doch bisher seien "noch nicht einmal 1000 tatsächlich in diese Verteilung gekommen". Auch Entwicklungsminister Gerd Müller forderte konkretes Handeln: Die entlang der Balkanroute geplanten 100 000 Aufnahmeplätze für Flüchtlinge dürften nicht nur auf dem Papier stehen, mahnte der CSU-Politiker. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt teilte mit: "Ein nächster Schritt muss eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa sein." Genau das ist jedoch nach wie vor das große europäische Problem.

Merkels Kritiker in den eigenen Reihen konnten die Brüsseler Beschlüsse überdies nicht wirklich besänftigen. Das Treffen sei nur bedingt erfolgreich gewesen, konstatierte CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. Denn nach wie vor müsse eine grundsätzliche Entscheidung getroffen werden: "Wenden wir unser geltendes Asylrecht konsequent an, ja oder nein." Ähnlich äußerte sich auch Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU). Er fordert erneut ein Signal in Richtung der Flüchtlings-Herkunf tsländer, "dass diejenigen, die kein Recht haben, hierher zu kommen, sichtbar und rasch abgeschoben werden". Das wiederum hat die Regierung mit ihrem Asylpaket bereits beschlossen. Nun kommt es auf die Umsetzung an.