Herr Bosbach, Präsident Köhler ist der Großen Koalition beim Verbraucherinformationsgesetz erneut in die Parade gefahren. Mischt er sich zu häufig ein?
Nein. Der Bundespräsident ist kein Notar, der nur das beglaubigt, was ihm der Gesetzgeber zur Unterschrift vorlegt. Er hat eine eigene Prüfungskompetenz, und von der macht er Gebrauch.

Das heißt aber im Umkehrschluss, dass die schwarz-roten Gesetze ziemlich miserabel sein müssen.
Nicht alle. Aber ich sehe das durchaus selbstkritisch: Beim Verbraucherinformationsgesetz habe auch ich die verfassungsrechtliche Problematik unterschätzt. Aber beim Nichtraucherschutz habe ich seit Monaten dazu aufgefordert, zunächst zu prüfen, ob der Bund nach der Föderalismusreform noch die Kompetenz bei der Gesetzgebung hat.

Genutzt hat es nichts. Die Blamage ist perfekt. Was folgern Sie daraus?
Wir müssen sauberer arbeiten und uns mit den verfassungsrechtlichen Fragen ernsthafter und frühzeitiger auseinandersetzen. Der politische Wille ist das eine, die Kompetenz das andere. Gerade nach der Föderalismusreform müssen wir besonders auf die Zuständigkeiten des Bundes achten.

Horst Köhler will ein politischer Präsident sein, also mischt er sich auch in Diskussionen wie um das Arbeitslosengeld I ein. Ist das ein richtiges Amtsverständnis für einen Bundespräsidenten?
Er hat an seiner Haltung von Anfang an keine Unklarheit gelassen. Köhler hat klare ordnungspolitische Vorstellungen und die propagiert er. Der Bundespräsident ist nicht nur Repräsentant, sondern auch Hüter der Verfassung. Deshalb sollte er Stellung beziehen. Vielleicht enttäuscht er damit manche Erwartungen. Dass er seine Kompetenzen überdehnt, sehe ich nicht.

Fürchten Sie neue Konflikte mit dem Präsidenten?
Ich habe verfassungsrechtliche Bedenken bei einigen Regelungen der Gesundheitsreform. Der Bund hat zwar die Kompetenz. Die geplanten Änderungen bei den privaten Krankenversicherungen sind aber verfassungsrechtlich fraglich. Hinzu kommen europarechtliche Vorbehalte. Das darf man nicht vom Tisch wischen mit den Hinweis darauf, dass seien die üblichen Bedenken der Lobbyisten.

Das heißt, die Koalition könnte erneut durch den Präsidenten bloßgestellt werden?
Wir müssen uns als Bundesgesetzgeber mit den verfassungsrechtlichen Bedenken bei der Gesundheitsreform ernsthaft beschäftigen, bevor es der Bundespräsident tut. Ich habe nicht das Gefühl, dass dies im Gesundheitsministerium entsprechend ernst genommen wird.

Mit WOLFGANG BOSBACH
sprach Hagen Strauß