Herr Gröhe, wird die Sondierung mit der SPD ein Gespräch auf Augenhöhe?
Die Union will faire Gespräche. Nach manchem lauten Ton aus der SPD-Führung gegen eine Große Koalition müssen wir aber erst ausloten, wie ernst es den Sozialdemokraten ist.

Angeblich will die SPD im Falle einer Großen Koalition sechs Ministerposten. Was halten Sie davon?
Wir sollten zuerst nach inhaltlichen Positionen schauen und nicht nach Posten. Wenn wir in Koalitionsverhandlungen eintreten sollten, muss dabei ein für alle Seiten tragbares Gesamtpaket herauskommen. Dieses muss aber natürlich auch die Stärke unseres Wahlergebnisses widerspiegeln. Wir wollen, dass unser Land wirtschaftlich erfolgreich bleibt, der Arbeitsmarkt sich weiter gut entwickelt und der Euro stabil bleibt. Dieser Dreiklang muss sich in jeder Verabredung wiederfinden.

Bis wann soll die Regierung stehen?
Der Zeitplan wird auch Thema in den Sondierungsgesprächen. Klar ist: Unsere Bevölkerung, aber auch ganz Europa hat ein Interesse daran, dass die politische Ausrichtung der größten Volkswirtschaft in absehbarer Zeit erkennbar ist. Sollte es ein Ergebnis von Koalitionsverhandlungen geben, gehe ich fest davon aus, dass die SPD-Führung auch bei ihren Mitgliedern dafür kämpfen wird.

Wie bewerten Sie die Entwicklung bei den Grünen?
Ich nehme mit Interesse das Ringen der Grünen um eine inhaltliche und personelle Neuaufstellung zur Kenntnis. Die Entwicklung in der Partei ist aber noch unsicher. Insofern ist es richtig, dass die Sondierung mit der SPD zeitlich für uns Vorrang hat.

Aber bei den Grünen scheint der Annäherungsprozess an die Union doch viel stärker zu sein.
Es gibt bei den Grünen eine selbstkritische Betrachtung des bisherigen Linkskurses. Von solcher Selbstkritik ist bei der SPD wenig zu spüren. Die Grünen haben sich im Wahlkampf zwischen SPD und Linkspartei positioniert. Wenn sie sich politisch dort verorten, wo sie im Bundestag sitzen, nämlich zwischen Union und SPD, dann wäre es falsch, sie nicht als Gesprächspartner ernst zu nehmen.

Auch die Union muss Kompromisse machen. Welche könnten das sein?
Es geht nicht darum, wer welchen Skalp bekommt. Am Ende muss ein Gesamtpaket der wirtschaftlichen Vernunft stehen. Mit gutem Willen gibt es bei den Rentenkonzepten, der Pflege, der Bildung und der Infrastruktur eine Menge, auf das wir uns mit den anderen Parteien verständigen könnten. Entscheidend ist aber, dass alles Wünschenswerte zunächst erwirtschaftet werden muss.

Wären das Aus des Betreuungsgeldes oder 8,50 Euro Mindestlohn wirtschaftlich unvernünftig?
Ich halte nichts davon, eine familienpolitische Leistung, die immer mehr in Anspruch genommen wird, in Zweifel zu ziehen. Wichtig ist doch, dass alle Beteiligten wissen, dass uns der Kita-Ausbau weiter fordern wird - sowohl im Hinblick auf die Zahl der Plätze als auch im Hinblick auf die Qualität frühkindlicher Bildung. Beim Mindestlohn geht es uns vor allem um die Verantwortung der Tarifparteien. Da gibt es durchaus Stimmen in der SPD, die sich eine entsprechende Kommissionslösung vorstellen können.

Geben Sie wie Horst Seehofer ihr Wort, dass es mit der Union keine Steuererhöhungen geben wird?
Wir sind uns einig: Wir lehnen Steuererhöhungen ab.

Könnten am Ende der Gespräche auch Neuwahlen stehen?
Wir haben ein Wahlergebnis, das uns als Union einen klaren Führungsanspruch zuweist. Neuwahlen herbeizuführen, ist bei uns aus gutem Grund nicht einfach. Wir müssten freilich keine Angst vor ihnen haben. Jetzt aber nimmt uns alle das Votum der Wählerinnen und Wähler in die Pflicht.

Mit Hermann Gröhe

sprach Hagen Strauß